Die späte Zustimmung erfolgt nur eine Woche vor dem umkämpften GOP-Zweitwahlkampf in Texas zwischen dem amtierenden US-Senator John Cornyn und dem bisherigen Generalstaatsanwalt des Bundesstaats, Ken Paxton.
US-Präsident Donald Trump hat Texas’ Attorney General Ken Paxton für den republikanischen Wettbewerb um den Sitz im Senat unterstützt. Die Entscheidung kam im letzten Moment und fiel zugunsten eines langjährigen MAGA-Bündnispartners – zugleich mit dem Risiko, die Mehrheitsverhältnisse der Republikaner zu gefährden.
Trumps Ankündigung am Dienstag verschafft Paxton kurz vor der nächsten Woche anstehenden Stichwahl im republikanischen Vorentscheid einen späten Vorteil gegenüber dem von Teilen des Partei-Establishments bevorzugten Kandidaten Cornyn. Umfragen zeichnen dabei ein äußerst knappes Rennen. Die Unterstützung kommt zudem, nachdem der Präsident seit Monaten öffentlich davon abgesehen hatte, zwischen den Lagern Partei zu ergreifen, obwohl sowohl Anhänger Cornyns als auch Paxtons intensiv auf eine Entscheidung gedrängt hatten.
Dass Trump erst jetzt die Unterstützung erklärt, überrascht vor allem mit Blick auf die Monate zuvor: Noch am Montag hatte Cornyn gesagt, „das Schiff sei nun endgültig abgefahren“ im Hinblick auf eine mögliche Zustimmung Trumps.
Trump schrieb dazu auf Truth Social: „Ken ist ein wahrer MAGA-Krieger, der für Texas IMMER abgeliefert hat und das auch im US-Senat weiter tun wird. John Cornyn ist ein guter Mann, und ich habe gut mit ihm zusammengearbeitet, aber er war nicht unterstützend, als es für mich schwierig wurde.“
Cornyn und seine Unterstützer sehen durch eine Nominierung von Paxton Risiken. Der Kandidat ist vielfach wegen Skandalen belastet, gilt als Vertreter des rechten Parteiflügels und bringt aus dem privaten Bereich wie auch aus dem politischen Alltag erhebliche „Altlasten“ mit. Befürchtet wird, dass die Partei den Senatssitz verlieren könnte und dass zur Verteidigung des Mandats im Herbst möglicherweise Hunderte Millionen Dollar aufgewendet werden müssten.
Paxton steht seit Jahrzehnten im Fokus: Als oberster Jurist des Bundesstaats war er mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert, zudem gibt es Ermittlungen wegen Wertpapierbetrugs, Beschwerden zur Einhaltung von Ethikregeln sowie ein laufendes Scheidungsverfahren, in dem Vorwürfe wegen Untreue eine Rolle spielen. Demokraten halten das Rennen in Texas der Ansicht nach für die beste Chance seit Jahrzehnten, landesweit zu gewinnen. Umgekehrt warnen Republikaner davor, dass der demokratische Gegenkandidat James Talarico eine ernstzunehmende Konkurrenz darstellt.
Im Umfeld des Weißen Hauses wurde zuvor erwartet, dass ein über den Erwartungen liegendes erstes Ergebnis Cornyns Trump schließlich zur Unterstützung bewegen könnte. Diese Erwartung wurde durch eine frühere Botschaft des Präsidenten auf Truth Social im frühen März befeuert: Dort hatte Trump sinngemäß erklärt, die texanische GOP-Vorentscheidung dürfe nicht „noch länger“ so weiterlaufen, und er werde seine Wahlentscheidung bald bekanntgeben.
Am Ende jedoch dauerte es mehr als sechs Wochen, bis Trump sich festlegte. Ausschlaggebend war offenbar das MAGA-Lager innerhalb der Partei, das Paxton als überzeugten Unterstützer dieser politischen Linie sieht. Gleichzeitig wird Cornyn von diesem Flügel oft wegen gelegentlicher Differenzen mit dem Präsidenten abgelehnt.
Paxton gilt als entschiedener Verbündeter Trumps. Er unterstützte dessen Bemühungen, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Nachdem einige politische Verbündete im Umfeld des Präsidenten angedeutet hatten, Trump könne Cornyn möglicherweise unterstützen, setzten MAGA-nahe Influencer wie Laura Loomer und Jack Posobiec offenbar eine breit angelegte Druckkampagne in Gang, um den Präsidenten dazu zu bewegen, seine Haltung noch zu ändern.
Vor der Entscheidung durch Trump hatte Paxton selbst erklärt, er werde bereit sein zurückzutreten, falls der Senat die Abschaffung des Filibusters beschließe und anschließend das „SAVE America Act“ verabschiedet werde. Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket zur Reform des Wahlwesens, das im Senat wegen Uneinigkeit innerhalb der Republikaner bislang ins Stocken geraten war. Unter texanischen Republikanern wurde dieses Angebot als taktisches Signal gewertet, um Trump die enge politische Abstimmung des Duos Paxton und Präsident vor Augen zu führen und zugleich eine Trennlinie zu Cornyn zu ziehen. Cornyn gilt als republikanischer Kandidat aus dem Establishment und lehnt eine Abschaffung des Filibusters ab.
