Ein möglicher direkter Kontakt zwischen den USA und dem taiwanesischen Präsidenten würde eine jahrzehntelange diplomatische Praxis aufbrechen, die die Beziehungen zwischen beiden Seiten geprägt hat.
US-Präsident Donald Trump erklärte am Mittwoch, er bereite ein Gespräch mit Taiwans Präsident Lai Ching-te vor. Das geschehe im Rahmen seiner Entscheidungsfindung darüber, ob er einen Waffendeal im Umfang von 14 Milliarden US-Dollar für die selbstverwaltete Insel freigeben soll.
Trumps Aussagen könnten das Verhältnis zwischen dem Weißen Haus und Peking belasten. Trump hatte sich zuletzt bei einem Besuch in China bemüht, die Beziehungen dort gezielt zu festigen.
Quick facts
- Trump plant nach eigenen Angaben ein Gespräch mit Taiwans Präsident Lai Ching-te.
- Hintergrund ist die Prüfung einer möglichen Waffenlieferung im Wert von 14 Milliarden US-Dollar.
- Der Schritt gilt als potenziell geeignet, Spannungen zwischen Washington und Peking auszulösen.
- Direkte Gespräche auf Präsidentenebene zwischen den USA und Taiwan sind seit 1979 nahezu ausgeblieben.
Auf die Frage von Reportern, ob er vor einer Entscheidung über den Waffenverkauf Kontakt zu Lai aufnehmen wolle, sagte Trump: „Ich werde mit ihm sprechen. Ich spreche mit allen. Wir haben diese Situation sehr gut unter Kontrolle.“
Trump ergänzte zudem, man werde „an dem taiwanischen Problem arbeiten“, ohne weitere Details zu liefern. Seine Bemerkungen am Mittwoch knüpften an frühere Aussagen an, die er zuletzt an Bord der Air Force One gemacht hatte: Damals hatte er angekündigt, er wolle mit der Person sprechen, „die Taiwan führt“.
Bruch mit Tradition und Reaktion aus Peking
Unmittelbare Kommunikation zwischen den Staatschefs der USA und Taiwans ist seit der Umstellung der US-diplomatischen Anerkennung von Taipeh auf Peking im Jahr 1979 nahezu bedeutungslos geblieben. Ein möglicher Schritt Trumps, mit Lai direkt zu sprechen, dürfte Peking verärgern, das Taiwan als Teil seines Staatsgebiets betrachtet.
Trump selbst hatte diese Gepflogenheit bereits einmal verletzt: Nach seinem Wahlsieg 2016 hatte er eine Gratulationsanruf von Taiwans damaliger Präsidentin Tsai Ing-wen entgegengenommen. Im Übrigen gelten die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan üblicherweise als „nicht offiziell“; sie werden über Vertretungen in Washington und Taipeh organisiert, die keinen offiziellen diplomatischen Status besitzen.
Weder die chinesische Botschaft noch die taiwanesische diplomatische Vertretung in Washington reagierten unmittelbar auf Anfragen nach einem Kommentar.
Der chinesische Staatschef Xi Jinping hatte Taiwan außerdem zu einem zentralen Thema seines zweitägigen Gipfels mit Trump in Peking gemacht. Chinesische Stellen erklärten nach dem Treffen, Xi habe Trump gegenüber betont, „dass die Taiwan-Frage die wichtigste Angelegenheit in den Beziehungen zwischen China und den USA“ sei.
In Taiwan und bei Unterstützern der Insel in Washington sorgte diese Darstellung für Unruhe. Denn Xi habe laut Angaben bestätigt, er habe das Thema US-Waffenlieferungen an Taipeh „ausführlich“ mit Trump während des Gipfels besprochen. Damit wird zudem eine langjährige US-Politik aus den Angeln gehoben, die vorsieht, dass die USA Peking bei solchen Lieferungen nicht konsultieren.
Trumps neue Sorge verstärkte die Befürchtungen zusätzlich. Er sagte, er halte die Freigabe eines Waffenpakets im Umfang von 14 Milliarden US-Dollar an Taiwan als „Verhandlungsmasse“ gegenüber China zurück. Eine Zurückhaltung bei den Waffenlieferungen würde zudem gegen den „Taiwan Relations Act“ von 1979 verstoßen: Dieser verpflichtet die USA dazu, Taiwan „Waffen mit defensivem Charakter“ bereitzustellen, um eine mögliche chinesische Aggression abzuschrecken.
Derweil appellierte Lai Ching-te am Sonntag an die Trump-Regierung, die Lieferungen fortzusetzen. In einem Beitrag auf Facebook verwies er darauf, dies sei notwendig, um „Frieden und Sicherheit in der Region“ zu gewährleisten.
