Russland macht die baltischen Staaten dafür mitverantwortlich, dass aus der Ukraine kommende Drohnenangriffe auch auf russisches Gebiet zielen. Estland, Lettland und Litauen weisen das zurück und versuchen, Rückhalt bei der EU und der Nato zu organisieren.
Spannungen wegen Drohnen: Ton zwischen Russland und dem Baltikum wird schärfer
Am Dienstag wurde der Konflikt im UN-Sicherheitsrat zum Thema. Dort verschärfte sich die Debatte angesichts neuer Vorwürfe und Gegenanschuldigungen zwischen Moskau und den drei baltischen Staaten.
Hinter den Spannungen stehen insbesondere die Folgen ukrainischer Drohnenangriffe auf den Nordwesten Russlands. Moskau stellt die Verantwortung für diese Angriffe teilweise in den baltischen Raum und spricht den Staaten eine Mitschuld zu.
Gleichzeitig geraten immer wieder Drohnen aus ukrainischen Einsätzen in den Luftraum von Estland, Lettland und Litauen. Die baltischen Länder gehen dabei davon aus, dass russische elektronische Kriegsführung beziehungsweise Störmaßnahmen eine Rolle spielen. Estland meldete zuletzt den Abschuss einer solchen Drohne. Am Mittwoch kam es in Litauen erneut zu einem Drohnenalarm; nach Angaben aus der Hauptstadt wurde die Staatsspitze in Vilnius vorübergehend in Bunker gebracht.
Der Drohnenkrieg wirkt damit auch ins russische Hinterland hinein. Erst vor Kurzem griff die Ukraine Russland mit einer der größten Attacken seit Beginn des Krieges an; dabei wurde nach russischen Angaben auch Moskau getroffen. Mehr als 1.000 Drohnen seien abgefangen worden.
Drohungen aus Moskau gegen Lettland
Der russische Auslandsgeheimdienst SWR warf Lettland vor, ukrainische Drohnen würden von lettischem Territorium aus gestartet. Ohne überprüfbare Nachweise behauptete der Dienst zudem, ukrainische Drohneneinheiten seien bereits auf mehreren lettischen Militärstandorten stationiert.
In der gleichen Linie drohte der SWR, die „Koordinaten der Entscheidungszentren in Lettland“ seien bekannt. Selbst die Nato-Mitgliedschaft, so die Botschaft, werde Lettland nicht vor Vergeltung schützen. Diese Warnung wurde laut Informationen auch von Russlands UN-Vertreter Wassili Nebensja im Sicherheitsrat wiederholt, in dem Lettland derzeit als nichtständiges Mitglied sitzt.
Beistandsbekundungen aus Brüssel
Die Regierung in Riga sowie die lettische UN-Vertreterin Sanita Pavluta-Deslandes wiesen die Vorwürfe als dreiste Falschbehauptung zurück. In einer Wortmeldung im Sicherheitsrat stellte zudem die US-Vertreterin Tammy Bruce die Drohungen in den Mittelpunkt, verurteilte sie und bekräftigte, dass die USA zu ihren Nato-Verpflichtungen stehen.
Auch aus lettischer Sicht gab es in jüngster Zeit politische Folgen: Die Ministerpräsidentin Evika Silina hatte bereits in der vergangenen Woche ihren Rücktritt erklärt. Als Hintergrund wurden Vorfälle genannt, bei denen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eingesetzte Drohnen in Lettland abgestürzt waren.
Solidarität kam zugleich aus Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf der Plattform X:
„Russlands öffentliche Drohungen gegen unsere baltischen Staaten sind vollkommen inakzeptabel.“
Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete die russischen Behauptungen auf einer Pressekonferenz als „völlig absurd“ und erklärte, Russland wisse das selbst.
Baltenstaaten sehen sich als besonders gefährdet
Die baltischen Staaten betrachten Russland als akute Bedrohung und bereiten sich nach eigenen Angaben intensiv auf eine mögliche Eskalation vor. Dabei verweisen sie auf hohe Militärausgaben und die Notwendigkeit, Angriffe künftig abwehren zu können.
Zwar gehören die Länder zur Nato. Da sich eine Hilfeleistung auf dem Landweg jedoch vor allem über den schmalen Korridor zwischen Polen und Litauen abwickeln ließe, sehen sie sich zusätzlich unter Druck gesetzt: Belarus sowie das russische Kaliningrad liegen geographisch nahe.
Moskau versuche zudem immer wieder, russischsprachige Minderheiten in Estland und Lettland als Hebel zu nutzen. In Kaliningrad, dem Gebiet um das frühere Königsberg, seien nach Angaben Raketen des Typs Iskander stationiert, die nuklear bestückbar seien. Mit einer Reichweite von etwa 500 Kilometern könnten sie bis Berlin reichen.
Litauens Außenminister Kestutis Budrys sagte jüngst, Russland gerade in Kaliningrad könne man „wirksam abschrecken“. In Moskau löste diese Aussage Empörung aus: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen, die Äußerungen kämen an Wahnsinn heran.
Lettland spricht von Moskauer Desinformation
Lettland beriet nach Angaben von Staatspräsident Edgars Rinkevics die Lage mit den Verbündeten. Die Nato sei in dieser Frage geschlossen. Rinkevics rief die Bevölkerung zu Besonnenheit auf und schloss nicht aus, dass Russland weiter versuchen werde, durch falsche Behauptungen einzuschüchtern und Zweifel zu säen.
„Wir müssen mit kühlem Kopf darauf reagieren.“
Edgars Rinkevics, lettischer Staatspräsident
Auch Finnland legt den Fokus auf seine Sicherheitspolitik. US-Präsident Donald Trump fordere, dass die Europäer ihre Verteidigung ernst nehmen, sagte Finnlands Außenministerin Elina Valtonen im „heute journal“.
In Lettland sowie in den beiden anderen Staaten halten viele die russischen Vorwürfe für ein Ablenkungsmanöver. Die russische Desinformation sei „massiv“, und man versuche damit, die eigene Unfähigkeit zu rechtfertigen, sich gegen legitime ukrainische Selbstverteidigungsbemühungen im russischen Luftraum zu wehren, sagte die lettische Außenministerin Baiba Braze.
Die Ukraine habe sich wegen der Irrflüge ihrer Drohnen entschuldigt. Hintergrund sei die Vermutung, dass dabei russische Störsender im Raum St. Petersburg eine Rolle spielen.
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