Taiwan bittet Trump: Rüstungszusagen nicht stoppen für regionale Sicherheit

Die Forderung nach Aufrechterhaltung von Waffenlieferungen an Taiwan ist nach neuen Aussagen von US-Präsident Donald Trump erneut in den Fokus gerückt. Taiwans Präsident Lai Ching-te drängt die Trump-Administration öffentlich, die geplante Rüstungskooperation nicht zu stoppen, um „regionale Ruhe und Sicherheit“ zu gewährleisten.

Aussagen, Verzögerung und Appell

1. Ausgangspunkt sind Äußerungen Trumps vom Freitag: Er sagte, er verschiebe die Genehmigung eines Waffenpakets im Umfang von 14 Milliarden US-Dollar für Taiwan.
2. Am Sonntag veröffentlichte Lai Ching-te dazu einen Post auf Facebook. Er forderte, die Waffenlieferungen fortzusetzen, damit die selbstverwaltete Insel „regionale Friedens- und Sicherheitsinteressen“ schützen kann.
3. Lai betonte, dass die Unterstützung der USA entscheidend sei, um einer aus seiner Sicht zunehmend aggressiven militärischen Präsenz Pekings in der Region entgegenzuwirken.
4. Er warnte, China habe seine Absicht, Taiwan notfalls mit Gewalt zu annektieren, nicht aufgegeben und baue seine militärischen Fähigkeiten weiter aus, um das regionale sowie das Verhältnis über die Taiwanstraße hinweg zu verändern.
5. Lai erklärte zugleich, US-Waffenverkäufe und sicherheitspolitische Zusammenarbeit seien „nicht nur notwendig“, sondern zentrale Bestandteile dafür, regionale Stabilität und Frieden zu erhalten.

Trump: „Verhandlungskarte“ und Gespräche mit Xi

1. Trumps Angaben erfolgten laut Bericht sowohl während seines Auftritts an Bord der Air Force One als auch in einem Interview bei Fox News am Freitag.
2. Er führte dabei aus, er habe die Genehmigung für die Waffenlieferung über 14 Milliarden US-Dollar noch nicht erteilt und werde abwarten, „was passiert“; es sei möglich, dass er sie freigibt, möglich aber auch nicht.
3. Trumps Darstellung knüpfte die Verschiebung an eine „Verhandlungskarte“ gegenüber Peking: Die Entscheidung solle im Rahmen von Verhandlungen wirken.
4. Die Aussagen fielen nach einem zweitägigen Treffen Trumps mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking, das nach außen vor allem wenig konkrete Ergebnisse geliefert habe.
5. Hintergrund ist, dass Peking seit langem verlangt, Waffenlieferungen an Taipei zu beenden. Taiwan gilt dabei in der chinesischen Position als Teil Chinas; der Anspruch wurde nach Einschätzung Lais durch zunehmende militärische Einschüchterung unterstrichen.

Reaktion aus den USA und rechtspolitische Einordnung

Während Trump seine Linie mit Verhandlungen verband, wies der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Sonntag Berichte über eine Kurskorrektur zurück. Greer sagte, Trumps Aussagen bedeuteten keine Abkehr von den Beziehungen zu Taiwan: Es gebe „keine Änderung“ in der US-Politik gegenüber der Insel.

Trump hatte zudem erklärt, er habe mit Xi „im Detail“ über Waffenlieferungen an Taiwan gesprochen. Das gilt als mögliche Verletzung eines Versprechens aus dem Jahr 1982, das der frühere Präsident Ronald Reagan der Insel gegeben habe: Demnach sollte die US-Seite Taiwan bei solchen Transaktionen nicht mit Peking abstimmen. Zusätzlich würde eine Zurückhaltung bei Waffenverkäufen an Taiwan dem Taiwan Relations Act von 1979 zuwiderlaufen. Dieses Gesetz verpflichtet die USA, Taiwan „Waffen defensiven Charakters“ bereitzustellen, um eine mögliche chinesische Aggression abzuschrecken. Lai bezeichnete dieses Versprechen als „die wichtigste Abschreckung“ gegen Versuche, Frieden und Stabilität in der Region zu untergraben.

Risiko einer Eskalation: Unabhängigkeit als möglicher Auslöser

Trumps Aussagen enthielten außerdem die Einschätzung, Waffenlieferungen könnten die taiwanesische Regierung dazu ermutigen, eine formale Unabhängigkeit zu erklären. Eine solche Entwicklung wäre nach Einschätzung der beteiligten Seiten ein potenzieller Auslöser für einen Konflikt mit Peking.

Trump sagte dazu: Man wolle nicht, dass „jemand sagt: ‚Lasst uns unabhängig werden, weil die Vereinigten Staaten uns unterstützen‘.“ Xi habe bei seinem Treffen mit Trump in der vergangenen Woche zudem seine langjährige Warnung bekräftigt, wonach ein solcher Schritt das Risiko eines Konflikts mit China berge. Nach einer Lesart aus dem Umfeld des chinesischen Außenministeriums erklärte Xi: „‚Taiwan-Unabhängigkeit‘ und Frieden zwischen beiden Seiten über die Taiwanstraße sind unvereinbar wie Feuer und Wasser.“

Taiwans Position und Warnung vor Folgen

Lai wiederholte Taiwans Haltung, wonach die Insel bereits eine „souveräne und unabhängige demokratische Nation“ sei und Peking keine rechtliche Grundlage für Ansprüche habe. Gleichzeitig verwies er auf mögliche Konsequenzen, falls China einen Einmarschversuch unternehmen sollte. Er bezog sich dabei auf Aussagen von Verteidigungsminister Pete Hegseth, der im vergangenen Jahr in einer Rede eine potenziell „unmittelbare“ Gefahr beschrieben hatte.

Lai warnte zudem: Jede Handlung, die Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße beschädige, sei nicht nur eine offene Herausforderung internationaler Regeln und der bestehenden Ordnung, sondern habe auch spürbare Auswirkungen auf die Sicherheit im Indo-Pazifik, globale Lieferketten und auf die Weltwirtschaft.