Ein Abkommen des US-Justizministeriums, das laufende Prüfungen der Steuerbehörde (IRS) gegen Präsident Donald Trump, Angehörige und Unternehmen beendet, sorgt in der Steuerbranche für Erstaunen. Zugleich könnte es die Debatte im politischen Raum neu anheizen: Demokratische Abgeordnete könnten erneut versuchen, die Steuerunterlagen Trumps gerichtlich oder per Gesetzesinitiativen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Brisantes Abkommen: Schutz vor IRS-Prüfungen
Trumps bisher gescheitert wirkender Rechtsstreit gegen die IRS wird mit dem Vergleich offenbar in das Gegenteil verkehrt: Statt weiterer Kontrolle erhält Trump einen weitreichenden Freiraum. Das Abkommen geht dabei über den konkreten Streitpunkt seiner Klage hinaus. Trumps Verfahren richtete sich zwar auf eine angebliche Weitergabe von Steuerinformationen an Medien, doch das Ergebnis umfasst nun umfassende Schutzmechanismen gegen staatliche steuerliche Untersuchungen.
Im Dokument, das das Justizministerium am Dienstag veröffentlichte, heißt es, die IRS sei „für immer ausgeschlossen und von Prüfungen ausgeschlossen“ („FOREVER BARRED and PRECLUDED“) in Bezug auf „alle Angelegenheiten, die derzeit anhängig sind“. Gleichzeitig äußern Beobachter die Sorge, dass das vage formulierte Verbot von Prüfungen, die aus „lawfare“ hervorgehen, im Zweifel bedeuten könnte, dass Trump künftig faktisch nicht mehr von der Behörde kontrolliert wird.
Mehrere Experten sprechen von einem außergewöhnlich weitreichenden Schritt. So sagte Steve Rosenthal, langjähriger Senior Fellow am Tax Policy Center, einem parteiunabhängigen Thinktank: „Ich habe so etwas noch nie gesehen.“
Hintergrund der Klage: Leaks, Verjährung und Vergleichslogik
Die Entwicklung fußt auf einer Klage, die nach Einschätzung vieler Fachleute ohnehin kaum eine realistische Erfolgschance hatte. Trump hatte die IRS im Januar auf 10 Milliarden US-Dollar verklagt, nachdem Informationen aus seinen Steuerunterlagen laut Anklage über einen Behördenvertrag durchgesickert waren. Als verantwortlicher Auftragnehmer gilt Charles Littlejohn, der im Jahr 2023 für die Leaks schuldig gesprochen wurde.
- Littlejohn gab vor Gericht an, er habe die Informationen veröffentlicht, weil Trump seine Steuererklärungen nicht herausgeben wollte.
- Die Leaks seien jedoch bereits 2019 erfolgt – also während Trumps erster Amtszeit.
- Littlejohn wurde anschließend von der Justiz unter Präsident Joe Biden strafrechtlich verfolgt.
- Die New York Times nutzte die Daten, um im September 2020 einen umfangreichen Bericht zu veröffentlichen, in dem Trump häufig nur geringe oder gar keine Einkommensteuern gezahlt habe.
- Littlejohn soll zudem Steuerunterlagen weiterer prominenter vermögender Personen weitergegeben haben, darunter Elon Musk, Jeff Bezos und Michael Bloomberg, unter anderem an ProPublica.
Fachleute verwiesen darauf, dass Trumps Vorgehen wegen formaler Hürden wahrscheinlich nicht durchgekommen wäre. Unter anderem habe er die zweijährige Frist für eine zivilrechtliche Klage wegen unbefugter Offenlegung von Steuerinformationen verpasst. Zudem sei fraglich gewesen, ob überhaupt ein sinnvoller Streit vor Gericht verhandelt werden könne, da Trump in dem Verfahren faktisch sowohl Kläger als auch Beklagter gewesen sei. Kurz bevor ein Richter inhaltlich hätte abwägen können, zog Trump die Klage im Sinne des Vergleichs zurück.
Rosenthal bezeichnete den Ursprung des Falls als „eine falsche Form von Rechtsstreit“. Zum Vergleich passt auch ein weiteres Muster: Als Ken Griffin, ein Hedgefonds-Milliardär, ebenfalls die IRS verklagte, endete sein Verfahren mit einer Entschuldigung. Auch Trump erhält laut dem nun vorgelegten Deal eine solche Entschuldigung.
Ein ehemaliger langjähriger IRS-Anwalt, der anonym bleiben wollte, äußerte dazu ironisch: „[Griffin] hätte mehr verlangen sollen. Er braucht einen besseren Anwalt.“ Im Griffin-Verfahren hatte die IRS argumentiert, keine Haftung treffe sie, weil Littlejohn lediglich als Auftragnehmer gehandelt habe und nicht als direkter Mitarbeiter.
Politische Folgen: Streit mit Demokraten und Fragen zur Rechtmäßigkeit
Die Einigung wird auch politisch als Sprengstoff gelesen. Das Abkommen könnte, sollte es sich in den USA durchsetzen lassen, die nächste Phase der Steuerdebatte bestimmen. Mehrere Beobachter gehen davon aus, dass Demokraten nach den diesjährigen Zwischenwahlen erneut stärker auf Trumps Steuerunterlagen drängen könnten – selbst wenn unklar bleibt, welche konkreten Hebel ihnen dann noch zur Verfügung stünden.
Senator Ron Wyden (D-Ore.), ranghohes Mitglied der Finanzkommission, kündigte an: „Die Demokraten werden jede einzelne Komponente dieses Abkommens bekämpfen.“
Zugleich könnte es für Republikaner zum Problem werden, die bislang öffentlich nur wenig zum Plan gesagt haben. Auch das Tempo der politischen Aufarbeitung dürfte hoch sein, weil das Abkommen laut Kritikern die Kontrollmöglichkeiten der Steuerbehörde deutlich einschränkt.
- Die Vereinbarung soll laut Darstellung der Steuerexperten Prüfungen grundsätzlich abschalten – selbst für Steuererklärungen, die bereits Jahre vor Trumps Amtsantritt abgegeben worden seien.
- Die Schutzwirkung soll zudem auf Trumps Schwester, Eltern, „Familienangehörige oder andere“ gelten, die gemeinsam veranlagen („family or others filing jointly“), sowie auf Trusts, verbundene Unternehmen, Partnerstrukturen und Tochtergesellschaften.
- Ausgeschlossen werden demnach Untersuchungen zu allen derzeit anhängigen Angelegenheiten, einschließlich Steuererklärungen, die vor dem im Abkommen genannten Stichtag vom 19. Mai eingereicht wurden.
- Demokraten befürchten, dass eine zusätzliche Formulierung, die Prüfungen im Zusammenhang mit „lawfare und/oder weaponization“ untersagt, künftig so ausgelegt werden könnte, dass sie jede spätere Kontrolle verhindert.
Vertreter der Demokraten argumentieren, dass Trumps faktische Teilhabe am Steuersystem erneut in Frage stünde. Richard Neal (D-Mass.), ranghöchstes Mitglied im Ausschuss für Ways and Means, sagte: „Es ist kaum vorstellbar, wie er sich jemals wieder sinnvoll an unserem Steuersystem beteiligen könnte.“
Regierungskritik, rechtliche Fragen und nächste Schritte
Rechtlich und institutionell werfen die Vorgänge zudem viele Unklarheiten auf. Zwar schreibt das Gesetz der IRS nicht zwingend vor, Präsidenten zu prüfen. Dennoch gibt es seit 1977 eine interne Verfahrensregel, festgehalten im Mitarbeiterhandbuch, wonach die Behörde routinemäßig die Steuererklärungen jedes Präsidenten und Vizepräsidenten prüft. Trump hatte jahrelang beklagt, er werde überwacht.
Während Trumps erster Amtszeit versuchten Demokraten, den Obersten Gerichtshof einzuschalten, um die Veröffentlichung der Steuerunterlagen durchzusetzen. Dabei beriefen sie sich auf eine Sonderbefugnis, die den Vorsitzenden der Steuer-Ausschüsse des Kongresses zusteht: Sie können die Unterlagen von Personen einsehen. Neal betonte, die Abgeordneten müssten wissen, wie gut die IRS seine Akten prüfe. Zugleich sei das Vorgehen der Behörde bei Präsidentenprüfungen stark geheim.
Ob und wie Demokraten den bisherigen Deal später angreifen können, ist offen. Unmittelbar nach Bekanntwerden gab es Fragen, ob die Administration überhaupt die Kompetenz habe, eine solche Vereinbarung zu schließen, und wer sie notfalls vor Gericht anfechten könnte. Einige Beobachter hielten das Abkommen für potenziell angreifbar, weil einer der Unterzeichner, der CEO der IRS, Frank Bisignano, in einer Funktion eingesetzt sei, die durch die Regierung geschaffen worden sei und die eine Bestätigung durch den Senat umgehe.
Eine weitere zentrale Frage lautet, ob die Administration gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1998 verstoßen hat, das dem Weißen Haus untersagt, in Steuerprüfungen einzugreifen.
Neal und der Abgeordnete Jamie Raskin (D-Md.), ranghöchstes Mitglied im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, schickten am Mittwoch einen Brief an die Regierung. Darin verlangten sie, interne Unterlagen im Zusammenhang mit der Vereinbarung sowie mit Trumps Klage gegen die IRS zu sichern.
Auch nach einer möglichen Rückkehr der Demokraten an die Macht wird laut Experten über neuen Druck auf eine öffentliche Offenlegung der Steuerunterlagen diskutiert. Rosenthal sagte dazu: „Ich glaube, es wird einen großen Druck geben, herauszufinden, was Trump hier versteckt – und ihn zumindest in der öffentlichen Meinung vor Gericht zu auditieren.“
Der Deal wurde von dem kommissarischen Generalstaatsanwalt Todd Blanche abgesegnet. Der Topjurist des Finanzministeriums, Brian Morrissey, trat am Montag zurück, nachdem der Fonds zur Entschädigung angekündigt worden war. Der Vergleich sieht außerdem einen nahezu 1,8 Milliarden US-Dollar schweren Ausgleichstopf vor, um Personen zu entschädigen, die angeblich durch Maßnahmen der Biden-Administration belästigt worden seien.
Die Regierung ordnet die Einigung als Antwort auf eine „Waffenisierung“ der Strafverfolgung durch den früheren Präsidenten ein. Gleichzeitig erinnern Kritiker daran, dass der konkrete Leak in die Zeit von 2019 fällt – also in Trumps erste Amtsperiode – und Littlejohn strafrechtlich verfolgt wurde, bevor Trump den Streit später vor Gericht brachte.
In der Steuerwelt bleibt die zentrale Überraschung vorerst bestehen: Aus einem Prozess, der für Trump nach Einschätzung vieler Fachleute nicht gut aussah, wird nun ein umfassender Schutzmechanismus, der die künftige Reichweite der IRS-Kontrollen auf lange Sicht deutlich verändert.
