Im Juli sollen die monatlichen Bezüge der Bundestagsabgeordneten turnusmäßig ansteigen. Tatsächlich zeichnet sich jedoch eine Aussetzung der Diätenerhöhung ab. Unionspolitiker Jens Spahn sprach sich dafür aus, auch andere Teile der Union signalisieren Zustimmung.
Spahn, der als Unionsfraktionschef gilt, befürwortet, die Erhöhung in diesem Jahr nicht wie geplant umzusetzen. Die Diäten würden ansonsten von etwa 11.833 Euro auf rund 12.330 Euro steigen. Damit würde sich die Erhöhung im kommenden Monat bemerkbar machen, doch die politische Lage lasse offenbar Spielraum für eine andere Entscheidung.
Quick facts
- Zum 1. Juli sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten eigentlich um 497 Euro steigen.
- Der geplante Anstieg entspricht einem Plus von 4,2 Prozent und läge bei rund 12.330 Euro monatlich.
- Unionsfraktionschef Jens Spahn befürwortet die Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr.
- Steffen Bilger sieht zusätzliche Belastungen durch Reformen als Begründung für den Schritt.
- Bilger verweist darauf, dass in Fraktionsgremien am Montag und Dienstag noch beraten werden soll.
Die für den 1. Juli vorgesehene Anpassung betrifft die rund 630 Abgeordneten. Spahn signalisierte im Gespräch, dass er es für nachvollziehbar hält, die Erhöhung auszusetzen. Er verwies dabei auf die Erwartung vieler Bürger, dass auch Abgeordnete in einer Phase von Verzicht und Belastungen ihren Beitrag leisten.
Spahn knüpfte seine Argumentation an den zeitlichen Zusammenhang mit einer geplanten GKV-Entscheidung. Diese bringe für viele zusätzliche Anforderungen mit sich und sei damit ein Anlass, bei den Diäten für dieses Jahr ebenfalls Einschnitte vorzusehen. Zugleich stellte er in Aussicht, nach dieser Phase wieder zum vorgesehenen Mechanismus zurückzukehren.
Aussetzung der Diätenerhöhung: Bilger auch dafür
Steffen Bilger, der als erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion auftritt, machte deutlich, dass innerhalb der Fraktionsgremien am Montag und Dienstag noch Beratungen anstehen. Dennoch betonte er, dass man den Schritt gemeinsam mit der SPD mittragen wolle. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass SPD und Union die Aussetzung nunmehr für richtig halten.
Bilger ordnete die Entscheidung in den Kontext des Regierungsjahres ein: Seit einem Jahr ist die Bundesregierung im Amt, die Koalition aus CDU, CSU und SPD arbeitet demnach an ihrem Kurs. Er machte als Hintergrund geltend, dass zentrale Reformen in diesem Jahr für die Bevölkerung ebenfalls mit Belastungen verbunden seien. Vor diesem Hintergrund sei es aus seiner Sicht folgerichtig, wenn auch Politiker ihren Anteil leisten.
In der Diskussion um die Diätenanpassung äußerten sich laut Darstellung auch SPD, Linke, Grüne und AfD grundsätzlich für eine Aussetzung. Damit zeichnet sich parteiübergreifend ein breiteres Votum ab, obwohl die Details offenbar noch innerhalb der Unionsgremien abgestimmt werden müssen.
Diäten würden eigentlich um 497 Euro steigen
Bilger verteidigte zugleich den Grundgedanken der bisherigen Diätenregelung. Die Anpassung orientiere sich an der allgemeinen Lohnentwicklung, was er als „guten Maßstab“ bezeichnete, der grundsätzlich erhalten bleiben sollte. Er unterstrich außerdem, dass eine angemessene Bezahlung von Politikern auch dazu diene, deren Unabhängigkeit zu sichern.
Seit 2014 sind die Diäten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich deshalb automatisch. Für den 1. Juli ist demnach ein Anstieg um 4,2 Prozent vorgesehen. Das entspräche einem Plus von 497 Euro und läge damit bei etwa 12.330 Euro monatlich.
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