Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rücken Sicherheitsbedenken in den Fokus: Mehrere Landesinnenminister warnen davor, dass eine Regierungsbeteiligung oder gar ein Machtwechsel zugunsten der AfD gravierende Risiken für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland mit sich bringen könnte. Hintergrund sind zuletzt starke Umfragewerte, die der Partei in den Prognosen weit vorn sehen.
Angesichts der hohen Werte verlangen die Innenressorts der Länder entsprechende Vorkehrungen für den Fall, dass die AfD in Sachsen-Anhalt an die Regierung heranrückt. Bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg solle deshalb dringend beraten werden, welche Gefahren sich aus einer möglichen Regierungsübernahme der AfD für die Sicherheitsstrukturen ergeben und wie solchen Risiken begegnet werden könne, sagte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) in einem Interview.
Maier begründete die Sorge mit der Rolle der AfD in sicherheitspolitisch relevanten Netzwerken: Die Partei biete nach seiner Darstellung aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritär regierten Staaten sowie wegen ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldstrukturen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik. Dabei gehe es insbesondere darum zu verhindern, dass geheime Informationen von Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise gelangen könnten.
Auch ein politologischer Blick ordnet die Lage ein: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ziele die AfD demnach auf eine Alleinregierung. Das wäre für die Partei ein entscheidender Durchbruch, zugleich aber eine erhebliche „Hypothek“ für das Land.
Brandenburgs Innenminister warnt vor konkreter Gefahr
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sieht ebenfalls erhebliche Risiken. Wenn eine Partei mit Teilen rechtsextremen Zuschnitts Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen erhalte, gefährde das die Sicherheit aller, sagte Redmann. Seiner Ansicht nach handle es sich dabei nicht um ein bloß theoretisches Szenario: Das Risiko sei konkret. Das deutsche Sicherheitsmodell beruhe auf Vertrauen – zwischen Partnern von Bund und Ländern ebenso wie auf internationaler Ebene, wo gemeinsame Werte geteilt würden. „Wer diese Werte infrage stellt, vernichtet Vertrauen“, warnte der CDU-Politiker.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) schloss sich den Forderungen nach entsprechenden Vorkehrungen an. Auch die Abläufe in der Innenministerkonferenz müssten dann angepasst werden.
Zur politischen Gemengelage gehört zudem, dass die AfD ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beschlossen hat. Der Parteitag wurde von mehreren Hundert Protestierenden begleitet.
AfD in Sachsen-Anhalt: CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen Debatte
Widerspruch kommt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deren innenpolitischer Sprecher Alexander Throm wies die Forderungen am Wochenende zurück. Er halte nichts von derartigen öffentlichen Diskussionen, sagte Throm. Vielmehr müsse man täglich daran arbeiten, dass es gar nicht erst so weit komme.
Neben Sachsen-Anhalt steht auch ein weiterer Urnengang im Raum: Bei der kommenden Landtagswahl im September will die AfD laut den Planungen auch in Mecklenburg-Vorpommern erstmals stärkste Kraft werden.
In Sachsen-Anhalt wird im September ein neuer Landtag gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge käme die AfD auf 42 Prozent. Die CDU würde demnach bei 24 Prozent liegen, die Linke bei 13 und die SPD bei sechs Prozent. Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
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