Der US-Senat hat erstmals seit Beginn der jüngsten Eskalation im Konflikt mit dem Iran einen Vorstoß auf den Weg gebracht, der Präsident Donald Trump bei künftigen Militäreinsätzen stärker an die Zustimmung des Kongresses binden soll. Demokraten kritisieren, Trump ignoriere Friedensangebote, während Republikaner zwar nicht geschlossen mitgehen, die dafür nötige Mehrheit aber dennoch zustande kam.
Republikaner unterstützen Demokraten: Senat stimmt erstmals für mehr Mitsprache
- Der US-Senat arbeitet an einer Resolution, die verlangen soll, dass Trump für militärische Einsätze die Zustimmung des Kongresses einholen muss.
- Am Dienstag brachte die Kammer den Entwurf zur Begrenzung der Befugnisse Trumps im Iran-Konflikt voran. Ohne entsprechende Genehmigung durch den Kongress müsste der Krieg demnach beendet werden.
- Für den verfahrenstechnischen Schritt zur weiteren Behandlung stimmte der Senat mit 50 zu 47 Stimmen. Die Mehrheit kam zustande, weil vier Republikaner ihre Partei-Linie verließen.
- Besonders hervorgehoben wurde Senator Bill Cassidy aus Louisiana. Er hatte zuvor gegen vergleichbare Vorstöße votiert, änderte jedoch seine Haltung, nachdem er bei der Vorwahl in seinem Bundesstaat ohne die Unterstützung Trumps verloren hatte.
- Trump hatte zugleich mit einer Wiederaufnahme des Krieges gegen Iran gedroht. Sollte sich Teheran in Verhandlungen nicht bewegen, werde „von ihnen nichts mehr übrig bleiben“.
Senat gegen Trump: Hohe Hürden bleiben
Der Schritt gilt als seltene Zurückweisung des Präsidenten. Er kommt rund 80 Tage, nachdem US-amerikanische und israelische Streitkräfte mit Angriffen auf Iran begonnen hatten. Die Resolution steht jedoch vor erheblichen Hürden: Damit das Vorgehen später wirksam werden kann, braucht es sowohl die Zustimmung des gesamten 100-köpfigen Senats als auch des von Republikanern dominierten Repräsentantenhauses. Zudem sind in beiden Kammern Zweidrittelmehrheiten erforderlich, um ein erwartetes Veto Trumps zu überstimmen.
Der demokratische Senator Tim Kaine, der den Entwurf eingebracht hatte, warf Trump vor, Friedensvorschläge unbeachtet zu lassen. Eine Feuerpause biete dem Präsidenten demnach die passende Gelegenheit, seine Argumente dem Kongress darzulegen.
„Das ist der perfekte Zeitpunkt für eine Diskussion, bevor wir wieder einen Krieg beginnen“, sagte Kaine sinngemäß. Trump werfe diplomatische Angebote weg, ohne sie dem Parlament zugänglich zu machen. Zuvor hätten Republikaner in diesem Jahr sieben ähnliche Initiativen im Senat sowie drei im Repräsentantenhaus gestoppt.
Iran-Krieg: Wichtige Frist abgelaufen
Auslöser der Auseinandersetzung ist ein Gesetz aus dem Jahr 1973, das die Handlungsspielräume des Präsidenten bei Militäreinsätzen begrenzt. Demnach darf ein US-Präsident höchstens 60 Tage lang militärische Maßnahmen anordnen, bevor er den Kongress um Erlaubnis bitten oder den Einsatz beenden muss. Diese Frist war am 1. Mai abgelaufen. Trump hatte an diesem Tag erklärt, eine Waffenruhe habe die Feindseligkeiten gegen Iran beendet.
Trotz dieser Darstellung blockieren die USA weiterhin iranische Häfen und greifen Schiffe an. Gleichzeitig sperrt Iran die Straße von Hormus und attackiert US-Schiffe.
Unterdessen verschärft die US-Regierung den Druck durch neue Sanktionen. Präsident Trump stellte dabei in Aussicht, dass die andauernde Waffenruhe nur noch „am seidenen Faden“ hänge.
Demokraten und einige Republikaner verweisen darauf, dass nach der Verfassung der Kongress für Kriegserklärungen zuständig ist. Republikaner und das Weiße Haus halten dagegen: Trumps Vorgehen sei als Oberbefehlshaber rechtmäßig, um die USA durch begrenzte Militäroperationen zu schützen.
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