Union und SPD wollten die Reformpolitik nach dem Scheitern der Ampel-Richtung deutlich entschärfen und wirksam voranbringen. Doch bis jetzt bleibt der große Wurf aus: Die Bundesregierung will bis zur Sommerpause dennoch zentrale Vorhaben in Arbeitsmarkt, Steuern, Rente und Gesundheit auf den Weg bringen. Im Hintergrund ringen die Parteien weiter um Zeitplan, Finanzierung und politischen Konsens.
Key takeaways
- Schwarz-Rot plant bis zur Sommerpause weitreichende Reformen in mehreren Politikfeldern.
- Beim Koalitionsausschuss am vergangenen Dienstag einigten sich CSU und SPD auf einen Fahrplan mit Blick auf Reformen und weniger Streit in der Öffentlichkeit.
- Die Bundesregierung steht unter Druck wegen ungünstiger Umfragewerte, Kritik aus der Bevölkerung und Spannungen innerhalb der eigenen Reihen.
- Die Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro wurde im Bundesrat aus Kostengründen abgelehnt.
- Bei der Steuerreform prallen insbesondere bei der Finanzierung der Entlastungen zwischen Union und SPD unterschiedliche Vorstellungen auf.
Koalitionsausschuss setzt Reform-Fahrplan
Beim Koalitionsausschuss am vergangenen Dienstag haben sich CSU und SPD auf eine Agenda verständigt, die sowohl Reformschritte als auch eine Beruhigung des öffentlichen Tonfalls vorsieht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der zugleich Mitglied im Koalitionsgremium ist, zeigte sich im Fernsehen zufrieden mit dem Ergebnis. Die Atmosphäre im Ausschuss sei „sehr konstruktiv“ und „sehr fokussiert“ gewesen—mit Blick darauf, was die Koalition bis zur Sommerpause noch umsetzen will.
Die Regierung müsse allerdings Tempo machen. Hoffmann verwies darauf, dass die anstehenden Vorhaben in den Bereichen Arbeitsmarkt, Steuern, Rente und Gesundheit „dicke Bretter“ seien. Dafür brauche es „viele Gespräche“, „viele Runden“ sowie auch Kommissionen, bevor Entscheidungen belastbar getroffen werden könnten.
„Wir haben von Anfang an gewusst, dass das Thema Reformen kein Sprint ist, keine Mittelstrecke, sondern ein Marathon“, sagte Hoffmann.
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Trotz der Reformabsichten dominiert nach wie vor Kritik an der Regierung—bei gleichzeitig geringer Einigkeit. Im Koalitionsausschuss ringt die Bundesregierung demnach um Maßnahmen, die politisch schwer vermittelbar sind. Hinzu kommt ein spürbarer Zeitdruck.
Unklare Lage: Umfragen, Kritik an der Linie und interne Blockaden
Die Ausgangsbedingungen für die Koalition seien nach Einschätzung von Beobachtern schwierig. Dazu zählen schlechte Umfragewerte, ein unbeliebter Kanzler sowie ein hoher Grad an öffentlichem Streit. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich dabei nicht voll überzeugt von einem Tankrabatt, den die Regierung als Entlastung mitgetragen hatte. Außerdem scheitert eine von der Bundesregierung beschlossene Entlastungsprämie an den eigenen Leuten im Bundesrat. Parallel dazu wurde der Bundeskanzler auf dem DGB-Kongress in Berlin ausgebuht.
Bundesrat bremst Entlastungsprämie – Streit um Finanzierung
Kritik an Schwarz-Rot kommt auch aus dem Bundesrat. Der derzeit noch amtierende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), sagte im ZDF, „Pfeifen und Buhrufe“ brächten die Gesellschaft nicht weiter. Er forderte stattdessen mehr Dialog.
„Kommunikation ist auch Handwerk. Gespräche zu führen mit denen, die am Ende im Boot sein müssen, das ist ebenfalls Handwerk“, so Schweitzer.
Der Bundesrat hat die Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro aus Kostengründen abgelehnt. Zur Begründung hieß es, der Bund habe nicht für einen finanziellen Ausgleich gesorgt.
Schweitzer erklärte zudem, bei der Entlastungsprämie seien „viele Arbeitgeber überfordert“ worden. Außerdem habe die Prämie in den Ländern und Kommunen zu Steuermindereinnahmen geführt, ohne dass es dafür einen entsprechenden Ausgleich gegeben habe. Dennoch habe ihn „verwundert, dass kein einziges CDU-Land den Kanzler dabei unterstützt hat, diesen Plan umzusetzen“, betonte der SPD-Politiker.
Das Scheitern der 1.000-Euro-Prämie im Bundesrat wurde im Fernsehen von Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, scharf kritisiert. Sie bezeichnete es als „die größte Klatsche, die man sich überhaupt vorstellen kann“. Schwarz-Rot nannte sie „Chaos-Koalition“ und forderte ein Energiekrisengeld, das den Bürgern direkt ausgezahlt wird.
Steuerreform: AfD will CO2-Abgabe abschaffen, SPD setzt auf Umverteilung
Die AfD fordert derweil die Abschaffung der CO2-Abgabe. Damit könne man „wirklich eine Entlastung für die Bevölkerung, vor allen Dingen für die Industrie und den Mittelstand, herbeiführen“, sagte AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla.
In den Steuerplänen treffen sich Union und SPD nach Darstellung der Debatte nicht in allen Punkten. Die SPD wolle die vorgesehenen Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen, auf die sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag verständigt hatte, durch Umverteilung finanzieren. Diese Vorgehensweise kritisierte Hoffmann im ZDF mit der Aussage: „Umverteilung hat noch nie Wohlstand geschaffen.“
Im Koalitionsvertrag ist zugleich eine Reform der Einkommenssteuer verabredet. Offen blieb jedoch die Frage, wie die Entlastungen konkret finanziert werden sollen.
CSU-Chef Markus Söder schloss im Zuge der Debatte eine Erhöhung der Reichensteuer nicht mehr aus, wie Hoffmann sagte. Gleichzeitig habe Kanzler Friedrich Merz (CDU) jede Form von Steuererhöhung ausgeschlossen. Die Union plane, so Hoffmann weiter, „den Spitzensteuersatz, der unseres Erachtens zu früh beginnt, nach hinten“ zu verschieben. Der Spitzensteuersatz greife derzeit bei einem jährlichen Einkommen von etwa 70.000 Euro.
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Hoffmann setzt auf Reformbereitschaft – auch außerhalb des Vertrags
Union und SPD hätten sich demnach auf einen Fahrplan für ihre Reformprojekte verständigt. Wie die Stimmung nach den Beratungen ausgefallen sei, wurde im Anschluss im Fernsehen thematisiert.
Hoffmann betonte zugleich, dass es nicht nur von der SPD Bewegung geben müsse, sondern auch von der eigenen Seite. Wenn man sich beim Thema Arbeitsmarktreformen mehr Bewegung vom Koalitionspartner wünsche, müsse man selbst auch Verhandlungsbereitschaft zeigen. „Deswegen ist es ganz richtig, wenn man sagt, wir versuchen jetzt mal Dinge zu definieren, bei denen wir bereit wären, darüber zu reden, obwohl es nicht im Koalitionsvertrag steht“, sagte er.
Auch bei der Gesetzlichen Krankenversicherung seien die Menschen bereit, „Reformen mitzumachen“, so der CSU-Politiker. Entscheidend sei am Ende, dass die Politik „Pakete schnürt“, die gerecht seien. Die Bevölkerung müsse genau hinschauen können und am Ende den Eindruck gewinnen, dass „jeder seinen Beitrag“ leiste.
„Es geht für uns vor allem darum, dass wir am Ende Pakete schnüren, die gerecht sind. Die Menschen müssen drauf gucken und sagen, da leistet jeder seinen Beitrag“, sagte Hoffmann.
Stefanie Reulmann und Anselm Stern sind Korrespondenten im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.
