Noch vor einem Jahr hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das Hissen der Regenbogenflagge am Bundestag untersagt. Nun hängt das Symbol doch über dem Reichstagsgebäude – mit dem Hinweis, es handle sich diesmal um einen „parlamentarischen“ Anlass.
Der Bundestag lässt für einen Tag die Regenbogenfahne über dem Reichstagsgebäude in Berlin hissen. Hintergrund ist der Internationale Tag gegen Homophobie.
Das Hissen erfolgt für einen Tag über dem Reichstagsgebäude in Berlin. Der Internationale Tag gegen Homophobie fällt dabei zugleich auf den Jahrestag der vom Parlament 2002 beschlossenen Rehabilitierung homosexueller Opfer der NS-Justiz.
Es gebe deshalb einen eindeutigen parlamentarischen Grund – anders als beim Berliner Christopher Street Day (CSD), wie das Büro von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zuvor mitgeteilt hatte.
CSD 2025: Verbot für Regenbogenfahne am Reichstag
Im Jahr zuvor war es zu einem Streit gekommen, weil Klöckner sich weigerte, die Regenbogenflagge auch zum CSD zu hissen. Das hatte sie nicht im gleichen Umfang getan wie ihre Amtsvorgängerin, die die Fahne zum CSD hatte zeigen lassen. Klöckner legte fest, dass die Flagge nur einmal pro Jahr gehisst werde – und zwar am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit.
Seit Jahren steigt die Zahl der Straftaten gegen queere Menschen. Um die Regenbogenfahne ist dadurch mittlerweile ein politischer Kulturkampf entbrannt.
Klöckner begründete dies mit der Neutralitätspflicht der Bundestagsverwaltung. Dabei hob sie hervor, die Bundesflagge in Schwarz-Rot-Gold stehe für Freiheit, Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz – einschließlich des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte das Vorgehen. Er sagte: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, in dem beliebig Fahnen gehisst würden. Auch diese Aussage wurde kritisiert.
Am 1. Juli 2025 erklärt Kanzler Merz (CDU) in der ARD-Sendung „maischberger“ zur Regenbogenflagge auf dem Reichstag, diese sei „kein Zirkuszelt“.
- Im Gegensatz zum Bundestag: Bundesrat hisst zum CSD Regenbogenflagge
Kritik: Unions-Haltung sei „anti-queere Stimmungsmache“
Die Entscheidung aus dem Jahr 2025 stößt bei Teilen der Opposition und bei Verbänden weiter auf Ablehnung. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik sagte am Samstag der „Rheinischen Post“, die Union mache sich erneut mitschuldig an einer „anti-queeren Stimmungsmache“. Der Bundesvorstand des Verbands Queere Vielfalt (LSVD+), Andre Lehmann, erklärte, eine erneute Flaggenhissung zum Berliner CSD wäre ein „symbolischer Gewinn“.
Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten. Seit 2005 wird der Tag als Internationaler Tag gegen Homophobie in Erinnerung an dieses Datum begangen.
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