Die Ankündigung eines neuen „Anti-Weaponization Fund“ (Anti-Waffenisierung-Fonds) durch das Justizministerium stößt bei Republikanern auf spürbare Verunsicherung. Im Senat wächst zugleich der Eindruck, dass die Regierung zwar einen großen Vergleichsbetrag in Aussicht stellt, aber zentrale Fragen zur konkreten Umsetzung bislang offen lässt.
Am Dienstagvormittag befragte der Senat im Rahmen einer Sitzung des Unterausschusses für Mittel im Bereich Handel, Justiz und verwandte Einrichtungen den amtierenden Justizminister Todd Blanche. Im Mittelpunkt standen dabei die vorgesehenen Abläufe für ein Konto in Höhe von 1,8 Milliarden US-Dollar sowie die Frage, wer darüber verfügen und die Auszahlungspraxis kontrollieren soll. Außerdem wollten Abgeordnete beider Parteien wissen, ob der Mechanismus als „Schmiergeldtopf“ für Personen dienen könnte, die am 6. Januar 2021 den Sturm auf das Kapitol mitgestaltet hatten.
Hintergrund: Vergleich, Zielsetzung und politische Sprengkraft
Hintergrund der Debatte ist ein Vergleich im Zusammenhang mit der Klage des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Trump hatte die Regierung auf 10 Milliarden US-Dollar verklagt, weil es nach seiner Darstellung zur Veröffentlichung seiner Steuerdaten gekommen war. In der Folge wurde der neue Fonds geschaffen, um „Zielpersonen“ zu unterstützen, die als Opfer von „Waffenisierung und Lawfare“ bezeichnet werden.
Demokraten reagieren darauf besonders empört. Senator Sheldon Whitehouse (D-RI) sprach in einem Interview von einer Linie, die seiner Ansicht nach keine Grenzen kenne. Er kritisierte, dass ausgerechnet nach einer Woche, die dem Thema Strafverfolgung gewidmet gewesen sei, ein Fonds eingerichtet werde, um Personen zu entschädigen, die Polizisten angreifen.
Was geschah: Befragung im Senat und widersprüchliche Antworten
- Im Unterausschuss stellte Blanche sich am Dienstag zahlreichen Fragen zur Handhabung der 1,8 Milliarden US-Dollar, zu Aufsicht und zur Funktionsweise des Kontos.
- Die Abgeordneten wollten zudem klären, ob der Fonds als verdeckter Ausgleich für Teilnehmer des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 dienen könnte.
- Blanche erklärte wiederholt, dass die Entscheidung über Entschädigungszahlungen den sogenannten „commissioners“ obliege, also einer Kommission oder Gremienstruktur, die die Anspruchsberechtigung festlegt.
- Er deutete an, dass grundsätzlich jede Person einen Antrag stellen könne. Dabei nannte er sogar Hunter Biden, der vor der späteren Begnadigung durch seinen Vater wegen Waffen- und Steuerdelikten angeklagt und verurteilt worden war.
- Gleichzeitig schloss Blanche nicht aus, dass auch Angeklagte vom 6. Januar 2021, die wegen Körperverletzung gegen Polizisten verurteilt wurden, unter Umständen in Frage kommen könnten.
- Am Nachmittag sorgte Vizepräsident JD Vance bei einer Pressekonferenz für weitere Unklarheit: Er sagte zwar, man wolle niemandem Geld geben, der einen Polizisten angegriffen habe, verwies aber zugleich darauf, dass es Personen gebe, denen vorgeworfen worden sei, Strafverfolgungsbeamte attackiert zu haben. Die Bewertung solle nach Darstellung Vances fallweise erfolgen.
Mehrere Republikaner machten deutlich, dass sie mit den bisherigen Erklärungen nicht zufrieden sind. Senatsmehrheitsführer John Thune sagte vor Journalisten, er sei „kein großer Fan“ des Fonds und sehe keinen Sinn darin. Später ergänzte er, die Regierung müsse sich auf viele offene Fragen einstellen, die sie beantworten müsse.
Auch Lisa Murkowski (R-AK) berichtete nach der Sitzung, sie habe mehr Fragen erhalten als Antworten. Sie erklärte, sie habe keine ausreichende Sicherheit, wie das Gesamtpaket zustande komme, und fragte rhetorisch, ob der Präsident nicht einfach den Betrag klar benennen könne. Murkowski sagte, sie wisse zu wenig, um sich wohlzufühlen.
Der Fokus der Befragung lag zudem auf der Frage der konkreten Verwaltung der Auszahlungen. Susan Collins (R-ME) und Jerry Moran (R-KS), jeweils in Spitzenpositionen im vollständigen Mittel- und Budgetausschuss sowie im Gremium, das die Mittel für das Justizministerium beaufsichtigt, drängten Blanche auf Erklärungen, wie Zahlungen aus dem Fonds organisiert würden und wer potenziell profitieren könne.
Selbst Lindsey Graham (R-SC), einer der engsten Verbündeten des Weißen Hauses, der zuvor eine Auszahlung für Abgeordnete mit unterstützt hatte, deren Mobiltelefon-Daten unter der Biden-Administration per Vorladung angefordert worden waren, signalisierte am Dienstag, er halte es für erforderlich, mehr Informationen einzuholen. Er sagte, er verstehe zwar grundsätzlich, was Blanche bzw. die Regierung beabsichtige, aber ihm sei die Umsetzung unklar; man müsse zusätzliche Fragen stellen.
Eine Sprecherin des Justizministeriums äußerte sich zunächst nicht auf eine Anfrage nach Kommentaren.
Reaktionen: Abwägung zwischen Rückfragen und politischem Risiko
Für Republikaner wird die Lage zunehmend heikel. Sie stehen offenbar vor der Entscheidung, ob sie weiter nach Details drängen sollen, obwohl dies in Konflikt mit dem Präsidenten geraten könnte. Gleichzeitig wirkt die Strategie des Weißen Hauses, politische Gegner im Vorfeld der Zwischenwahlen über innerparteiliche Vorwahlen anzugehen, abschreckend. Das stellt die Partei erneut vor die Frage, ob sie eine von Demokraten als Selbstbedienungspolitik dargestellte Regelung mittragen soll oder ob sie sich dem Präsidenten entgegenstellen muss.
Im Raum steht zudem die Möglichkeit, im Senat „Schutzgeländer“ einzuziehen. So könnten Abgeordnete festlegen, dass Teile des großen Vergleichsbetrags nicht zur Umsetzung verwendet werden oder dass eindeutig definiert wird, wer überhaupt Zahlungen erhalten kann. Murkowski sagte, sie hätte „ernsthafte und bedeutende“ Probleme, falls das Geld an Personen gehen sollte, die wegen ihrer Rolle beim Angriff auf das Kapitol verurteilt wurden.
Gleichzeitig begrenzte Moran nach seinen eigenen Vorstößen offenbar den Handlungsspielraum. Er erklärte im Verlauf der Befragung, der Ausschuss habe „in gewissem Sinne“ keine Zuständigkeit, weil es sich um verpflichtende Ausgaben („mandatory spending“) handele. Das könnte darauf hindeuten, dass er selbst nicht unbedingt proaktiv harte Begrenzungen für die Funktionsweise des Fonds anstreben will.
Um das Thema offenbar zugleich auszuweichen, erkundigte sich Moran im Hearing außerdem, ob Blanche mit Führungspersonen des Justizausschusses gesprochen habe. Blanche antwortete, er habe dies „in den vergangenen 24 Stunden“ nicht getan.
Justizausschussvorsitzender Chuck Grassley (R-Iowa) ordnete das Verfahren mit Blick auf frühere Fälle ein. Er verglich die Situation mit einem Vergleich, den das Justizministerium zuvor mit den ehemaligen FBI-Mitarbeitern Peter Strzok und Lisa Page geschlossen hatte. Damals hatten diese geklagt, nachdem die Trump-Regierung ihre Textnachrichten veröffentlicht hatte, was nach ihrer Auffassung möglicherweise gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen habe.
Grassley erklärte, dass dies bereits in einer demokratisch geführten Administration passiert sei. Er zeigte sich überzeugt, dass es daher nicht überraschend sein sollte, dass es auch für Menschen Entschädigung gebe, wenn der Staat gegen sie „waffenisiert“ worden sei. Zugleich betonte er: Sollten es weiter offene Fragen zum neuen Fonds geben, werde man die Angelegenheit bei Gelegenheit direkt in einem üblichen Kontrolltermin mit dem Justizminister im eigenen Ausschuss besprechen können.
Ein entsprechendes Hearing mit Blanche hat der Ausschuss bislang noch nicht terminiert.
