Vier republikanische Senatoren haben sich öffentlich gegen die Finanzierung eines als umstritten geltenden Projekts im Umfeld des US-Präsidentenpalasts ausgesprochen. Damit gerät ein zentraler Bestandteil eines schnell geschnürten Gesetzespakets zur Durchsetzung strengerer Einwanderungsregeln unter Druck – zumal die Opposition der Demokraten ohnehin groß ist.
Key takeaways
- Vier Republikaner zweifeln öffentlich daran, dass für das Projekt Steuergelder in der vorgeschlagenen Höhe bewilligt werden sollten.
- Im Raum steht eine Alternative: entweder die Summe für den Sicherheitsbereich beim Secret Service deutlich zu kürzen oder die entsprechende Passage komplett aus dem Gesetz zu streichen.
- Senatoren signalisierten, dass sie ihre Zustimmung zum Einwanderungspaket von der Entfernung der ballroom-bezogenen Finanzierung abhängig machen.
- Die Parlamentsleitung hatte zuvor entschieden, dass das Vorhaben mit den strengen Regeln des Budgetverfahrens nicht vereinbar sei.
- Die Abstimmungen sollen nach Möglichkeit schon ab Mittwoch beginnen, noch vor dem mehrtägigen Gedenken zum Memorial Day.
Wachsende Zweifel an der Finanzierung – öffentliche Warnsignale aus dem Senat
Die Kritik richtet sich gegen Ausgaben aus Steuermitteln für ein Projekt, das im Kontext eines schnell vorangetriebenen Einwanderungsdurchsetzungsgesetzes diskutiert wird. Vier republikanische Senatoren machten ihre Einwände öffentlich – möglichweise ausreichend, um die Finanzierung scheitern zu lassen, da auch die Demokraten das Vorhaben breit ablehnen. Zugleich berichten fünf mit der Sache vertraute Personen, die nicht namentlich genannt werden wollten, dass auch innerhalb der Republikaner in größerer Zahl intern Zweifel bestehen, selbst wenn sie nach außen noch Zurückhaltung wahren.
Während eine Option darin besteht, eine in Aussicht genommene Zuweisung in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar für den Secret Service zu verkleinern, drängen laut drei der anonym gebliebenen Personen einige Republikaner sogar darauf, die betreffende Bestimmung komplett aus dem Gesetz zu entfernen. Das Paket soll im Kern auf die Durchsetzung von Einwanderungsvorschriften abzielen.
Senator Bill Cassidy (R-La.) erklärte am Dienstag gegenüber Reportern, dass er – vorbehaltlich neuer Informationen – nicht für eine Finanzierung stimmen werde, die mit dem Projekt im Präsidentenpalast zusammenhängt. Er sagte: Es gebe keine belastbaren Angaben zu Angeboten oder technischer Ausarbeitung; die Zahl sei demnach eher “zurechtgelegt” worden. Nach seiner Einschätzung werde er daher nicht für die Mittel für den ballroom-Bereich votieren.
Auch Senatorin Susan Collins (R-Maine) äußerte sich skeptisch und erklärte, ihrer Ansicht nach sei der Nachweis für die Notwendigkeit einer Förderung nicht erbracht. Senatorin Lisa Murkowski (R-Alaska) ergänzte, eine Summe von einer Milliarde Dollar für den ballroom-Komplex werde “nicht durchgehen” – sinngemäß: Es sei politisch und inhaltlich nicht realistisch.
Von Bedingungen bis zu Verfahrenshürden: Wie es zum Streit kommt
Die Aussagen kommen, nachdem Senator Thom Tillis (R-N.C.) am Montag gegenüber Kollegen angekündigt hatte, er werde in dieser Woche gegen das gesamte Einwanderungspaket stimmen, falls darin Mittel für den ballroom-Bereich enthalten bleiben. Ein Sprecher teilte zugleich mit, Tillis würde das Gesetz unterstützen, sobald der entsprechende Posten aus der Vorlage herausgenommen wird.
Die Republikaner im Senat befassten sich zudem bereits mit Überlegungen, wie die 1-Milliarde-Dollar-Bestimmung für die Sicherheitsausstattung des Secret Service angepasst werden könnte. Hintergrund ist eine Entscheidung der Parlamentsaufsicht am vergangenen Samstag: Der Regelwächter hatte festgestellt, dass der Vorschlag nicht den strengen Vorgaben entspricht, die im parteigebundenen Budget- und Versöhnungsverfahren gelten.
Selbst falls es den Mehrheitsführern gelingt, die Bestimmung doch noch in Einklang mit den Regeln zu bringen, steht die Führung laut Berichten weiterhin unter privatem Druck. Ein Teil der Mitglieder habe intern Vorbehalte; zugleich würden derzeit Gespräche mit Abgeordneten auf Arbeitsebene über mögliche Änderungen geführt, nachdem das Thema bereits zuvor öffentlich gemacht worden war.
Auch die Regierung versucht, die Lage zu erklären. Laut Angaben habe die Verwaltung den Senatoren in der Woche zuvor mitgeteilt, dass von der in Aussicht genommenen Milliarde rund 220 Millionen US-Dollar für das “Härten” eines Projekts im Ostflügel vorgesehen seien. Am Dienstag habe die Weiße Haus-Administration im Rahmen eines Briefings Teile der Senatorenschaft über diese Pläne informiert; Collins sagte, sie habe an dem Termin nicht teilnehmen können.
Weiße Haus und republikanische Parteiführung könnten demnach versuchen, die Finanzierung zu reduzieren oder zusätzliche Sicherungen (“guardrails”) einzuziehen. Allerdings ist der Zeitplan eng: Der Senat strebt an, schon ab Mittwoch mit den Abstimmungen über das Paket zu beginnen. Beide Kammern hoffen, das Vorhaben noch vor dem Beginn der einwöchigen Sommerpause rund um den Memorial Day zu verabschieden.
Murkowski beschrieb die Lage so, dass es innerhalb eines Gesetzes Spielraum geben könne, sofern klar abgrenzbare Elemente tatsächlich der Sicherheit dienten. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass aus ihrer Sicht die Administration einen umfassenden Ansatz verfolgt habe: Man wolle die Prioritäten des Secret Service in einem großen, breiten Paket unterbringen.
Auf die Frage, ob sie Rückmeldungen von Kollegen erhalten habe, die ihre Haltung teilen, sagte Murkowski, sie gehe nicht davon aus, allein mit dieser Einschätzung zu sein.
Politischer Druck wächst – Thune setzt eine zeitliche Grenze
Das Entfernen der konkreten Nennung des East Wing Modernization Project wäre laut Einschätzung ein empfindlicher Rückschlag für das Weiße Haus. Dieses verfolgt das Ziel, die Sicherheitsfinanzierung vom Kongress genehmigen zu lassen, während parallel Klagen laufen, die den Bau des ballroom-Bereichs angreifen. In einem möglichen Gerichtsverfahren könnte die Administration demnach argumentieren, dass die bewilligten Summen eine Zustimmung zum Projekt als Ganzes darstellen.
Senatsmehrheitsführer John Thune benannte Mittwoch als Stichtag, bis zu dem Republikaner eine Entscheidung über die Finanzierung für den ballroom-Komplex treffen müssten. Auf die Frage, ob er über genügend Stimmen verfüge, um die Sicherheitsmittel für den East Wing in das Vorhaben einzubauen, zeigte Thune zunächst sichtbare Zurückhaltung, fügte dann aber hinzu, es gebe laufende Gespräche.
