Russland und China wollen ihre Zusammenarbeit im Sicherheits- und Militärbereich ausbauen. Beim Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping in Peking betonten beide Seiten zudem ihre Übereinstimmung in Fragen rund um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Umgang mit Taiwan sowie die Bewertung internationaler Konflikte.
Erklärung nach dem Gipfeltreffen in Peking
In Peking hoben Putin und Xi ihre engen Beziehungen hervor. Im Mittelpunkt stand dabei auch die Frage, wie der Export von Öl und Gas aus Russland nach China weiter ausgebaut werden kann. Solche Lieferungen gelten als wichtige Einnahmequelle für Moskau.
In einer gemeinsamen Erklärung zu den Ergebnissen des Gipfels erklärten beide Staaten, sie sprächen sich für eine dauerhafte Lösung im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine aus. Die Verständigung zielt auf einen langfristigen Frieden, der über Verhandlungen und politischen Dialog erreicht werden soll.
In einem von zwei zentralen Papieren hieß es, die beteiligten Seiten unterstützten alle Schritte, die der Herstellung eines stabilen und anhaltenden Friedens dienen. Eine solche Lösung solle durch Gespräche und Austausch gefunden werden.
Russland hebt Chinas Position hervor
Laut den veröffentlichten Inhalten enthielt die Gipfelrunde keinen unmittelbaren Appell Chinas zur Beendigung des russischen Krieges. Stattdessen lobte Russland in dem Dokument ausdrücklich die „objektive und unvoreingenommene Haltung“ Pekings in Bezug auf den Ukraine-Konflikt. Zudem findet sich die von Moskau wiederholt verwendete Formulierung zur „Notwendigkeit einer vollständigen Beseitigung der ursprünglichen Ursachen der ukrainischen Krise“. Dazu zähle unter anderem auch das von Kiew angestrebte Ziel eines Nato-Beitritts.
Putin war nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump nun ebenfalls in Peking eingetroffen. Über den Aufenthalt bei Xi berichtete eine Korrespondentin in einem Beitrag, in dem auch der zeitliche Kontext des Besuchs aufgegriffen wurde.
Vertiefung der Militärkooperation
Neben politischen Aussagen vereinbarten Putin und Xi in den Gipfelunterlagen, die militärische Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften beider Länder deutlich zu intensivieren. Vorgesehen ist unter anderem, gemeinsame Manöver auszubauen sowie Luft- und See-Patrouillen koordiniert durchzuführen. Darüber hinaus soll gemeinsam auf „verschiedene Herausforderungen und Drohungen“ reagiert werden.
- So abhängig ist Putin von China
In dem Papier bekannte sich Russland außerdem dazu, dass die Insel Taiwan, die sich von China lösen will, Bestandteil des chinesischen Staatsgebiets sei.
- Xi und Putin beraten in Peking zwei Tage lang über die künftige Ausrichtung der Beziehungen.
- Kurz vor Putins Ankunft warb er in einem Video mit dem „grenzenlosen Potenzial“ der Partnerschaft zwischen beiden Ländern.
Kritik an Angriffen auf den Iran
In der Gipfelerklärung riefen Russland und China außerdem zu Gesprächen zur Beilegung des Konflikts im Nahen Osten auf. Sie stellten Übereinstimmung darüber her, dass „die Angriffe der USA und Israels auf Iran gegen das internationale Recht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen verstoßen und die Stabilität im Nahen Osten ernsthaft untergraben“.
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Beide Seiten betonten zugleich die Notwendigkeit, eine Ausweitung der Auseinandersetzungen zu verhindern. Russland und China riefen zudem die internationale Gemeinschaft auf, eine Deeskalation zu unterstützen. Im Gazastreifen müsse außerdem alles dafür getan werden, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen und den Zugang der Bevölkerung zu humanitärer Hilfe sicherzustellen.
Zudem wurde in Berichten thematisiert, dass Russland im wirtschaftlichen Bereich gegenüber China zurückgefallen sei. Daraus folge, so die Einschätzung, dass eine Partnerschaft auf Augenhöhe nicht mehr gegeben sei.
Verurteilung von Entführung und Tötung von Staatschefs
Putin und Xi verurteilten in einer weiteren Erklärung Handlungen, die sie als „Gesetz des Dschungels“ in der internationalen Politik charakterisierten. In dem Dokument wurde festgehalten, dass Maßnahmen wie heimliche Angriffe auf andere Staaten, die Ermordung von Repräsentanten souveräner Staaten sowie die gewaltsame Entführung nationaler Führer zum Zwecke eines Scheinverfahrens grob gegen Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen sowie gegen Normen des Völkerrechts verstießen. Beide Seiten betonten, dass dies die tragenden Säulen der internationalen Ordnung beschädige.
- Streit um Rechtmäßigkeit von Maduros Gefangennahme
Donald Trump wird in dem Papier namentlich nicht genannt. Er wird jedoch im Kontext der Vorwürfe angesprochen: In Venezuela soll er die Entführung von Staatschef Nicolás Maduro veranlasst haben; zuletzt sei zudem unter Beteiligung Israels die Tötung von Teilen der Staatsführung in Iran organisiert worden.
Russland und China missbilligten demnach solche gewaltsamen Einmischungen von außen. Zugleich vereinbarten sie in einer zweiten Gipfelerklärung die Schaffung einer multipolaren Weltordnung.
