Nach einem weiteren kurzen Schlagabtausch im Handels- und Zollstreit rückt die Europäische Union die Umsetzung ihrer Vereinbarung mit den USA in den Mittelpunkt. Doch bleibt die Frage: Wie lange hält der neue, fragile Rechts- und Wirtschaftsfrieden – und wie belastbar ist die Turnberry-Abmachung von 2025?
Nach Trump-Ultimatum: EU setzt Zolldeal um – wie lange hält der Frieden?
EU und USA haben sich auf einen umstrittenen Zolldeal verständigt. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit deutlich höheren Zöllen gedroht. Im Gegenzug will die EU ihre Zölle auf Industrieprodukte aus den Vereinigten Staaten senken.
Eigentlich hätte der von Washington angestoßene Handelskonflikt schon längst beendet sein sollen – mit dem sogenannten Turnberry-Deal, der im Juli 2025 vereinbart wurde. Damals ließ Trump EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf seinen Golfplatz nach schottischen Turnberry bitten. Allein dieser Ablauf wurde von Beobachtern als Affront gewertet. Trump stellte zudem Forderungen, wonach die EU im Kern höhere Zollniveaus akzeptieren und ihre Gegenleistungen bei Zöllen auf die meisten Waren aus den USA in erheblichem Ausmaß zurücknehmen solle.
Die Einigung sah außerdem umfangreiche Investitionen in die US-Wirtschaft vor. Darüber hinaus verpflichtete sich Europa zum Kauf großen Umfangs an amerikanischem Öl und Gas – in Größenordnungen, die sich auf Hunderte Milliarden Euro belaufen. Diplomaten, die später darüber sprachen, bezeichneten den Vorgang als eine Demütigung, die die EU tief getroffen habe: Es seien keine Verhandlungen auf Augenhöhe gewesen, sondern einseitige Vorgaben aus den USA.
Mit dem Zolldeal sei es gelungen, einen Handelskrieg „quasi zu verhindern“, heißt es. Gleichzeitig wird die Verständigung in Brüssel von Teilen als „unfair“ bewertet.
Warum kam es dennoch zu einer Einigung? Trump stellte aus EU-Sicht die Unterstützung für die Ukraine infrage. Für die Europäer würde das – so die Befürchtung – eine Niederlage im Verteidigungskampf gegen Russland wahrscheinlich machen. Daher habe die EU die Logik vertreten: Sicherheit vor Wirtschaft – zumindest in dem Sinne, dass die Lage nicht noch schlechter wird. Hintergrund waren zudem Drohungen mit weitaus höheren Zöllen.
Warum es ein neues Ultimatum aus Washington gab
Donald Trump setzt der EU bis zum 4. Juli eine Frist, um den Turnberry-Deal aus dem vergangenen Sommer tatsächlich umzusetzen. Andernfalls droht eine Anhebung der Zölle auf Autos aus der EU von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent. Besonders deutsche Hersteller wären davon betroffen. Trump bezieht auch Lastkraftwagen in seine Drohkulisse ein; dort gilt ohnehin ein Aufschlag von 25 Prozent.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, ordnet das Vorgehen so ein, dass es einen klaren Unterschied zwischen Europa und den USA gebe. Anders als in den Vereinigten Staaten existiere in Europa ein demokratischer Prozess – und darauf sei er ausdrücklich stolz.
„Und in den USA entscheidet ein Mann willkürlich allein. Und das ist für mich völlig inakzeptabel.“
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europaparlaments
Der Rahmen, der im vergangenen Sommer verhandelt wurde, sieht maximal 15 Prozent Zoll auf Exporte in die USA vor. Bis zum 4. Juli sollen die Details geklärt sein, dann läuft Trumps Frist aus.
Die Umsetzung durchläuft derzeit den EU-Gesetzgebungsprozess. Das könne grundsätzlich Zeit beanspruchen. In Brüssel heißt es jedoch, das Europaparlament habe zwar einmal grundsätzlich die „Pausentaste“ gedrückt, nachdem Trump mit der Einverleibung eines Teils Grönlands gedroht hatte, einem Gebiet, das als Teil eines EU-Staats gilt. Ansonsten befinde man sich im regulären, vorgegebenen Zeitplan.
Mit der Einigung der Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments seien die letzten Hürden auf europäischer Seite beseitigt. Eine Umsetzung bis Anfang Juli gilt damit als reine Formalie.
- Autoindustrie: Stimmung sinkt, Zölle verschärfen Krise
Parallel hat ein US-Bundesgericht einen Großteil der von Trump verhängten Zölle als rechtswidrig eingestuft. Eine Berufung sei möglich und werde als wahrscheinlich angesehen.
Wie sich die EU absichern will
Der nun gefundene Kompromiss auf europäischer Ebene beinhaltet Schutzklauseln. So ist vorgesehen, dass die EU-Zugeständnisse bei Verstößen der USA gegen die Absprachen wieder ausgesetzt werden können – insbesondere dann, falls die Vereinigten Staaten erneut Zölle erhöhen sollten.
Zudem erhält der Deal ein Ablaufdatum, erklärt Bernd Lange: „Sollte sich bis zum 31.12.2029 zeigen, dass europäische Unternehmen geschädigt werden oder neue Ungleichgewichte entstehen, wird somit automatisch die Notbremse gezogen.“
Eigentlich ändere die EU mit den Schutzregeln nicht grundlegend etwas an der Vereinbarung, so Sandra Parthie, Leiterin des Brüsseler Büros des Instituts der deutschen Wirtschaft. Es gehe lediglich darum, auf europäischer Seite sicherzustellen, dass die amerikanische Seite ihren Teil der Abmachungen einhält – „nichts anderes wird verlangt“.
Sandra Parthie, Leiterin des Brüsseler IW-Büros
Die angekündigte Erhöhung der US-Zölle auf Autoimporte führt in Wirtschaft und Finanzwelt zu Verunsicherung. ZDF-Börsenexpertin Stephanie Barrett ordnet ein.
Allerdings hatte der US-Botschafter in Brüssel – ein Vertrauter Trumps – Anfang der Woche in einem Gespräch mit Politico erklärt, Schutzklauseln seien nicht akzeptabel. Man behandle keine Partner und Verbündeten, so seine Argumentation.
Warum die EU Trump einen Bruch des Deals vorwirft
Die Vorwürfe aus Brüssel sorgen für Aufregung. Die EU wirft Trump vor, die Vereinbarung bereits verletzt zu haben – etwa indem er rund 400 Produktgruppen, die Stahl und Aluminium enthalten, mit Abgaben belegt habe. Die US-Regierung entgegnet, diese Erzeugnisse seien nicht Bestandteil des Turnberry-Pakets gewesen.
Der US-Sondergesandte Jeff Landry befindet sich derweil in Grönland. Er beschreibt den Aufenthalt als Gelegenheit zum Zuhören und Lernen. Von grönländischer Seite wird jedoch eher der Versuch gesehen, die Ansprüche der USA auf die Insel zu untermauern.
Europa kritisiert zudem, dass seit dem Abschluss immer wieder neue Drohungen aus Washington aufgekommen seien. Strafzölle seien zudem erst gestoppt worden, nachdem in den USA ein Urteil des Obersten Gerichtshofs ergangen sei. Das entspreche nicht dem Geist des Turnberry-Deals, so Bernd Lange. Die EU halte sich seiner Darstellung zufolge an Zusagen und Zeitvorgaben.
„Bei US-Präsident Trump sei nichts verlässlich, außer dass der Streit nicht endet, sondern der nächste Konflikt bereits vorbereitet werde“, lautet das Fazit von Sandra Parthie vom IW.
Donald Trump sorge demnach für große Planungsunsicherheit: Eine Handelspolitik, bei der am Ende „alle verlieren“.
Sandra Parthie, Leiterin des Brüsseler IW-Büros
Ihr Rat an die europäische und deutsche Wirtschaft lautet: unabhängiger von den USA werden und neue Märkte erschließen. Das sei zwar schwierig und schmerzhaft, müsse aber dennoch gelingen.
Wie es nun weitergehen könnte
In der politischen Kommunikation aus Brüssel und Berlin dominiert derzeit ein ähnliches Muster: den Konflikt so schnell wie möglich beenden, Rechtssicherheit schaffen und ein Ende mit Schrecken erreichen – aber eben ohne, dass der Schrecken ohne Ende weitergeht. Solche Sätze fallen wiederholt, sobald es erneut zu einer Einigung mit Trump kommt oder eine Strafmaßnahme abgewendet werden konnte.
Dass ein US-Präsident erst droht und Krisen erzeugt und sie anschließend wieder löst oder lösen lässt, ist mittlerweile ein bekanntes Prinzip. Genauso bekannt ist: Nach dem Streit ist vor dem nächsten Streit, wenn es um Handel und Zölle geht.
Trump hat außerdem angekündigt, die Zahl der US-Truppen in Deutschland zu verringern sowie den Importzoll auf Fahrzeuge aus der EU anzuheben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Handlungsoptionen Europa hat, um darauf zu reagieren.
Es wäre demnach nicht überraschend, wenn die Schutzklauseln, die nun vereinbart wurden, den Auftakt zur nächsten Runde von Drohungen aus Washington bilden. Immerhin verlangt die EU unter anderem, dass Trump seine sogenannten „Lieblingszölle“ auf Stahl und Aluminium reduziert und außerdem auf dem Niveau von 15 Prozent festschreibt. Ob ein solches Vorgehen in der Praxis funktioniert, bleibt unklar.
Am Ende setzt Brüssel offenbar vor allem auf Zeit: auf den November und die Zwischenwahlen in den USA, bei denen die Wähler möglicherweise die Macht des US-Präsidenten begrenzen könnten. Alternativ hoffen die europäischen Akteure darauf, dass Gerichtsurteile weitere Spielräume eröffnen.
