US-Justiz und Steuerverwaltung haben sich in einem Rechtsstreit darauf verständigt, dass frühere Steuererklärungen von Präsident Donald Trump sowie Personen und Gesellschaften aus seinem Umfeld nicht mehr für eine behördliche Prüfung herangezogen werden dürfen. Das betrifft nicht nur den Präsidenten selbst, sondern erstreckt sich in der Vereinbarung auch auf weitere beteiligte Kläger.
Quick facts
- Der IRS (US-Steuerbehörde) darf frühere Steuererklärungen von Trump und Umfeld nicht weiter prüfen.
- Grundlage ist ein juristischer Vergleich, dessen zweiter Teil nun öffentlich wurde.
- Trump hatte den IRS auf mindestens zehn Milliarden US-Dollar Schadensersatz verklagt.
- Die zugesagte Prüf-Sperre gilt „auf ewig“ für Trump, Trump Organization sowie die Söhne Eric und Donald Trump Jr.
- Unterzeichnet wurde der Vergleich vom amtierenden Justizminister Todd Blanche.
Nach Angaben aus dem jetzt bekannt gewordenen zweiten Abschnitt des Vergleichs darf die Steuerbehörde auf Initiative der Regierung keine früheren Steuerunterlagen des Präsidenten mehr prüfen. Der Verzicht soll dauerhaft gelten und geht auf die Einigung mit dem US-Justizministerium zurück.
Trump hatte den IRS während seiner ersten Amtszeit, also in den Jahren 2017 bis 2021, ins Visier genommen. Auslöser war die Behauptung, ein Mitarbeiter der Trump Organization habe unrechtmäßig Steuerdaten abgegriffen und anschließend an mehrere Medien weitergegeben.
Welche Wendepunkte prägten Trumps Aufstieg? Vom Immobilienunternehmer und Reality-TV-Star entwickelte er sich zum US-Präsidenten und damit zu einer der einflussreichsten politischen Figuren der Welt.
Auch Bekanntenkreis und Firma sind geschützt
Der in Aussicht gestellte Prüfverzicht „auf ewig“ bezieht sich nicht nur auf Donald Trump. Er umfasst alle Kläger, zu denen neben dem Präsidenten auch die Familienfirma Trump Organization sowie seine Söhne Eric Trump und Donald Trump Jr. zählen.
Damit sind sämtliche Ansprüche ausgeschlossen, die sich auf Steuererklärungen beziehen, die bislang eingereicht wurden. Der Schutz erstreckt sich zudem auf Personen, Unternehmen und Stiftungen, die mit den genannten Beteiligten verwandt sind oder anderweitig mit ihnen in Verbindung stehen.
- Wer ist der neue US-Justizminister Todd Blanche?
Den weitreichenden Vergleich hat der amtierende Justizminister Todd Blanche unterzeichnet. Trump hatte ihn erst vor wenigen Wochen an die Spitze des Ministeriums berufen.
Immobilien, Lizenzen und Netzwerke: Diese Elemente werden als Ursprünge eines Systems beschrieben, das sich um Trump und dessen Geschäftsumfeld herum etabliert haben soll.
Trump kämpfte jahrelang gegen Veröffentlichung
Der erste Teil der Einigung, in dessen Rahmen im Gegenzug die Klage fallengelassen wurde, war bereits am Montag vom Ministerium veröffentlicht worden. Demnach sollen rund 1,8 Milliarden US-Dollar, umgerechnet etwa 1,5 Milliarden Euro, in einen neuen Fonds fließen.
Der Fonds soll angeblichen Betroffenen entschädigen, die geltend machen, der Staat habe sie politisch oder weltanschaulich motiviert verfolgt. Mehrere US-Medien bringen dabei den Gedanken in die Debatte, dass der Topf möglicherweise auch Anhängern zugutekommen könnte, die beim Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 anwesend gewesen waren und dafür angeklagt wurden.
Im Zusammenhang mit diesen Verfahren hatte der Republikaner wiederholt von politisch motivierter Strafverfolgung gesprochen.
In diesem Kontext wird auch ein Beitrag eines Reporters thematisiert, der sich mit dem Mythos um Trumps Deals befasst und die Darstellung über dessen Vermögen in den Mittelpunkt stellt.
Trump weigerte sich, Steuererklärungen zu veröffentlichen
Trumps Steuerangelegenheiten gehören in den USA seit Jahren zu den Dauerbrennern. Anders als frühere Präsidenten hatte er sich massiv gegen die Veröffentlichung seiner Steuererklärung gewehrt und war dafür bis vor den Obersten Gerichtshof gegangen.
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen veröffentlichte 2022 ein Ausschuss des Repräsentantenhauses mehrere Tausend Seiten an Steuerunterlagen. Die Dokumente zeigten unter anderem, dass Trump in mehreren Jahren auf Bundesebene kaum oder gar keine Einkommensteuer entrichtet haben soll, obwohl er sich öffentlich wiederholt mit seinem Reichtum gebrüstet hatte.
Wichtiger Hinweis in eigener Sache
Unser Nachrichtenangebot – jetzt als bevorzugte Quelle bei Google
Wer bei Google sucht, erhält neben den Suchergebnissen häufig zusätzlich eine Box mit Schlagzeilen. Mit ZDFheute als hinterlegter Quelle sollen Inhalte der Redaktion öfter in diese Schlagzeilen-Box gelangen. Dabei handelt es sich um geprüfte Beiträge, die dann direkt im Überblick erscheinen. Der Hinweis lautet, die bevorzugte Quelle entsprechend einzustellen.
