Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat die schwarz-rote Regierungskoalition bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion auf mehr Geschlossenheit und weniger öffentliche Reibungslinien eingeschworen. Hintergrund sind anhaltend schwache Umfragewerte, Dauerstreit innerhalb der Koalition und die Sorge, Reformvorhaben könnten weiter ins Stocken geraten. Für Ende Juni kündigt Merz ein großes Reformpaket an.
Druck in der Koalition: Merz fordert mehr Ruhe und Vertrauen
Nach Angaben aus der Fraktionssitzung rief Merz die Koalitionspartner dazu auf, die Reformdebatte nicht mit öffentlich ausgetragenen Abgrenzungen zu belasten. Er wolle, dass die Regierung in eine Phase des Miteinanders statt der Konfrontation übergeht. Merz verwies dabei darauf, dass es sowohl Mut als auch Vertrauen brauche, um die anstehenden Aufgaben politisch durchzustehen.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich zu Beginn ihrer Amtszeit vorgenommen, weniger Streit und dafür konkrete Ergebnisse zu liefern. Nach einem Jahr fällt die Zwischenbilanz jedoch deutlich unvorteilhafter aus: Schlechte Umfragen, Konflikte zwischen den Partnern und nur schleppend vorankommende Reformen setzen die Regierung unter Druck.
Merz appellierte zudem, nicht länger über Alternativen wie eine Minderheitsregierung zu spekulieren. In der Fraktionssitzung habe er solchen Überlegungen eine klare Absage erteilt und das Vorgehen der Koalition als gemeinsamen Weg beschrieben.
Er stellte die politische Richtung als gemeinsames Schicksal dar: Entweder gelingt der Koalition der Erfolg gemeinsam oder sie scheitert als Team. Zugleich betonte Merz die Notwendigkeit von Strukturreformen, die beiden Seiten Zugeständnisse abverlangen würden. Er sagte demnach, man steuere auf eine Phase zu, in der echte Kompromisse unvermeidbar seien.
Gesprächsatmosphäre: Offen, konstruktiv – Merz dankt Scholz
Die Stimmung im Umfeld des Besuchs wurde als offen und konstruktiv beschrieben. Es sei sogar gelacht worden. Merz habe sich außerdem bei seinem Vorgänger Olaf Scholz dafür bedankt, dass die Amtsübergabe geordnet verlaufen sei. Zudem berichtete der Kanzler über ein Gespräch mit „der Bärbel“, das in den vergangenen Tagen stattgefunden habe.
Mit dem Besuch wollte Merz Geschlossenheit signalisieren. Unmut sei laut Darstellung nicht aufgekommen, dennoch äußerten viele den Wunsch, Merz solle die Koalition noch stärker zusammenführen. „Gemeint ist“ dabei die Arbeitsministerin und SPD-Chefin, die in der Unionsfraktion nicht besonders beliebt sei und im Sitzungsraum neben Merz Platz genommen habe.
Demnach habe sich der Kanzler ausdrücklich vor seine Ministerin gestellt und gesagt, er wisse, dass es für sie nicht leicht sei. Vizekanzler Lars Klingbeil habe wegen eines Treffens der G7-Finanzminister in Paris gefehlt.
Einordnung: Letzter Auftritt vor der Kanzlerwahl, Termin verschoben
Merz hatte die SPD-Fraktion zuletzt vor seiner Wahl zum Bundeskanzler besucht – also vor gut einem Jahr. Sein aktueller Besuch war ursprünglich für die Fraktionssitzung am 5. Mai unmittelbar vor dem ersten Jahrestag der Regierungsbildung geplant. Wegen der gleichzeitigen Wiederwahl von Jens Spahn als Unionsfraktionschef sei der Termin jedoch um zwei Wochen nach hinten verschoben worden.
Die Koalition befindet sich derweil in einer schwierigen Phase. Nach den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die für die SPD besonders schlecht verliefen und für die CDU durchwachsen ausfielen, hätten sich die politischen Streitigkeiten innerhalb der Koalition weiter verschärft. Parallel sei die Zufriedenheit mit der Bundesregierung in den Umfragen auf einen Tiefpunkt gesunken. Die AfD habe die Union nach Angaben zufolge in den Erhebungen inzwischen überholt.
Laut einem aktuellen Politbarometer werde die Arbeit der schwarz-roten Regierung von 69 Prozent der Befragten als schlecht bewertet. Damit sei die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung so hoch wie nie zuvor.
Fahrplan Ende Juni: Koalitionsausschuss entscheidet über Reformpaket
Merz will in dieser Lage das Tempo erhöhen. Der angekündigte Fahrplan für das große Reformpaket, das die Koalition auf den Weg bringen möchte, soll unverändert bleiben. Als Termin für die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses nannte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger den 30. Juni.
In dieser Sitzung soll demnach ein Paket mit Maßnahmen zu Einkommensteuer, Rente, Pflege, Arbeitskosten sowie zum Abbau von Bürokratie beschlossen werden. Damit verbunden ist auch die Suche nach zusätzlichen Wegen, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten.
Zur Vorbereitung ist am 10. Juni ein Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vorgesehen. Die Stimmung gilt dabei als angespannt, besonders auf Seiten der Gewerkschaften. Merz habe das bereits beim DGB-Bundeskongress unmittelbar zu spüren bekommen, wo er ausgepfiffen worden sei. In der SPD-Fraktion sei er demgegenüber freundlicher aufgenommen worden: Fraktionschef Matthias Miersch habe den Besuch des Kanzlers als starkes Zeichen der Gemeinsamkeit bezeichnet.
