Eine Bundesklage wirft Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins vor, bei der Ansprache ihrer Beschäftigten eine Praxis zu verfolgen, die von Schritt zu Schritt stärker auf religiöse Überzeugungsarbeit ausgerichtet sei.
In der am Mittwoch eingereichten Klage machen Bundesangestellte geltend, Rollins habe Mitarbeitende des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA) mit „staatlich veranlasstem religiösem Druck“ konfrontiert. Die beanstandeten Mitteilungen würden die eigenen christlichen Überzeugungen der Ministerin bewerben und damit ihrer Ansicht nach gegen das Erste Verfassungszusatzgesetz verstoßen.
Im Mittelpunkt der Beschwerde steht eine Osterbotschaft, die Rollins an die rund 90.000 Beschäftigten des USDA gerichtet hatte. In der Nachricht wurde die Auferstehung Jesu Christi hervorgehoben, was laut den Klägern zu breiter Kritik geführt habe – sowohl bei Organisationen, die sich für Religionsfreiheit einsetzen, als auch bei Bundesbediensteten.
Die Klage nennt zudem weitere Beispiele, in denen Rollins in offiziellen Schreiben christliche Inhalte gegenüber den Mitarbeitenden platziert habe. Genannt wird unter anderem eine entsprechende Botschaft zu Thanksgiving. Dabei halten die Kläger fest, Rollins habe „keine Mitteilungen gesendet, die nicht einmal andere Religionsgemeinschaften anerkennen – geschweige denn deren Feiertage feiern oder zu Predigtmotiven umdeuten“.
USDA-Sprecher Michael Abboud erklärte dazu: „Wir kommentieren keine laufenden Gerichtsverfahren, werden die Klägerinnen und Kläger aber während dieses Prozesses in unseren Gebeten berücksichtigen.“
Die Beschäftigten argumentieren, die prochristlichen Botschaften ließen sie sich „ausgeschlossen und unerwünscht“ fühlen. Zudem hätten sie Angst vor negativen Konsequenzen, falls sie die Religion der Ministerin nicht teilen oder im Arbeitsumfeld andere religiöse Überzeugungen ausdrücken. Zuerst berichtet wurde über die Osterbotschaft im vergangenen Monat.
In der Klageschrift heißt es weiter, Rollins habe „eine Vorgehensweise übernommen, bei der zunehmend missionierende Mitteilungen an die gesamte USDA-Belegschaft verschickt werden“. Dabei werde die eigene, bevorzugte Auslegung christlicher Glaubensüberzeugungen und Theologie gegenüber einem Publikum beworben, das als Beschäftigte der Ministerin – direkt oder indirekt – nicht frei entscheiden könne, ob es solche Botschaften erhält. Die National Federation of Federal Employees und sieben USDA-Mitarbeitende führen die Klage vor dem Bundesgericht im Northern District of California.
Die Klage macht außerdem geltend, die religiösen Nachrichten verstießen gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz (Administrative Procedure Act).
Der Verband, der 19.000 USDA-Beschäftigte vertritt, sowie die weiteren Kläger verlangen, dass das Gericht Rollins sowie jede weitere zuständige Person im USDA daran hindert, „derartige religiöse Mitteilungen“ zu versenden. Gleichzeitig soll festgestellt werden, dass die religiösen Botschaften der Ministerin rechtswidrig sind.
Rollins thematisiert ihren Glauben nach eigenen Angaben wiederholt in der Öffentlichkeit. Regelmäßig poste sie Auszüge aus der Bibel in sozialen Medien, unter anderem über ihre offiziellen Kanäle. Zudem teile sie Bilder, auf denen sie beim Beten auf USDA-Liegenschaften zu sehen sei – gemeinsam mit anderen Funktionsträgern oder mit Landwirten und Ranchern, die dort zu Gesprächen zusammenträfen.
Auch die Bibelstudiengruppe, an der Rollins nach ihrem Bekunden teilnimmt und die sie gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Kabinetts der Trump-Regierung besuche, nimmt sie demnach regelmäßig zum Thema.
An dem Verfahren beteiligt sind außerdem Americans United for Separation of Church and State sowie die progressive Organisation Democracy Forward.
