Krieg in der Ukraine: Neue Angriffe, EU-Debatten und US-Sanktionen für Öl

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 dauern die Kämpfe an. Parallel zu den militärischen Entwicklungen berichten mehrere Behörden und politische Vertreter über neue Angriffe, diplomatische Schritte und Debatten in Europa.

• Die USA lockern ihre Sanktionen erneut für russisches Öl.
• Russische Angriffe treffen Odessa und Dnipro.
• Russische Behörden melden einen Toten nach einem Angriff in Belgorod.
• Wolodymyr Selenskyj bestätigt Angriffe auf die Region Moskau.
• Russland meldet Tote bei ukrainischen Drohnenangriffen auf die Region Moskau.

Die Ukraine will sich nach Darstellung ihrer Regierung als wichtiger Baustein für Europas künftige Energieversorgung positionieren. Energieminister Denys Schmyhal sagte in Berlin, die „Erfahrungen aus dem ukrainischen Energiesystem“ müssten künftig über das Land hinaus Wirkung entfalten. Ziel sei, dass Europa in der Lage sei, Störungen abzufedern und in Krisen rasch sowie konsequent zu handeln. Dafür, so Schmyhal, müsse die Ukraine in die Planung des europäischen Energiesystems eingebunden werden – als eine Art Resilienz-Zentrum für den gesamten Kontinent.

Als konkretes Beispiel für den beginnenden grenzüberschreitenden Austausch nannte Schmyhal die Synchronisierung des ukrainischen Stromnetzes mit den EU-Nachbarn. Er verwies darauf, dass in diesem Winter, als die Stromerzeugung attackiert worden sei, Stromimporte aus der Europäischen Union an besonders kritischen Tagen bis zu einem Fünftel des gesamten Verbrauchs ausgemacht hätten. Ähnlich sei es beim Gas: Die Ukraine leite kein russisches Gas mehr durch, stelle jedoch Pipeline- und Speicherkapazitäten den europäischen Partnern zur Verfügung.

Im Norden der Ukraine meldeten örtliche Stellen Folgen eines russischen Raketenangriffs auf das Zentrum der Stadt Pryluky in der Region Tschernihiw. Nach Behördenangaben kamen zwei Menschen ums Leben, mindestens 17 weitere wurden verletzt, darunter ein Teenager. Regionalgouverneur Wjatscheslaw Tschaus berichtete über den Kurznachrichtendienst Telegram, dass rund 150 Kilometer östlich der Hauptstadt Kiew ein Unternehmen getroffen worden sei. Zudem seien ein nahegelegenes Einkaufszentrum und ein Supermarkt beschädigt worden.

Währenddessen hält Russland nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein Großmanöver seiner Atomstreitkräfte ab. Das Training soll von dem heutigen Tag bis Donnerstag andauern. Die Personalstärke werde mehr als 64.000 betragen. Übungsinhalte sind dabei unter anderem der Einsatz ballistischer Raketen und Marschflugkörper auf russischem Territorium.

In Berlin standen unterdessen Fragen der Widerstandsfähigkeit von Energiesystemen im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz. Dabei ging es auch um Bedrohungen durch Sabotage, Drohnen sowie Formen hybrider Kriegsführung. Unter dem Titel „Von der Ukraine lernen“ kamen auf Initiative des Auswärtigen Amtes Vertreter aus rund 40 EU-, Nato- und G7-Mitgliedstaaten zusammen – begleitet von Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Schwerpunkt der Beratungen seien die Lehren aus dem russischen Angriffskrieg. Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte, Russland habe die Ukraine seit mehr als vier Jahren vergeblich in Richtung eines Blackouts gedrängt. „Das Gegenteil ist seither eingetreten“, sagte er: Die Ukraine habe unter massivem Druck eine beeindruckende Anpassungs- und Innovationsfähigkeit gezeigt.

Zur Lage der Nacht berichteten mehrere russische Regionen von Angriffen durch ukrainische Drohnen. In der nordöstlich von Moskau gelegenen Region Jaroslawl warnte Gouverneur Michail Jewrajew Autofahrer über Telegram, nicht in Richtung Hauptstadt zu fahren und stattdessen alternative Routen zu nutzen. Auch die Region Rostow am Don sei dem Gouverneur zufolge mit Drohnen angegriffen worden.

Nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin wurde außerdem eine Drohne auf dem Weg in die Hauptstadt abgefangen. Rettungskräfte seien im Einsatz gewesen in dem Gebiet, in dem das Fluggerät abgestürzt sei, teilte Sobjanin über Telegram mit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hob derweil die Wirkung der jüngsten Angriffe auf russische Ziele hervor. In seiner abendlichen Videoansprache sagte er, man schicke den Angriffskrieg „zurück nach Hause“, an den Ort, „von dem aus der Krieg gekommen ist“. Er verwies auf massierte Angriffe ukrainischer Langstreckendrohnen. Selenskyj sagte, früher seien Dutzende Drohnenangriffe ein Ereignis gewesen, heute handele es sich bei hunderten weitreichenden Attacken täglich nicht mehr um eine Ausnahme – aber stets um eine „erfreuliche“ und „nützliche“ Nachricht.

Auch in Washington gab es neue Signale: Die USA lockern ihre Sanktionen auf russisches Öl für weitere 30 Tage. US-Finanzminister Scott Bessent teilte auf der Plattform X mit, die Verlängerung solle den Rohölmarkt stabilisieren und sicherstellen, dass das Öl auch jene Länder erreicht, die im Blick auf Energie besonders gefährdet seien. Konkret geht es um eine befristete Ausnahmeregelung für russisches Öl, das sich bereits auf Tankern auf hoher See befindet.

Zur Frage einer möglichen Friedenslösung sprach Bundeskanzler Friedrich Merz über laufende Gespräche in Europa. Er sagte, die europäischen Partner führten derzeit einen intensiven Dialog über gemeinsame Wege hin zu einer Friedenslösung für die Ukraine. Merz berichtete, dass diese Gespräche auch in den aktuellen Tagen mit Nachdruck fortgesetzt würden. Für seine Bemühungen wolle er zudem US-Präsident Donald Trump gewinnen. Nach Merz’ Angaben habe es in der vergangenen Woche ein Telefonat gegeben, in dem verabredet worden sei, den Austausch spätestens beim G7-Treffen in wenigen Wochen im französischen Evian fortzusetzen.

Parallel dazu kündigte der Kreml Planungen für einen Besuch von Wladimir Putin in Peking an. Nach Angaben aus Moskau sollen Russen und Chinesen dort insgesamt etwa 40 Dokumente unterzeichnen. Es gehe unter anderem um Kooperation in Industrie, Handel, Verkehr und Bauwesen. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow erklärte dies vor der Abreise. Putin werde demnach am Dienstag in Peking eintreffen und am Mittwoch Gespräche mit Xi Jinping führen – sowohl mit dem Staats- als auch mit dem Parteichef.

Die Ukraine kritisierte derweil die Atomwaffenübungen in Belarus, einem Verbündeten Russlands. Das Außenministerium in Kiew bezeichnete die Stationierung taktischer Nuklearwaffen in dem Land als „beispiellose Herausforderung“ für die globale Sicherheit. Zugleich hieß es, der Kreml mache Belarus faktisch zum nuklearen Aufmarschgebiet an den Grenzen der Nato. Damit werde die weltweite Verbreitung von Atomwaffen legitimiert und ein gefährlicher Präzedenzfall für andere autoritäre Regime geschaffen.

Auch finanzpolitisch fordert die Ukraine eine härtere Gangart gegenüber Moskau. Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko rief die G7-Länder dazu auf, die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen. Er betonte, man müsse weiterhin Druck ausüben und zusätzliche Maßnahmen verhängen. Mit Blick auf die USA, die ihre Sanktionen auf russisches Öl vorübergehend ausgesetzt hatten, sagte Martschenko, man wolle die russische Wirtschaft gezielt schwächen – unter anderem durch Angriffe auf Ölraffinerien und Infrastruktur. Dies sagte er am Rande eines Treffens von Finanzministern und Notenbankchefs der G7-Staaten in Paris.

In Moskau wird die Lage zudem politisch bewertet: Die Ukraine greife Moskau an, zugleich könne die russische Flugabwehr nur einen kleinen Teil der Angriffe abwehren. Dieser politische Schaden treffe den Kreml demnach besonders stark.

Im Inneren der Ukraine gab es ebenfalls eine Entscheidung im Justizverfahren: Das Oberste Anti-Korruptions-Gericht setzte den früheren Präsidialamtschef Andrij Jermak nach mehreren Tagen Untersuchungshaft wegen Geldwäsche-Vorwürfen gegen Zahlung einer Millionensumme auf freien Fuß. Medien in Kiew zeigten Aufnahmen, wie Jermak in einem Anzug morgens das Untersuchungsgefängnis verließ. Unter Auflagen sei er zunächst frei und dürfe die Ukraine nicht verlassen.

Erst in der Vorwoche hatte das Gericht eine 60-tägige Untersuchungshaft angeordnet. Als Kaution legte das Gericht umgerechnet 2,72 Millionen Euro fest. Laut Berichten aus Kiew wurde das Geld in den vergangenen Tagen von Unterstützern gesammelt.

Zur Lage im Bereich Ernährung und Handel warf Selenskyj Russland vor, die Ausfuhr von Krim-Getreide mit Beteiligung US-amerikanischer Unternehmen voranzutreiben. In einem Beitrag auf der Plattform X schrieb er, es gebe registrierte Versuche, den Export von Getreide von der besetzten Halbinsel zu organisieren. Darüber hinaus, so Selenskyj, gebe es auch andere Formen wirtschaftlicher Ausbeutung der Halbinsel, an denen US-Unternehmen beteiligt seien. Zudem versuche die Regierung in Moskau, Investitionen aus „demokratischen Ländern“ für russische Öl- und Gasprojekte in der Arktis zu gewinnen.

Erneut stand der Themenkomplex Angriffslage im Vordergrund: Die Ukraine greife Moskau an, während die russische Flugabwehr nur wenige Angriffe abfangen könne – der politische Schaden werde als erheblich bewertet.

Zum Wochenstart meldete Selenskyj neue Angriffe aus Russland: Acht Regionen der Ukraine seien mit Drohnen und Raketen beschossen worden. Der Präsident erklärte am Montag, Russland habe in der Nacht 524 Angriffsdrohnen sowie 22 ballistische Raketen und Marschflugkörper eingesetzt. Der ukrainische Rettungsdienst berichtete, mehr als zwei Dutzend Menschen seien verletzt worden, darunter auch Kinder.

Besonders viele Angriffe hätten Dnipro und die Region Dnipropetrowsk im Zentrum des Landes getroffen. Selenskyj sagte, der Beschuss habe dort sechs Stunden gedauert.

Selenskyj ordnete die Lage zudem mit Blick auf die Reichweite der Waffen ein: Er sieht im Krieg eine veränderte Situation, die sich durch die größere Reichweite ukrainischer Mittel ergeben habe. Gleichzeitig attackiere Russland weiterhin Odessa und Dnipro.

Russische Stellen berichten derweil von Gegenmaßnahmen nach ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau. Demnach hätten russische Drohnen- und Raketenangriffe auf ukrainische Städte zu Verletzungen geführt. In der Hafenstadt Odessa seien Drohnen in ein Wohngebäude eingeschlagen; betroffen seien demnach ein elfjähriger Junge sowie ein 59-jähriger Mann. In Dnipro hätten Raketenangriffe mehrere Menschen verletzt, erklärte der Gouverneur Oleksandr Hanscha. Angaben aus unabhängiger Quelle seien nicht überprüfbar.

Damit bleibt die Lage sowohl an der Front als auch in der politischen und wirtschaftlichen Debatte angespannt: Während Russland Großübungen im Bereich der Nuklearstreitkräfte vorbereitet, berichten beide Seiten über Angriffe und Gegenangriffe – und in Europa werden parallel Fragen der Energie-Resilienz und mögliche Wege zu einer Friedenslösung diskutiert.