Katherina Reiche polarisiert in der deutschen Politik: Für die einen ist die Bundeswirtschaftsministerin eine klare Befürworterin der Sozialen Marktwirtschaft, für die anderen steht sie sinnbildlich für eine zu große Nähe zur Gasbranche. In den vergangenen Wochen haben gleich mehrere energiepolitische Beschlüsse und Vorwürfe das Bild weiter erhitzt.
Reiche setzt auf Gas
In den letzten Wochen geriet Reiche mit einer ganzen Reihe von Gesetzesvorhaben verstärkt in die Kritik. Zwei entsprechende Entwürfe wurden vergangene Woche im Bundeskabinett auf den Weg gebracht.
Das sogenannte „Gebäudemodernisierungsgesetz“ soll die Regelung ersetzen, die landläufig als „Heizungsgesetz“ bekannt ist. Künftig soll der Einbau von Gas- und Ölheizungen auch in Neubauten wieder möglich sein. Die Umsetzung der bisherigen „Heizung“-Vorgaben war im Koalitionsvertrag festgelegt worden.
Zudem wurde der Neubau von Gaskraftwerken beschlossen. Geplant ist eine Gesamtleistung von 12 Gigawatt, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu verbessern – insbesondere dann, wenn nicht ausreichend Strom aus erneuerbaren Quellen verfügbar ist.
Als Teil dieser Reservepolitik sollen Gaskraftwerke geschaffen werden, um Engpässe bei der Stromerzeugung abfedern zu können.
LobbyControl: „privilegiert und bevorteilt“
Gegen Reiche richten sich unter anderem Umweltorganisationen sowie der Verein LobbyControl. Sie werfen der Ministerin vor, mit den Gesetzesvorhaben Gasunternehmen gegenüber anderen Technologien zu bevorzugen.
Der zentrale Vorwurf lautet, dass Reiche ihrer Rolle als Politikerin, unterschiedliche gesellschaftliche Interessen anzuhören und gegeneinander abzuwägen, nicht ausreichend nachkomme. Stattdessen würden Entscheidungen getroffen, die Gasakteure „privilegieren“ und „bevorteilen“.
Auch Reiche selbst steht wiederholt wegen ihres beruflichen Hintergrunds im Fokus: Vor ihrem Wechsel in das Ministerium war sie zuletzt Geschäftsführerin bei Westenergie. Das Unternehmen beliefert Kundinnen und Kunden sowohl mit Strom – darunter auch aus erneuerbaren Quellen – als auch mit Gas.
Während die Energiewende insgesamt langsamer vorankommt als geplant, nimmt parallel die Kritik an Entscheidungen der Bundesregierung zu. Besonders im Mittelpunkt steht dabei die Wirtschaftspolitik von Reiche.
Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte zuletzt eine Recherche, wonach das Ministerium direkt bei dem Energieunternehmen EnBW Argumente angefordert haben soll, die Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern darstellen. EnBW betreibt selbst Gaskraftwerke. Nach der Recherche habe es eine vergleichbare Anfrage bei einem Batterieunternehmen nicht gegeben.
Ein Wirtschaftsexperte verwies darauf, dass Reiche mit ihrer klaren Haltung, Gaskraftwerke zu benötigen, in ihr Amt gegangen sei. Für eine Grundlast seien solche Anlagen unter Umständen sinnvoll. Gleichzeitig bleibe jedoch die Frage offen, was konkret für den Ausbau von Batterienetzen und vor allem für Stromnetze getan werde – dort, so die Einschätzung, werde zu wenig vorangetrieben.
Reiche als Hoffnungsträgerin in der Union
Neben der Energiepolitik spielt auch die politische Linie von Reiche innerhalb der Parteienlandschaft eine Rolle. Als SPD-Chef Lars Klingbeil als Reaktion auf gestiegene Spritpreise eine Übergewinnsteuer und einen Tankrabatt forderte, begegnete Reiche den Vorschlägen mit scharfer Kritik. Sie bezeichnete die Ideen als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“. In der CDU habe dieser Auftritt ihr Profil und Unterstützung eingebracht.
Auch die Energiewende selbst ist Teil der Debatte: Erstmals habe eine Bundesregierung die Gesamtkosten der Energiewende genauer in den Blick genommen. Reiche wolle dabei andere Schwerpunkte setzen. Dabei steht die Frage im Raum, ob sie Erneuerbare ausbremse.
Der Chef der Jungen Union bezeichnete sie als „Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung“. Diese Einordnung wurde als deutliche Spitze gegen Bundeskanzler Friedrich Merz verstanden – der zuvor als bevorzugtes Ziel der Jungen Union gegolten hatte.
Reiche gilt in diesem Zusammenhang als „CDU pur“ – auch in der Regierungsarbeit. Besonders jene, die in der Unionsfraktion über den Kurs des Kanzlers enttäuscht sind, weil dieser sich mutmaßlich häufig der SPD annähere, sehen in der Wirtschaftsministerin eine Person, die ihnen Rückendeckung gibt.
Gleichzeitig muss Reiche nach Einschätzung der politischen Stimmungslage noch an Popularität gewinnen. Laut einem aktuellen ZDF-Politbarometer ist sie – nach der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel – die zweitunbeliebteste Politikerin des Landes.
Wichtiger Hinweis in eigener Sache
Unser Nachrichtenangebot – jetzt als bevorzugte Quelle bei Google
Wer bei Google sucht, erhält neben den Suchergebnissen auch eine Box mit Schlagzeilen. Mit ZDFheute als hinterlegter Quelle sollen Inhalte häufiger in diese Schlagzeilen-Box gelangen: geprüfte Informationen, direkt im Überblick. Es wird empfohlen, ZDFheute als bevorzugte Quelle einzustellen.
