Kabinettsentwurf senkt Führerschein-Kosten und stärkt Zivilschutz

Der Führerschein soll günstiger werden: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch einen Entwurf, den Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorlegt. Ziel ist es, den Erwerb der Fahrerlaubnis finanziell zu entlasten und zugleich weitere Investitionen in den Zivilschutz vorzusehen.

Die Bundesregierung will mit einem dafür vorgesehenen Gesetz die Kosten für Führerscheine senken. Am Mittwoch soll der entsprechende Entwurf im Kabinett verabschiedet werden. Schnieder stellt dabei vor allem eine Reform in Aussicht, die den Weg zur Fahrerlaubnis an mehreren Stellen verändert – von der Vorbereitung auf die Theorie bis hin zu Anpassungen in der praktischen Ausbildung. Als Teil des Gesamtkonzepts soll zudem der Zivilschutz durch zusätzliche Investitionen ausgebaut werden.

Der Verkehrsminister will den Erwerb eines Führerscheins bezahlbarer machen. Vor der Kabinettsbefassung hat er die Grundzüge der Reform vorgestellt. Dazu zählen unter anderem Online-Anteile in der theoretischen Ausbildung sowie neue Möglichkeiten, Fahrstunden gemeinsam mit Angehörigen zu absolvieren. Ein Überblick über die geplanten Eckpunkte:

Fahren üben mit Familienangehörigen

Was in Österreich bereits praktiziert wird, soll in Deutschland eingeführt werden: die sogenannte Laienausbildung. Dabei sollen Übungsfahrten in Begleitung „einer nahestehenden Person“ möglich sein – etwa durch Eltern oder Großeltern. Voraussetzung ist, dass die Theorieprüfung bestanden wurde und anschließend sechs praktische Fahrstunden absolviert werden. Die Begleitperson muss zudem mindestens seit sieben Jahren im Besitz eines Führerscheins sein. Außerdem muss das Fahrzeug entsprechend gekennzeichnet sein. In Österreich erfolgt dies über eine blaue Tafel mit einem weißen „L“.

• Führerschein-Prüfung: Durchfallquote weiterhin hoch

Allerdings soll die Neuerung zunächst nicht direkt in den Regelbetrieb überführt werden. Schnieder erklärte im Februar, man wolle die Umsetzung zunächst auf eine Erprobungsphase mit den Ländern ausrichten. Diese sollen die Möglichkeit fünf Jahre lang testen dürfen, bevor über eine dauerhafte Einführung entschieden wird. Inhaltlich orientiert sich das Vorhaben an einem Ansatz, der in Österreich bereits erfolgreich eingesetzt wird.

Theoretische Fahrausbildung online

• Die Pflicht zum Präsenzunterricht soll entfallen. Stattdessen sollen Fahrschülerinnen und Fahrschüler das notwendige Wissen ausschließlich online erwerben können – etwa über eine App oder eine Lernplattform. Die Vorbereitung wäre dann überall möglich.
• Anschließend kann man sich ohne Bestätigung durch eine Fahrschule zur theoretischen Prüfung anmelden.
• Fahrschulen müssten keine Schulungsräume mehr vorhalten.
• Außerdem sollen detaillierte Vorgaben zu Lehr- und Lernmaterialien gestrichen werden, was die Kosten senken kann.
• Die Prüfungsfragen – derzeit 1.169 – sollen um knapp ein Drittel reduziert werden: auf rund 840.
• Das Bewertungssystem wird vereinfacht. Jede Frage zählt dann nur noch einen Punkt; sicherheitsrelevante Fragen dürfen jedoch nicht falsch beantwortet werden.

Autofahren zu lernen ist in Deutschland weiterhin besonders teuer. Bereits im Februar hatte der Verkehrsminister Pläne zur Senkung der Kosten vorgestellt – mit überraschenden Konsequenzen.

Praktische Fahrausbildung

• Die verpflichtenden Sonderfahrten sollen von bislang zwölf auf drei reduziert werden. Vorgesehen sind jeweils eine Nacht-, eine Autobahn- und eine Überlandfahrt.
• Wer zusätzlich einen Schaltwagen beherrschen will, muss statt bisher zehn nur noch sieben Fahrstunden in einem Fahrzeug mit Gangschaltung absolvieren.
• Die Fahrprüfung soll künftig 40 Minuten dauern, davon entfallen 25 Minuten auf die eigentliche Fahrt. Aktuell dauert die Prüfung 55 Minuten bei einer Fahrzeit von 30 Minuten. Die Verkürzung soll außerdem ermöglichen, mehr Prüfungen pro Tag abzuwickeln und damit die Wartezeiten auf Termine zu reduzieren.
• Die Regeln zur Qualifikation der Prüfer in Theorie und Praxis sollen angepasst werden. Künftig soll die theoretische Prüfung nicht mehr zwingend ausschließlich von einem amtlich anerkannten Sachverständigen überwacht werden müssen. Für die Anerkennung als Fahrerlaubnisprüfer soll zudem kein Ingenieursstudium mehr erforderlich sein.

Fahrlehrer Lukas Can beschreibt den Druck, der auf Fahrschülerinnen und Fahrschülern lastet. Mit seinen Fahrstunden auf Social Media erreicht er ein Millionenpublikum; die Darstellung begleitet ihn bei der Arbeit.

Mehr Transparenz bei Preisen und bestandenen Fahrprüfungen

• Bisher müssen Fahrschulen ihre Preise lediglich vor Ort aushängen. Nach den Eckpunkten sollen sie die Preisangaben künftig an eine zentrale Datenbank übermitteln. Von dort könnten Vergleichsportale die Informationen abrufen und aufbereiten, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher die Kosten besser vergleichen können.
• Ähnliches soll auch für die Bestehensquoten gelten: Technische Prüfstellen sollen Angaben zum Erfolg der praktischen Prüfungen melden müssen.

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