Das Europäische Parlament hat die Immunität der CSU-Politikerin Angelika Niebler nicht aufgehoben. Mit dem Votum werden weitere Schritte in einem Betrugsverfahren ausgebremst. Niebler weist die Vorwürfe zurück.
Auf einen Blick
- Das EU-Parlament lehnte die Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler ab.
- Das Votum wurde in Straßburg mit 309 zu 283 Stimmen bei 53 Enthaltungen beschlossen.
- Im Hintergrund stehen Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Verwendung bezahlter Parlamentsmitarbeiter.
- Die europäische Staatsanwaltschaft kann ohne Aufhebung der Immunität nicht weiter ermitteln.
- Grüne, Linke und Liberale stellten den Antrag, über den in geheimer Abstimmung entschieden wurde.
Das Parlament blockiert zunächst bis auf Weiteres Ermittlungen wegen Betrugs gegen die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler. Konkret wurde der Antrag, ihre Immunität aufzuheben, zurückgewiesen. Damit bleibt der Weg für zusätzliche Ermittlungsmaßnahmen versperrt.
Die Entscheidung fiel trotz bereits laufender Vorermittlungen zu Betrugsvorwürfen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg über den Antrag ab, der auf eine Verweigerung der Immunitätsaufhebung zielte. Dabei gab es 309 Stimmen dafür, 283 dagegen; 53 Abgeordnete enthielten sich. Die Immunität verhindert weitere Ermittlungen der europäischen Staatsanwaltschaft.
Niebler steht unter dem Vorwurf, bezahlte Mitarbeiter des EU-Parlaments für Tätigkeiten eingesetzt zu haben, die nicht mit ihrer Arbeit als Parlamentsmitglied zusammenhängen. Nach den Angaben soll sie solche Einsätze in Teilen in dem Zeitraum zwischen 2017 und 2025 auch für private Zwecke organisiert haben. Darüber hinaus wird behauptet, ein Mitarbeiter habe ausschließlich für einen früheren CSU-Europaabgeordneten gearbeitet.
Die Debatte um die Immunitätsfrage wurde damit im Ergebnis zugunsten Nieblers beendet. Bis auf Weiteres bleiben damit Betrugsermittlungen gegen die CSU-Politikerin ausgesetzt.
Angelika Niebler: CSU-Politikerin mit Nebeneinkünften
Angelika Niebler ist seit 1999 als Abgeordnete im EU-Parlament tätig. Seit 2014 fungiert sie als Ko-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Zusätzlich ist sie seit 2015 stellvertretende CSU-Vorsitzende.
Nach Angaben auf ihrer eigenen Internetseite erhält Niebler verschiedene Nebeneinkünfte. Dazu zählen Tätigkeiten als Mitglied mehrerer Aufsichtsgremien, eine Lehrbeauftragung an der Hochschule München sowie die Mitgliedschaft im Beirat des bayerischen Sparkassenverbands.
Im Jahr 2024 gehörte Niebler zu den zehn Parlamentariern mit den höchsten Nebeneinkünften innerhalb des EU-Parlaments. Die Vorwürfe im laufenden Verfahren bezeichnete sie als falsch. Erhoben worden seien die Anschuldigungen von einer früheren Mitarbeiterin, die zwischen 2021 und 2023 für sie gearbeitet hatte.
Die EU-Bürgerinnen und -Bürger wählen das Europäische Parlament turnusmäßig alle fünf Jahre. Welche Aufgaben und Funktionen das Parlament dabei übernimmt, wird in einem erklärenden Video dargestellt.
Staatsanwaltschaft: Immunität stoppt weitere Ermittlungen
Die europäische Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Herbst um die Aufhebung der Immunität von Niebler gebeten. Anfang Mai hatte sich der Justizausschuss des Parlaments gegen diesen Schritt ausgesprochen. Zur Begründung hieß es unter anderem, die Beschwerden seien mit einem „direkten politischen Motiv“ eingereicht worden.
Außerdem wurde ein „Mangel an Genauigkeit“ bei der Angabe der konkreten finanziellen Beträge kritisiert. Es sei zudem möglich, dass die Absicht darauf gerichtet gewesen sei, „den Ruf von Angelika Niebler zu schädigen“, hieß es in dem Zusammenhang.
Ohne Aufhebung der Immunität kann die Staatsanwaltschaft in diesem Fall nicht weiter ermitteln. Die Immunität soll Abgeordnete vor allem davor schützen, in ihren Herkunftsländern politisch motivierten Strafverfolgungen ausgesetzt zu werden. Das Votum kam auf Antrag von Grünen, Linken und Liberalen zustande und wurde in geheimer Abstimmung durchgeführt.
Insgesamt sitzen diese drei politischen Gruppen zusammen mit 176 Abgeordneten im EU-Parlament. Damit verfügten sie über die parlamentarische Ausgangslage, um das Verfahren zur Immunitätsfrage in die Abstimmung zu bringen.
Kritik von Liberalen und Grünen im EU-Parlament
Lukas Sieper, Abgeordneter der liberalen Renew-Gruppe, kritisierte im Anschluss, dass „wesentliche Informationen dem Parlament erst nach der Abstimmung im Rechtsausschuss bekannt geworden“ seien. Da sich viele Abgeordnete an den Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse orientierten, werfe der Ablauf „strukturelle Fragen über parlamentarische Entscheidungsabläufe auf“, sagte Sieper.
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund bezeichnete das Abstimmungsergebnis als „fatales Signal“ für Europas Bürgerinnen und Bürger. „Die Glaubwürdigkeit des Europaparlaments hat heute enorm gelitten“, erklärte Freund.
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