Zur Energieministerkonferenz auf Norderney wird Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche nicht anreisen. Während ihr niedersächsischer Amtskollege Christian Meyer die Absage kritisiert, wird im Hintergrund vor allem um den Kurs in der Energiewende gerungen – von der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bis zu Forderungen nach mehr Planungssicherheit für die Länder.
Absage für Norderney und Streit um die Energiewende
Reiche war eigentlich eingeladen, doch die für Freitag angesetzte Beratungsrunde der Energieministerkonferenz findet ohne sie statt. Das niedersächsische Ministerium für Energie und Klimaschutz hatte am Dienstag keinen konkreten Grund für die Absage genannt.
In der politischen Debatte wird Reiche seit längerem vorgeworfen, zu eng mit der Gasbranche verbunden zu sein. Im Zentrum der Kritik steht dabei auch, was hinter solchen Vorwürfen steckt und wie die Bundesregierung die Energiewende ausrichten will.
Grundsätzlich sehen Beobachter weiterhin Gesprächsbedarf zwischen Reiche und den zuständigen Ministerinnen und Ministern der Länder. Besonders die von der Bundesministerin geplante Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sorgt derzeit für Diskussionen.
Katherina Reiche bleibt fern – Staatssekretär soll zuschalten
Nach dem Streit innerhalb der Koalition zeigt sich Reiche im Ton versöhnlich. Sie sagte im ZDF, Streit in der Sache sei zwar gut, zugleich müsse man aber zu Lösungen kommen.
Das Bundeswirtschaftsministerium begründet die Abwesenheit mit einer Erkrankung der Ministerin. In ihrem Auftrag soll ihr Staatssekretär in der Konferenz digital zugeschaltet werden.
Unmut der Länder: „Klaren Plan“ statt Bremsen
Der Vorsitz der Energieministerkonferenz liegt in diesem Jahr bei den Ländern. Christian Meyer, zuständiger Minister in Niedersachsen, machte im ZDF-Interview deutlich, dass er Reiches Nichtteilnahme nicht als gutes Signal versteht. Der Grünen-Politiker sagte, Reiche müsse „alles für sich selber entscheiden“.
Mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wird zugleich ein strukturelles Problem benannt: Immer wieder werde beklagt, dass die Interessen der Länder nicht ausreichend Gehör fänden. Meyer verwies darauf, dass die Länder die Hand nach Berlin ausgestreckt hätten und eine gemeinsame Abstimmung suchten.
- Gemeinsame Ziele seien vorhanden: Energiekosten senken, Stromkosten reduzieren und die Erneuerbaren voranbringen.
- Reiche lehnt über die Übergewinnsteuer und den Tankrabatt ab und setzt stattdessen auf weniger Wind- und Photovoltaik-Ausbau.
- Stattdessen sollen neue Gaskraftwerke entstehen; dieser Kurs führt in der Koalition zu Unmut.
EEG-Reform, Tankrabatte und „Go“ für Erneuerbare
Eine große Mehrheit der Länder wolle den bisherigen Weg in der Energiewende fortsetzen, erklärte Meyer. Er erwarte daher auf Norderney ein geschlossenes Auftreten der Bundesländer – parteiübergreifend, auch in Bezug auf die geplante EEG-Reform durch Reiche.
Parallel setzt die Bundesregierung im Kampf gegen steigende Energiepreise auf Tankrabatte. Experten sehen darin eine politische Rückwärtsbewegung und fordern, schnell von fossilen Brennstoffen wegzukommen.
Laut den bis dahin bekannt gewordenen Entwürfen soll unter anderem ein sogenannter Redispatch-Vorbehalt eingeführt werden. Das würde bedeuten: Für Wind- oder Solaranlagen, die in überlasteten Netzgebieten angeschlossen werden, sollen keine Entschädigungen mehr gezahlt werden, wenn der erzeugte Strom nicht eingespeist werden kann.
- Kritik: Der Schritt könne den Netzausbau bremsen, weil Anreize für Netzbetreiber wegfielen.
- Auch Meyer sagte: „Wir brauchen jetzt keine Netzausbausperre“.
Unabhängig davon gibt es auf Bundesebene weitere politische Vorhaben. Der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag will klären, wie die Partei zu erneuerbaren Energien und zur deutschen Wirtschaft steht. An den Beratungen sollen Ursula von der Leyen und Friedrich Merz beteiligt sein.
Vom Bund erwarten die Länder einen „klaren Plan“
Was die Länder vom Bund erwarten, fasste Meyer mit dem Begriff „einen klaren Plan“ zusammen. Er sagte: Man brauche keine Stoppschilder und Bremsen, sondern ein klares Signal für die Erneuerbaren Energien, um sich unabhängig zu machen – dieses klare Vorgehen sei allerdings derzeit nicht erkennbar.
Sein Wunsch nach mehr Gesprächen zwischen Bund und Ländern wird zumindest während der Energieministerkonferenz auf Norderney vorerst nicht umgesetzt.
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Svenja Bergerhoff ist Reporterin im ZDF-Landesstudio Niedersachsen.
