Während in Washington die Debatte um Regeln zur Künstlichen Intelligenz stockt, treibt OpenAI mit dem Chef-Lobbyisten Chris Lehane eine Strategie voran, die auf den Einfluss einzelner Bundesstaaten setzt. Lehane will mit Gesetzen in mehreren „Blau“-Bundesstaaten eine Art nationalen Standard vorbereiten – und sagt, das Vorhaben stehe erst am Anfang.
Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der die Branche zwar auf technologiefreundliche Bundesgesetze drängt, im Kongress jedoch kaum vorankommt. Stattdessen verfolgt OpenAI eine Ausweichbewegung: Lehane baut eine Kampagne auf, die von Bundesstaat zu Bundesstaat rollt und den politischen Rahmen für KI-Sicherheit auf Landesebene festzuzurren versucht.
Lehane bezeichnet das Vorgehen als „Reverse Federalism“ (umgekehrter Föderalismus). Auf dem Capitol Hill sei man derzeit blockiert, daher investiere OpenAI zunehmend Zeit und Ressourcen in die Arbeit mit Landesparlamenten. Ziel seien Regelwerke zur KI-Sicherheit, die der Industrie zugleich hinreichend praktikabel erscheinen. Laut Lehane habe die Strategie bereits in Kalifornien und New York Wirkung gezeigt; als nächstes nannte er Illinois.
„Wir versuchen im Grunde, mehrere große Bundesstaaten zusammenzubringen, damit sie einander spiegeln und so de facto eine nationale Leitlinie schaffen“, sagte Lehane. Er ist ein ehemaliger langjähriger demokratischer Politikstratege und fungiert inzwischen als Leiter für globale Angelegenheiten bei OpenAI.
Der Plan knüpft an eine Entwicklung an, die sich seit rund einem Jahr abzeichnet: Die Technologielobby habe wiederholt versucht, den Kongress dazu zu bewegen, Bundesstaaten daran zu hindern, eigene KI-Gesetze zu verabschieden. Warnungen aus der Branche zielten dabei vor allem auf die Gefahr eines widersprüchlichen „Flickenteppichs“ aus Vorschriften. Gleichzeitig wurden in den Landesparlamenten Hunderte neue Vorlagen zu KI eingebracht; Dutzende davon seien bereits in Kraft getreten.
Vor diesem Hintergrund beschreibt Lehane den Kern seines Ansatzes so: Wenn sich das Problem eines uneinheitlichen Regelwerks nicht „gewinnen“ lässt, müsse man es übernehmen und in die gewünschte Richtung lenken.
Lehane sagte, der bundesstaatliche Vorstoß solle am Ende einen einheitlichen Standard zusammenführen, um besonders schwere Risiken durch KI zu adressieren. Die Sorge um solche Gefahren wächst laut ihm, weil führende Tech-Unternehmen wie OpenAI und Anthropic zunehmend leistungsfähige Modelle bereitstellen, die auch für destruktive Cyberangriffe genutzt werden könnten.
Die von Lehane und OpenAI bevorzugten Landesgesetze fallen in der Regel weniger streng aus als jene „Idealversionen“, die von Befürwortern der KI-Sicherheitsagenda gefordert werden. Im Mittelpunkt stehen vor allem Transparenz- und Berichtspflichten für Entwickler leistungsfähiger KI. Damit entstünde für OpenAI ein relativ stabiler Rechtsrahmen, während die Regulierung nach Lehane-Logik vergleichsweise wenig „zahn“ habe: neue Haftungsrisiken für massive Schäden würden eher vermieden. Parallel dazu, so die Darstellung, fließe über politische Aktionskomitees (PACs) viel Geld aus dem KI-Umfeld in Wahlkämpfe auf Landesebene im ganzen Land.
Unter maßgeblicher Mitwirkung von OpenAI-Lobbyisten hätten Kalifornien und New York bereits im vergangenen Jahr Regeln für KI-Entwickler verabschiedet, die weitgehend den Vorstellungen des Unternehmens entsprechen. Lehane wendet sich nun Illinois zu: Dort soll eine Gesetzesinitiative vorangetrieben werden, die vergangene Woche von OpenAI unterstützt wurde. Sie übernehme die neuen Regelungen aus Kalifornien und New York und setze dabei ebenfalls auf Transparenzpflichten. Gleichzeitig solle sie neue rechtliche Haftungsrisiken oder sehr hohe finanzielle Sanktionen weitgehend vermeiden.
Lehane räumt ein, dass es „wünschenswert“ wäre, per „Zauberstab“ ein Bundesgesetz durchzusetzen. Zugleich betonte er, dass Kalifornien, New York und Illinois nicht auf grünes Licht aus Washington warten würden, um KI zu regulieren.
„Es war ziemlich klar, dass diese Staaten – weil es sich um tiefblaue Staaten handelt, die tendenziell stärker regulieren wollen, insbesondere Kalifornien – keine Frage war, ob es zu Regulierung kommt. Es ging eher darum, welche Art von Regulierung es wird“, sagte Lehane. „Für uns ergab sich die Möglichkeit, zu schauen, ob wir diese Staaten dazu bringen können, sich zu spiegeln und zu replizieren, damit letztlich Standards entstehen, die wir ursprünglich auf Bundesebene erreichen wollten.“
Lehane ordnete sein Vorgehen zudem ausdrücklich einem Muster zu, das die Tech-Branche bei Datenschutzregeln bereits erfolgreich genutzt habe: Lobbyisten hätten in vielen Bundesstaaten nahezu identische Gesetze durchsetzen können, während Washington zwar abwartete und am Ende kein Bundesdatenschutzgesetz verabschiedete.
Datenschutzaktivisten hätten jene Landesgesetze häufig als Vorteil für die Tech-Industrie bewertet, unter anderem weil Betroffene dadurch weniger leicht klagen konnten. Lehane argumentiert dagegen, diesmal würden die Staaten relativ solide Sicherheitsvorgaben beschließen, die dazu beitragen könnten, wachsenden öffentlichen Widerstand gegen KI abzubremsen oder sogar umzukehren.
„Wir sind überzeugt, dass die Regierung eine sehr wichtige Rolle spielen muss – und dass die Regierung diese Rolle ausfüllt, der Öffentlichkeit auch Vertrauen gibt, was die Natur dieser Technologie angeht“, sagte Lehane.
Nicht alle teilen diese Einschätzung. Nathan Calvin, General Counsel und Vizepräsident für staatliche Angelegenheiten bei der KI-Sicherheitsorganisation Encode AI, hat laut Darstellung bereits Konflikte mit OpenAI über dessen Lobbystrategie auf Staatsebene ausgetragen. Im vergangenen Jahr habe OpenAI Calvin im Zusammenhang mit seiner Arbeit an Kaliforniens neuer KI-Sicherheitsregel verklagt beziehungsweise vor Gericht vorgeladen.
Calvin sagte, OpenAI habe sich wiederholt dafür eingesetzt, sowohl das neue Gesetz in Kalifornien als auch eine strengere Vorgängerregel abzuschwächen. Letztere sei 2024 von Demokraten in Kalifornien eingebracht und später von Gouverneur Gavin Newsom per Veto gestoppt worden – unter anderem, wie Calvin behauptet, auf Drängen von OpenAI-Lobbyisten. Außerdem habe OpenAI laut Calvin New Yorks KI-Sicherheitsgesetz erfolgreich „verwässert“, vor allem indem man Druck auf Gouverneurin Kathy Hochul ausgeübt habe, damit sich das Regelwerk eng an das kalifornische Modell anlehnt. Zudem verweist Calvin auf ein pro-KI-Netzwerk von Super-PACs namens Leading the Future, das unter anderem vom OpenAI-Präsidenten Greg Brockman finanziell unterstützt werde und mehr als eine Million Dollar ausgegeben habe, um die Kandidatur des wichtigsten Unterstützers des New-Yorker KI-Gesetzes im Repräsentantenhaus zu torpedieren.
Andere Tech-Super-PACs, die von Meta und Google getragen werden, hätten zusätzlich laut Bericht vor einer Woche insgesamt 10,7 Millionen Dollar in zehn Wahlkämpfe der kalifornischen Landesversammlung und des Senats gesteckt.
Auch Calvin räumte jedoch ein, dass er vom offenen Bekenntnis OpenAIs zur Illinois-Variante „angenehm überrascht“ sei. Diese sehe nämlich verpflichtende unabhängige Prüfungen (Third-Party Audits) für KI-Entwickler vor – zusätzlich zu den Transparenz- und Berichtselementen, die bereits in Kalifornien und New York gelten.
„Was ich vorausgesagt hätte, wie ihre Beteiligung in Illinois aussehen würde, wäre gewesen, dass sie Illinois einfach genauso machen wollen wie New York und Kalifornien – ohne Audits. Da steckt eine echte Komplexität drin“, sagte Calvin.
„Alles bis hin zu Illinois wirkte in der Rückschau sehr reaktiv und eher planlos. Illinois sieht dagegen tatsächlich wie ein bewusstes Neustart- und Neuansatzpapier aus – möglicherweise nachdem sie gemerkt haben, dass manches nicht funktioniert hat“, fügte er hinzu.
Lehane führte aus, dass er und andere Lobbyisten bei der Ausgestaltung der KI-Gesetze in Kalifornien und New York besonders durch den Einfluss der Gouverneure Erfolge erzielen konnten. Er nannte die Ämter der Gouverneure „unglaublich wichtig“.
„Wir leben in einer Zeit, in der vieles durch die Legislative läuft, aber die Entscheidungshoheit landet letztlich in den Gouverneursbüros – dort, wo der sprichwörtliche Schalter umgelegt wird“, sagte Lehane. Newsom und Hochul seien demnach besonders sensibel gewesen dafür, wie streng eine Regel ausfallen dürfe, ohne die Fähigkeit ihrer Bundesstaaten zu beeinträchtigen, von der KI-Ökonomie zu profitieren.
Ein Sprecher von Newsom, Tara Gallegos, erklärte, die Entscheidungen zur KI-Politik „seien nicht von einer einzelnen Interessengruppe konstruiert“ und jede andere Behauptung sei nicht nur falsch, sondern eine Beleidigung für all jene, die an den landesweit wegweisenden „Common-Sense“-Gesetzen mitgewirkt hätten. Diese sollten demnach die öffentliche Sicherheit schützen und zugleich Innovation fördern; es gebe niemanden, der in diesem Prozess einen übergroßen Einfluss hätte. Die Vertreter von Hochul hätten auf eine Anfrage nach Stellungnahmen nicht reagiert.
Zeitleiste: Weg zur Illinois-Regel und mögliche Folgen
- Die Legislaturperiode in Illinois läuft bis zum 31. Mai.
- Lehane geht davon aus, dass sein bevorzugtes Gesetz in dieser Phase verabschiedet wird und anschließend auf den Schreibtisch von Gouverneur JB Pritzker gelangt.
- Falls Pritzker zustimmt, gebe es drei besonders einflussreiche „blaue“ Bundesstaaten mit KI-Sicherheitsregeln, die als Vorlage für andere Regionen unter demokratischer Führung dienen könnten.
Gleichzeitig sieht Lehane laut Darstellung Grenzen: Ohne die Zusammenarbeit mit Republikanern werde es für OpenAI immer schwieriger, den entstehenden Flickenteppich an KI-Sicherheitsgesetzen weiter zu beeinflussen. Zudem bleibe offen, ob Lehane – trotz seiner demokratischen Vergangenheit – bei republikanischen Abgeordneten oder Gouverneuren nennenswerten Einfluss gewinnen kann.
Obwohl konservative Republikaner traditionell zögerlicher seien, Branchenregeln zu erlassen, hätten auch republikanische Wähler laut Darstellung große Sorgen über die Auswirkungen von KI geäußert. Besonders im Fokus stehe dabei, wie Chatbots die psychische Gesundheit von Kindern beeinträchtigen könnten. Als Senatorin Marsha Blackburn, die als Favoritin gilt, in diesem Jahr das Rennen um das Gouverneursamt von Tennessee zu gewinnen, hat sie demnach die Regulierung von KI und den Schutz von Kindern online zu ihren wichtigsten Prioritäten gezählt, noch bevor sie den Kongress voraussichtlich verlassen wird.
Lehane verwies zudem darauf, dass OpenAI kürzlich auch das „Kids Online Safety Act“ unterstützt habe. Dabei handelt es sich um einen Gesetzentwurf, den Blackburn eingebracht hat und der neuen Anforderungen an soziale Plattformen vorsieht, um Kinder zu schützen. Er deutete außerdem an, dass die sich abzeichnenden KI-Sicherheitsgesetze in republikanisch dominierten Bundesstaaten stärker auf den Schutz von Kindern setzen könnten als jene Regelwerke, die er bisher in „blauen“ Staaten mitgeprägt hat.
Ein weiterer Punkt: Lehane zufolge warten „rote“ Bundesstaaten teilweise ab, wie die Trump-Regierung mit dem Thema KI-Sicherheit umgeht. Hintergrund seien neue Cyberbedrohungen im Zusammenhang mit Anthropics leistungsfähigem „Mythos AI“-Modell. Präsident Donald Trump und hochrangige Regierungsvertreter würden demnach darüber nachdenken, eine Executive Order zu erarbeiten, die strengere Kontrollen für die Entwicklung und Veröffentlichung besonders fortgeschrittener KI-Systeme festlegt.
„Ich glaube, diese Staaten – ich respektiere das und verstehe völlig, woher diese Haltung kommt – suchen im Allgemeinen nach Orientierung vonseiten des Weißen Hauses und der Administration, wie sie in ihrem Bundesstaat konkret über KI-Politik denken sollen“, sagte Lehane. Wenn oder sobald die entsprechende Anordnung unterschrieben sei, „könnten einige dieser roten Staaten möglicherweise als Katalysator beginnen, das zu tun, was man in diesen blauen Staaten gesehen hat“.
Während Lehane parallel bundesstaatlich weiterarbeitet, gibt er dem Kongress nicht auf. Im Gegenteil: Er hält seine Strategie des „umgekehrten Föderalismus“ für geeignet, den Druck auf Washington zu erhöhen. Das könne besonders dann passieren, wenn Demokraten im kommenden Jahr eine Mehrheit in einem oder beiden Kammern des Parlaments erlangen.
„Hoffentlich schaffen es mehrere dieser Staaten mit ihren Entscheidungen, den Anreiz oder den Auslöser zu liefern, damit die bundesweiten Standards tatsächlich umgesetzt werden“, sagte Lehane. Demokratische Abgeordnete könnten sich seiner Einschätzung nach an den Beispielen ihrer „blauen“ Bundesstaaten orientieren – „sie könnten New York, Kalifornien, Illinois nehmen und daraus sozusagen den nationalen Standard machen“.
„Wenn es in Peoria funktioniert, sollte es auch in Washington, D.C. funktionieren“, sagte Lehane.
