Der Bundestag stoppt einen Teil des Neubauprogramms „Luisenblock Ost“ in Berlin-Mitte. Nach einer Entscheidung der zuständigen Bau- und Raumkommission soll ein Projektabschnitt, der nach bisherigen Planungen mehrere hundert Millionen Euro verschlungen hätte, nicht weiterverfolgt werden. Damit soll nach Angaben der Parlamentsführung ein deutliches Einsparvolumen realisiert werden.
Bau- und Raumkommission beendet Teilprojekt
Ein Abschnitt des Neubauvorhabens „Luisenblock Ost“ wird nicht umgesetzt. Die Bau- und Raumkommission hat dies nach Angaben ihres Vorsitzenden Omid Nouripour (Grüne) einstimmig beschlossen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bewertete den Schritt als „wichtiges und klares Signal“ in einer Phase allgemeinen Sparens. Klöckner und ihr Stellvertreter Nouripour hatten den Baustopp erst kürzlich angekündigt.
„LBO II“ hätte mindestens 600 Millionen Euro gekostet
Im Mittelpunkt steht die geplante Errichtung zusätzlicher Büroflächen auf einer derzeit überwiegend ungenutzten Fläche im Zentrum Berlins. Das Vorhaben trägt die Bezeichnung „LBO II“ und hätte dem aktuellen Stand zufolge mindestens 600 Millionen Euro gekostet.
- Die Initiative für den Verzicht auf den zweiten Abschnitt kam aus den Fraktionen, um ein Sparsignal zu setzen.
- Nouripour erklärte, der Bundestag solle sich auf das konzentrieren, was dringend sei: die Sicherheit sowie die überfällige Sanierung der bestehenden Gebäude.
- Klöckner hob hervor, der Bundestag zeige „haushaltspolitische Bodenhaftung“ und spare dadurch „Hunderte Millionen Euro“.
- Sie betonte zugleich, dass bei knappen Kassen keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorangetrieben werden dürften, wenn sie nicht zwingend notwendig seien.
Raumbedarf sinkt, Teil 1 soll weiterlaufen
Der geringere Bedarf an Parlamentsflächen ergibt sich unter anderem daraus, dass das Parlament bei der Bundestagswahl 2025 um rund 100 Abgeordnete verkleinert wird. In der Folge werden auch weniger Büroräume für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten benötigt.
Das gesamte Bauprojekt „Luisenblock Ost“ (LBO) gliederte sich in zwei Teile: Die Arbeiten für Teil 1, der Bundestagsbüros und abhörsichere Tagungsräume umfasst, sollen in Kürze beginnen. Teil 2, der weitere Räume für den Bundestag sowie zusätzlich Wohnungen, Gewerbe- und Dienstleistungseinrichtungen des Landes Berlin vorsah, wird dagegen gestoppt.
- Teil 1: Baustart für Bundestagsbüros und abhörsichere Tagungsräume steht bevor.
- Teil 2: Zusätzliche Flächen für den Bundestag sowie Wohn-, Gewerbe- und Dienstleistungsangebote des Landes Berlin werden nicht weiter umgesetzt.
Der Spardruck gilt als hoch: Die aktuelle Steuerschätzung geht für das Jahr 2026 von rund 18 Milliarden Euro weniger Einnahmen aus.
Debatte um Diätenerhöhung und Hinweis „in eigener Sache“
Im politischen Umfeld wurde außerdem eine Forderung laut: Unionsfraktionschef Jens Spahn sprach sich dafür aus, die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete auszusetzen. Die monatlichen Bezüge würden ohne diesen Schritt planmäßig von etwa 11.833 Euro auf rund 12.330 Euro steigen.
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