Nach dem Verlust seines Mandats im parteiinternen Wettbewerb ist Senator Bill Cassidy zum jüngsten Abtrünnigen aus den Reihen der Republikaner geworden. Kritiker der Iran-Politik nutzten dabei gezielt das Fehlen mehrerer GOP-Abgeordneter, um im Senat eine Resolution zu den sogenannten Kriegsmächten voranzubringen.
Key takeaways
- Im Senat ist am Dienstag ein erster Verfahrensschritt für eine Gesetzesinitiative zum Stopp von Militäreinsätzen gegen den Iran erfolgreich gewesen.
- Drei republikanische Senatoren blieben dem entscheidenden Abstimmungstermin fern, wodurch das Ergebnis mit 50 zu 47 zustande kam.
- Bill Cassidy trat gegen die Linie seiner Partei auf und verlor am Wochenende zudem seine Wiederwahl im GOP-Primärwahlkampf.
- Die Initiative wird voraussichtlich noch mehrere Hürden nehmen müssen, bevor sie überhaupt verabschiedet werden kann.
- Republikanische Führungspersonen hatten Schwierigkeiten, den Prozess zur Begrenzung des Krieges zu blockieren, weil ihre Mehrheiten durch Abwesenheiten geschwächt waren.
Überraschender Erfolg im Senat – und erneuter Wechsel bei den Republikanern
Demokraten erzielten am Dienstag eine unerwartete Etappe: Ein Entwurf, der die militärischen Operationen gegen den Iran unterbinden soll, passierte im Senat eine erste Hürde. Damit gewinnen sie im laufenden, zunehmend zerstrittenen Streit über den Krieg an Gewicht.
Gegner der bisherigen Linie im Konflikt nutzten dabei eine Situation mit personellen Lücken in der republikanischen Konferenz. Drei Senatoren der GOP blieben der Abstimmung fern, was zu einer Abstimmung mit 50 zu 47 führte. Das Ergebnis dient als Grundlage, um eine Debatte über eine Zurückweisung gegenüber Präsident Donald Trump einzuleiten.
Im selben Zusammenhang kam es zu einem weiteren parteipolitischen Bruch: Senator Bill Cassidy unterstützte die Initiative und wurde damit zum auffälligsten Abweichler. Der Republikaner aus Louisiana hatte zuvor dafür gestimmt, Präsident Trump nach seiner zweiten Amtsenthebung im Zuge des zweiten Impeachment-Verfahrens zu verurteilen. Anlass dafür war die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar.
Im parteiinternen Wettbewerb verlor Cassidy am vergangenen Wochenende seine Wiederwahl in einer GOP-Primärwahl. Hintergrund war, dass Trump einen seiner Herausforderer unterstützt hatte.
Verfahrensweg, mögliche Gegenwehr und politische Folgen
Die Abstimmung war der erste Schritt, damit die Resolution weiter behandelt werden kann. Ohne die Abwesenheit aller republikanischen Senatoren wäre der Erfolg sehr wahrscheinlich gescheitert. Der Entwurf muss jedoch noch mehrere weitere Verfahrensschritte durchlaufen, bevor er zur Abstimmung gestellt und beschlossen werden kann. Das eröffnet den Republikanern in den kommenden Tagen die Möglichkeit, die Vorlage im Prozess abzuwürgen.
Trump und die republikanische Führung konnten im Januar bereits ähnlich vorgehen: Nachdem eine vergleichbare Initiative zunächst eine erste Abstimmung passiert hatte, gelang es ihnen, republikanische Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen, um eine gesetzgeberische Maßnahme mit Bezug auf Venezuela zu stoppen.
Trotz der zu erwartenden Hürden ist der Erfolg im Senat jedoch ein politischer Rückschlag für Trump und die Senatsführung der Republikaner. Gleichzeitig wird dies von Demokraten als Fortschritt in ihrem Druck auf die republikanische Seite gewertet. Sie hatten bereits sieben frühere Versuche unterstützt, die Kriegsführung einzuschränken, die jedoch jeweils zuvor abgewehrt worden waren.
An der Seite von Cassidy stellten sich auch weitere Republikaner hinter die Gesetzesinitiative: Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska sowie Rand Paul aus Kentucky. Auf demokratischer Seite lehnte nur ein Senator die Maßnahme ab: John Fetterman aus Pennsylvania.
Die Abwesenheiten der GOP erschwerten zudem die Bemühungen von Mehrheitsführer John Thune, das Vorhaben im Senat zu Fall zu bringen. Nicht anwesend waren John Cornyn aus Texas, Thom Tillis aus North Carolina sowie Tommy Tuberville aus Alabama. Ihre Stimmen hätten die Abstimmung im Ergebnis ausgeglichen und damit die Resolution beendet.
Bezug auf Trumps Ankündigung und Diskussion über Kriegsmächte
Kritiker der bisherigen Kriegsführung verwiesen außerdem auf eine Erklärung Trumps vom Montag. Demnach hatte er Pläne aufgeschoben, die am Dienstag vorgesehenen Angriffe auf den Iran wieder aufzunehmen. Trump begründete die Verzögerung mit der Hoffnung auf diplomatische Fortschritte.
Nach Ansicht der Gegner der militärischen Linie ist die plötzliche Verlängerung des Waffenstillstands ein günstiger Moment, damit das Parlament seine Befugnisse in Fragen der Kriegführung geltend macht. Der Senator Tim Kaine, der die Resolution als Sponsor einbrachte, sagte dazu: „Das ist für mich ein perfekter Zeitpunkt, damit der Senat die gründliche Debatte über die Notwendigkeit eines Krieges führt, die wir eigentlich schon vor Beginn der Auseinandersetzung am 28. Februar hätten führen sollen.“ Er fügte hinzu, man solle den Augenblick nutzen.
Chancen im Repräsentantenhaus und weiterer Zeitplan
Auch im US-Repräsentantenhaus könnte die Initiative zur Einschränkung des Krieges Erfolg haben. Dort bauen Demokraten ihre Unterstützung offenbar weiter aus, während zugleich die Ablehnung bei Republikanern zugenommen hat. Eine ähnliche Maßnahme war in der Vorwoche im House gescheitert; sie kam dort in einer Pattsituation nicht über die erforderliche Mehrheit. Ein neuer Versuch könnte diese Woche vorankommen, wobei entscheidend sein wird, wie zuverlässig Abgeordnete beider Parteien zum Abstimmungstermin erscheinen.
