Markus Gärtner: Bayern jetzt mit Beauftragtem für Hatespeech

678

Bayern beruft als erstes Bundesland einen Beauftragten gegen Hassrede. Kontrolle und Denunziation werden also jetzt ganz offiziell institutionalisiert. Wir wollen hier nicht fragen (obwohl sich diese Frage unmittelbar aufdrängt), was das über die Regierung und für die Kanzler-Aspirationen von Markus Söder aussagt. Wir zeigen in diesem Video vielmehr, wie die Bundes- (und analog auch die Landesregierungen) ihre Einfluss-Sphäre, die sie ohnehin ständig ausbauen, auch mit Hilfe der Beauftragten expandieren, wie sie dabei parlamentarische Kapazitäten anzapfen und an sich binden, damit auch Nachwuchs-Akademien für Politiker betreiben und ganz nebenbei die Gewaltenteilung weiter aushöhlen …

Hier die offizielle Liste der aktuellen „Beauftragten der Bundesregierung“ https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/do…

4.5 6 Bewertungen
Artikel Bewertung
Folgt Politikstube auch auf: Twitter - Telegram

1 Kommentar
Inline Feedbacks
View all comments