Sachsen: Mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern
Das sächsische CDU-Innenministerium hat im ersten Quartal 2024 erneut einen Misserfolg bei der Abschiebung abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber verzeichnet. Laut einer AfD-Anfrage mussten 352 Abschiebeversuche abgebrochen werden, während nur 277 Personen erfolgreich in ihre Heimatländer geflogen werden konnten.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zeigte sich besorgt über die Sicherheitslage und die Effektivität der Abschiebepolitik. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
Wagenknechts (BSW) Maske ist gefallen
CDU-OB will Antifa-Proteste gegen AfD-Parteitag anführen
Unter dem Motto „AfD-Parteitag verhindern“ hat die gewaltbereite Antifa dazu aufgerufen, der Oppositionspartei „den Raum zu nehmen, den sie sich nehmen will“. Seit Wochen trommelt sie auf der Internetseite „Widersetzen“ für Busreisen nach Essen. Aus ganz Deutschland will sie Linksextremisten zum Parteitag vom 28. bis 30. Juni in Essen fahren.
Mit ihr wird ein „breites Bündnis“ linksradikaler und linksextremer Gruppen gegen den Parteitag protestieren. Und vorn dabei will der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sein. Weiterlesen auf Junge Freiheit.de
Habeck dreht im Bundestag durch!
Betrug im Gesundheitswesen: „Schlaraffenland für Kriminelle“
„Das Gesundheitswesen ist ein Schlaraffenland für Kriminelle“, kommentierte der Leiter der Staatsanwaltschaft München, Hans Kornprobst, schon vor fast fünf Jahren. Allein der Kaufmännischen Krankenkasse in Hannover ist 2023 durch Korruption, Betrug oder Urkundenfälschung ein Schaden von 3,5 Millionen Euro entstanden, wie die KKH am Mittwoch mitteilte. 2022 lag der Schaden bei mehr als einer Million Euro, im Jahr zuvor waren es 4,7 Millionen Euro.
Die meisten der 553 im vergangenen Jahr von der KKH registrierten Hinweise betrafen die ambulante (179) und die stationäre Pflege (167). Damit gingen rund zwei Drittel aller Fälle auf das Konto von Pflegeeinrichtungen. Weiterlesen auf Reitschuster.de
Nannte Habeck „Vollidiot“: Ex-Richter wegen Beleidigung verurteilt
Der ehemalige baden-württembergische Richter Werner H. wurde aufgrund von Beleidigung und Volksverhetzung vom Amtsgericht Reutlingen verurteilt. Der Grund dieses Urteils liegt in einer E-Mail und in einem Facebook-Beitrag. In der besagten E-Mail bezeichnete er Habeck mehrfach als „Vollidiot“ und verglich seine Beliebtheit mit „Hundekot“. Laut H. solle sich Habeck „verpissen“.
In seiner Verteidigung erklärte der ehemalige Richter, dass seit Regierungsantritt der Grünen „alles den Bach runter“ gehe. Bei der Formulierung „Vollidiot“ habe er lediglich den altgriechischen Begriff wortgetreu gedeutet. Dieser bedeute so viel wie „Stümper“. Weiterlesen auf Apollo News.net
Achtung, Reichelt!: Ricarda Lang fliegt mit Video-Fälschung auf!
Treffen mit Freunden: Höchstrichter regelmäßig bei Ampel zu Gast
Wie nun eine Anfrage der AfD ans Licht brachte, kam es seit Beginn der Ampelregierung zu mehr als 40 Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Richtern der deutschen Höchstgerichte. Telefonate und E-Mail-Verkehr noch gar nicht mitgerechnet. Ein reger Austausch zwischen Institutionen, die eigentlich unabhängig voneinander sein sollten.
Gegenüber der „Bild“ zeigt sich der Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg alarmiert. Für „hoch problematisch“ hält er derartige Treffen und sieht zugleich „eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit.“ Weiterlesen auf Der Status.at