Verstößt neues Spahn-Gesetz gegen Grundgesetz und UN-Konvention?

Am Donnerstag wird der Bundestag über die Neuregelung der Intensivpflege abstimmen. Die Abstimmung gilt als reine Formsache. Doch das...

Spendenzäune für Obdachlose werden geplündert

Das Spendenzäune für Obdachlose geplündert werden, haben wir in den letzten Tagen schon öfters gelesen. Es sind raffgierige Menschen,...

Corona-Krise macht Kinderprojekt „Die Arche“ zu schaffen

Vor 25 Jahren gründete Pastor Bernd Siggelkow in Berlin "Die Arche". Mittlerweile ist das Projekt, das sich um Kinder...

Ablehnung von Anträgen der AfD zum Schutz von Hilfsbedürftigen völlig unverständlich

Zur Ablehnung konstruktiver Entschließungsanträge der AfD-Fraktion mit sinnvollen Ergänzungen zum Schutz wirklich Hilfsbedürftiger durch die Altparteien teilt der arbeits-...

Jeder zweite Hartz-IV-Empfänger benötigt nach Jobvermittlung weiter Sozialleistungen

Wie der Tagesspiegel unter Bezugnahme auf eine von der AfD-Bundestagsfraktion angeforderte Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit berichtet, sind viele...

Schielke-Ziesing: Ungebremst in die Katastrophe – Rentenkommission kapituliert

Wenige Tage bevor die sogenannte „Rentenkommission“ mit dem Ergebnis ihrer Arbeit an die Öffentlichkeit treten sollte, ist klar: Das...

Asyl-Catering vier Mal teurer als Hartz IV-Verpflegung

An sächsischen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber wurden teilweise tägliche Verpflegungskosten von über 20 Euro pro Tag veranschlagt. Dies geht aus...

Unglaublich: Rentnerpaar soll aus Wohnung, weil Gemeinde dort „Flüchtlinge“ unterbringen will

Weil eine Gemeinde Platz braucht um "Flüchtlinge" unterzubringen, kündigte Sie einem Rentnerpaar die Wohnung. Konkret geht es um die...

Die alte „Oma-Umweltsau“ soll künftig weniger Fleisch essen

Nachdem das als Satire verkaufte Lied „Oma ist ne alte Umweltsau“ für reichlich Empörung in der Republik sorgte, wird...

Wolfgang Schäuble: Üppige Sozialleistungen machen unglücklich

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist der Ansicht, üppige Sozialleistungen machen unglücklich und spricht sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Schäuble,...

Jobcenter wollte Hartz IV-Bezieherin Einnahmen aus Flaschensammeln anrechnen

Nicht nur Rentner, auch Hartz-IV-Bezieher gehen Pfandflaschen sammeln, denn das Geld reicht nicht zum Überleben. Nun drohte einer Hartz-IV-Empfängerin...

Buntes Berlin: Nichts wie weg – Eltern meiden Grundschulen im eigenen Kiez

Buntes Berlin, nicht nur Lehrer haben keinen Bock auf Brennpunktschulen, auch zahlreiche Eltern verspüren keine Lust, ihre Kinder in...

Läuft in Deutschland: Kliniken rufen den Notstand aus

Deutschland scheint ein Land der Notstände zu werden, jetzt rufen Kliniken den Notstand aus -  bundesweit sind 17.000 Pflegestellen...

12,6 Milliarden Euro pro Jahr für ausländische Hartz-IV-Bezieher

Ansprüche haben sich laut Bundesregierung seit 2007 fast verdoppelt - AfD warnt vor Spaltung der Gesellschaft Osnabrück. Die Zahlungsansprüche ausländischer...

Politikstube aktuell

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