Verstößt neues Spahn-Gesetz gegen Grundgesetz und UN-Konvention?

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Am Donnerstag wird der Bundestag über die Neuregelung der Intensivpflege abstimmen. Die Abstimmung gilt als reine Formsache. Doch das Gesetz hat es in sich: Krankenkassen können Schwerkranke gegen ihren Willen ins Heim zwingen. Sozialverbände kündigen Verfassungsbeschwerde an.

Der Sachverständige Horst Frehe von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) warnt in diesem Zusammenhang zudem vor „massiven Verschlechterungen“ insbesondere für selbstständig lebende Behinderte, die ein Beatmungsgerät benötigen: „Das Gesetz hätte dramatische Folgen für ihre Lebenserwartung und -qualität.“

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