Thüringens CDU-Chef Mario Voigt fordert im Kampf gegen Desinformation „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ einzuführen. Das Recht auf Meinungsäußerung in Sozialen Medien könne man dann einkassieren, „damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“. Dabei ist „Gefährder“ eine rein behördliche Einstufung, die von keinem Gericht getroffen wird. Weiterlesen auf Apollo News.net

Nach den Ergebnissen einer Studie, wonach 22 Prozent der jungen Menschen in Deutschland die AfD wählen würden, fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring eine Anpassung der Lehrpläne in den Bundesländern. „Alle 16 Lehrpläne der Länder brauchen einen Check und ein Update, wie unter anderem über das Scheitern der Weimarer Republik, die Machtergreifung Hitlers, den Holocaust und die Gräueltaten der NS-Diktatur unterrichtet wird“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Polykrise und Komplexität der Gegenwart erfordern bei Jugendlichen mehr Resilienz, eine gezieltere politische Bildung und ein besseres Geschichtsbewusstsein, um gegen rechtsradikale und extremistische Parolen immunisiert zu werden“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses. Quelle: Welt.de

Die Strippenzieher der Grünen haben 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert. Die Führung des Wirtschaftsministeriums hat die Akw-Abschaltung offenbar gegen die Bedenken der eigenen Fachleute durchgedrückt. Spitzenbeamte haben allem Anschein nach Warnungen sogar vor Minister Robert Habeck geheim gehalten. Das zeigen die bislang unter Verschluss gehaltenen Akten aus dem Ministerium, die jetzt das Magazin „Cicero“ freigeklagt hat. Unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz war das Gericht gegen das Haus von Habeck vor Gericht gezogen. Die Unterlagen belegen laut „Cicero“ eindeutig: „Die Expertise der mit Steuergeld bezahlten Fachleute im eigenen Ministerium spielte kaum eine Rolle. Meistens wurden sie gar nicht erst gefragt. Der mit Grünen-Parteisoldaten besetzte Führungszirkel des Wirtschafts- und des für nukleare Sicherheit zuständigen Umweltministeriums hat alle wesentlichen Schritte unter sich ausgemacht. Wenn die Fachreferate beider Ministerien doch mal ihre Einschätzung mitteilen durften, wurde diese meist übergangen – oder gezielt verfälscht. Wer stattdessen immer Gehör fand: die Partei und die Bundestagsfraktion der Grünen. Deren Ziel war es von Anfang an, einen Ausstieg vom Ausstieg zu verhindern. Koste es, was es wolle.“ Weiterlesen auf Reitschuster.de

Die Zahl der Niederländer, die Schwierigkeiten haben für ihre Lebenshaltungskosten aufzukommen, steigt tagtäglich. Doch anstatt die heimische Bevölkerung zu unterstützen, hat das Kabinett des amtierenden Premierministers Mark Rutte verkündet, 30 Millionen Euro „Entschädigung“ an Asylanten zu zahlen. Der Grund: zu langsame Asylverfahren. Die Höhe der Entschädigung beläuft sich pro Asylant auf etwa 7.500 Euro. Weiterlesen auf Heimat Kurier.at