Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) warnt angesichts hoher Asylantragszahlen vor einer Überlastung der deutschen Sozialsysteme. „Wenn wir die gesamten Ressourcen der Gesellschaft für die Neuangekommenen einsetzen, aber für die Menschen hier vor Ort nichts mehr da ist, dann wird es diese Gesellschaft sprengen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme sei irgendwann erschöpft. Laut offiziellen Angaben verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den ersten drei Monaten des Jahres bereits mehr als 80.000 Asylanträge – ein Plus von 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Bei einem derart hohen Niveau müsse man hinterfragen, was das für die Gesellschaft bedeute, sagte Palmer der Zeitung: „Dann haben wir wenig neue Arbeitskräfte und ganz viele Transferleistungsempfänger.“ Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung/Presseportal

An den Schulen Bayerns soll künftig „Islamischer Unterricht“ als Wahlpflichtfach in den Stundenplan der Oberstufen aufgenommen werden. Das ist zumindest der Wunsch der Grünen, die einen entsprechenden Antrag in den bayerischen Landtag eingebracht haben. Die Anmeldezahlen verdeutlichten, dass das Fach „großen Anklang“ an Bayerns Schulen finde. Aus einer Anfrage der Grünen gehe hervor, dass die Zahl der Anmeldungen zunehme. Nach Ansicht der Grünen werden Schüler, die den „Islamischen Unterricht in der Oberstufe besuchen möchten, gegenüber anderen benachteiligt, „die entweder einen bekenntnis-orientierten Religionsunterricht oder den regulären Ethikunterricht besuchen“. Weiterlesen auf Epoch Times.de

Der Koalitionsvertrag zwischen der Berliner CDU und der SPD, über den die sozialdemokratische Basis in dieser Woche abstimmt, liest sich wie von linken Aktivisten auf Steroiden und ChatGPT an einem richtig schlechten Tag entworfen. Das über drei Wochen ausgebrütete faule Ei wirft zwei Fragen auf: Warum um Himmels willen haben die Berliner der CDU zum Wahlsieg verholfen, wenn die Politik, die der Koalitionsvertrag androht, rot-grüner nicht sein könnte? Und wie will ein Christdemokrat auf dieser Basis regieren? Gut, um die letzte Frage zu beantworten: Frau Giffey wird Herrn Wegner gesagt haben: Ich könnte auch anders. Könnte wieder ganz knapp Vorturnerin sein und mit Grünen und Linken ultrabrutalohardcorelinke Politik machen. Dann wirst du Oppositionsführer. Oder du wirst Regierender und darfst unter mir ultrabrutalohardcorelinke Politik verantworten. Gut, du hast 28,2 Prozent geholt und ich nur 18,4 – aber hinten kackt die Ente, und wir kriegen natürlich trotzdem die Hälfte der Senatorenposten. Und nun, lieber Kai, musst du dich entscheiden: Wer soll dein Herzblatt sein? Kai Wegner hat sich entschieden, er möchte gern am 27. April zum Regierenden Bürgermeister der „Regenbogenhauptstadt“ (heißt im Koalitionsvertrag wirklich so) gewählt werden, wenn ihm die Sozen-Basis ihren Segen gibt. Das hat seinen Preis: Er muss auch das Programm verantworten, das unter dem irreführenden Titel „Das Beste für Berlin“ daherkommt – „sozial, innovativ, verlässlich und nachhaltig“. Dafür fehlen das B-Wort, das L-Wort und das K-Wort – bürgerlich, liberal und konservativ sind als Begriffe schwer belastet und wurden vom Sensitivity Reader gnadenlos gestrichen, falls sie je im Text gestanden haben sollten. Dafür enthält dieser 32-mal das Wort „queer“ in mehreren Kombinationen. Weiterlesen auf Achgut.com