In der deutschen Politik schlägt derzeit das illegale Einlaufen der Seawatch 3 im Hafen von Lampedusa und die Verhaftung von dessen deutscher Kapitänin, Carola Rackete, hohe Wellen. Will man dem Chor der medialen und politischen Schlepperhelfer Glauben schenken, so stehen Rettung und Menschlichkeit auf der einen, Legalismus und Gefühlskälte auf der anderen Seite.
Tatsächlich dokumentieren die Zahlen den Erfolg des Ansatzes der italienischen Regierung – sowohl bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms auf der Mittelmeerroute als auch bei der Zahl der Toten: So sind im ersten Halbjahr 2019 85% weniger Migranten in Italien angelandet als im Vorjahreszeitraum (2.544 statt 16.566) und die Zahl der Toten auf der zentralen Mittelmeerroute ist um 60% zurückgegangen (343 statt 850).
Die Rückkehr geordneter Verhältnisse scheint bei Vertretern der deutschen Politik weniger populär zu sein als die Melange aus moralischer Erpressung, Missbrauch des Seerechts und naiver bis künstlicher Empörung. Es wurde seitens der Kapitänin nicht die gebotene Lösung gesucht – nämlich Häfen in nordafrikanischen Staaten oder in stabilen Regionen Libyens anzulaufen –, sondern eine Notlage künstlich herbeigeführt, um sich illegal Zutritt zu verschaffen und die Aufmerksamkeit einer einseitigen medialen Öffentlichkeit (auch Mittel der Spendenakquise für NGOs) zu erlangen.
Mit Bundespräsident Steinmeier mischt sich das deutsche Staatsoberhaupt einseitig moralisierend in laufende Rechtsverfahren und Migrationspolitik ein, und sorgt für außenpolitische Verstimmungen – nicht gerade ein Akt von Völkerverständigung. Er politisiert das Bundespräsidentenamt und betreibt eine einseitig gesellschaftspolitisch motivierte Neben-Außenpolitik; nebenbei beweist er, dass die Werbung für Feine Sahne Fischfilet seinerzeit kein Ausrutscher war, sondern dass er sich anscheinend als PR-Stelle für linke Organisationen sieht.
Auch Außenminister Maas lässt sich von den Flüchtlings-NGOs vor den Karren spannen und äußert auf Twitter, „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.“ Er missachtet einmal die spezifische Situation – nämlich, dass die Notlage künstlich herbeigeführt wurde, um daraus ein Notrecht herzuleiten -, dann, dass der EuGH ein Recht auf Einlaufen in den Hafen von Lampedusa in einem Eilentscheid verneint hat, und schließlich, dass das Einlaufen unter Einsatz von lebengefährdender Gewalt gegen den Widerstand der italienischen Küstenwache erfolgte. Hier wird nichts durch Italien etwa kriminalisiert, sondern im Gegenteil setzt Maas sich für die Entkriminalisierung kriminellen Handelns ein, weil er den Tätern die richtige Gesinnung bescheinigt. Der ehemalige Justizminister lässt hier tief in sein Rechtsstaatsverständnis blicken.
In der CDU gibt man sich orientierungslos und blinkt in alle Richtung. So will Generalsekretär Ziemiak gleichzeitig „humanitäre Hilfe“ a la Seawatch und „keine falschen Anreize setzen“. Aber nur wenn das als humanitäre Hilfe deklarierte Bestellangebot des shuttle-Transfers von NGOs im Mittelmeer konsequent unterbunden wird, werden keine falschen Anreize gesetzt.
Dessenungeachtet ist eine neue Afrikastrategie vonnöten, die der dortigen Bevölkerungsexplosion gerecht wird. Die Entwicklungshilfe muß, statt sich in linken Modethemen wie Gender zu ergehen, an die örtlichen Bedürfnisse anpassen und fokussierter auf weniger Länder erfolgen – ein unendliches Betätigungsfeld auch für Carola Rackete und die sich als Freunde aller Afrikaner gerierenden NGOs.
