Die Bundesregierung hat einen nationalen Aktionsplan Integration beschlossen. Sie will direkt in den Heimatländern noch mehr Einwanderer anwerben und noch eine weitere Schleuse für die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme öffnen. Wir wollen das nicht.
„Asylanten“ und „Neger“ – Empörung über rassistische Büttenrede
In der Karnevalszeit zielen so manche Witze unter die Gürtellinie. Nun hat eine Büttenrede auf der Prunksitzung des Narrenbundes in Süplingen bei Haldensleben gemäß der politischen Korrektheit die närrische Meinungsfreiheit überschritten. Für Berufsempörte kommt das wie gerufen, allzu bereitwillig wird Rassismus beklagt, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert sogar strafrechtliche Konsequenzen. Die Empörungswelle löste zwei böse Wörter aus: „Asylant“ und „Neger“. Hätte der Büttenredner die Begriffe wie Köterrasse, Nazis benutzt oder gar gegen die AfD gehetzt, dann ginge dies mit der Meinungshoheit konform und der Aufschrei bliebe aus.
[…] Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, war in der Rede auf der Prunksitzung des Narrenbundes in Süplingen am Samstag in rassistischer Manier von „Negern“ und „Asylanten“ die Rede, wie die Magdeburger „Volksstimme“ berichtet. Die Zeitung veröffentlichte Auszüge aus der Büttenrede.
Ein großer Teil des Publikums habe mit Applaus reagiert, lediglich leises Raunen habe sich teilweise darunter gemischt. Der Vizepräsident des Süplinger Narrenbundes habe in der Büttenrede anschließend keine problematischen Passagen erkennen wollen. Der Vereinspräsident finde zwar nicht alle Passagen der Rede richtig, habe jedoch auch kein Problem damit, wenn jemand „Neger“ sage.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, forderte nun strafrechtliche Konsequenzen für die Büttenrede. „Dagegen muss hart vorgegangen werden, das ist auch strafrechtlich relevant“. […] Mehr Informationen auf rnd.de
Gottfried Curio – Integrationsbericht: Schönfärberei ohne Ende
Kürzlich wurde der 12. Integrationsbericht vorgestellt. Sind Migranten hierzulande angekommen? Die Frage lässt sich, zumindest was die Ankunft in den sozialen Sicherungssystemen anbelangt, bejahen: Migranten sind auf der einen Seite durchschnittlich jünger und haben mehr Kinder als die einheimische Bevölkerung, besitzen auf der anderen Seite aber seltener einen Schulabschluss, brechen öfter ihre Ausbildung ab und sind häufiger von staatlichen Leistungen abhängig. Sogenannte „Flüchtlinge“ fallen immer öfter durch Sprachtests. Ironischerweise ist dieser Integrationsbericht untertitelt mit der Behauptung „Deutschland kann Integration“ – abgesehen davon, dass dieses bereits mangelhaftes Deutschvermögen seitens der Integrationsministerin Widmann-Mauz bezeugt (vielleicht aus vorauseilender Kultursensibilität gegenüber dem Deurabischen, wie es auf Neuköllner Schulhöfen zu hören ist), ist Integration nicht etwas, was Deutschland „können“ müsste, sondern was von den Migranten zu erbringen wäre. Diese erkennen aber – angesichts wachsender Parallelgesellschaften – immer seltener die Notwendigkeit, sich in eine schrumpfende Noch-Mehrheitsbevölkerung zu integrieren, und ziehen sich in ihre Community zurück.
Buntes Schweden: Bombenserie setzt sich fort
Die Serie von Bombenanschlägen in Schweden reißt nicht ab. Am Mittwochmorgen kam es in der Stadt Norrköping südlich der Hauptstadt Stockholm zu einer Explosion in einem Mehrfamilienhaus. Der Sprengsatz war nach Angaben der Polizei in einem Treppenhaus explodiert. Mehrere Anwohner wurden leicht verletzt.
Polizeikommissar Peter Wahlberg sagte: „Es wurden vorläufige Ermittlungen wegen versuchten Mordes und Sachbeschädigung aufgenommen.“
Seit dem vergangenen Jahr ist die Zahl derartiger Vorfälle in Schweden rapide angestiegen. Die Behörden vermuten die Hintergründe dafür im Bandenmilleu. Erst am Dienstag war es in zwei Wohnblöcken in Stockholm zu Explosionen gekommen, ein Mensch wurde dabei verletzt.
Griechen haben die Nase voll: Proteste gegen Flüchtlingslager auf Insel Lesbos
Mit einem Generalstreik haben die Menschen auf den griechischen Mittelmeerinseln gegen die überfüllten Flüchtlingslager protestiert. „Wir wollen unsere Inseln zurück, wir wollen unser Leben zurück“, lautete der Slogan der Protestaktion. © AFP
Zahlen und Fakten: Wie steht es wirklich um Deutschland?
In kompakter Form hat die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Zahlen und Fakten zusammengetragen. Die Studie kann hier kostenlos als PDF heruntergeladen werden:
„Streit“ mit „Männergruppe“ in Dortmund: 55-Jähriger Fußgänger lebensgefährlich verletzt
Nach einem Streit mit einer mindestens vierköpfigen Personengruppe ist ein 55-jähriger Fußgänger in der Nacht auf Samstag (18. Januar) durch einen Schlag lebensgefährlich verletzt worden. Die Polizei sucht dringend Zeugen.
Ersten Ermittlungen zufolge kam es gegen 3.45 Uhr im Bereich der Einmündung Lütge Brückstraße/Bissenkamp zu einem Streit zwischen dem 55-Jährigen und der Personengruppe. Aus dieser trat anschließend ein junger Mann hervor und schubste den 55-Jährigen. Weiterhin holte der Verdächtige aus und schlug den Fußgänger mit der Faust in das Gesicht. Dieser stürzte zu Boden. Die Personengruppe flüchtete daraufhin zu Fuß in unbekannte Richtung.
Mehrere Zeugen leisteten bis zum Eintreffen der Rettungskräfte Erste Hilfe. Der 55-Jährige erlitt durch den Aufprall mit dem Kopf lebensgefährliche Verletzungen und befindet sich seitdem in stationärer Behandlung.
Der Haupttäter der Gruppe war etwa 25 bis 30 Jahre alt und ca. 1,75 m groß. Er trug einen blauen Jogginganzug und eine dunkle Jacke der Marke Wellensteyn. Zudem sprach er Zeugenaussagen zufolge arabisch mit nordafrikanischem Akzent.
Hinweise nimmt die Kriminalwache der Dortmunder Polizei unter der Rufnummer 0231-132-7441 entgegen.
Arbeitsminister Hubertus Heil lebt in seiner eigenen Scheinwelt
Nichts dokumentiert den absoluten Realitätsverlust von Arbeitsminister Hubertus Heil besser als der Grund seines gestrigen Besuches am Berliner Ostbahnhof. Dort besuchte er unter regem medialen Interesse 17 (!) ehemalige Langzeitarbeitsuchende, die an die Deutschen Bahn im Rahmen des Teilhabechancengesetzes vermittelt wurden.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Witt erklärt dazu:
„Dass der Staatskonzern eine 75-prozentige Förderung in Form von Lohnzuschuss vom Staat, sprich der Bundesagentur für Arbeit, erhält, ist eigentlich schon impertinent genug.
Wenn man sich dann allerdings auch noch vor Augen führt, dass insgesamt 42.000 durch das Teilhabechancengesetz vermittelte Langzeitarbeitssuchende nach wie vor dem Sanktionsdruck und dem Weisungszwang der Jobcenter unterstehen, kann man nicht davon sprechen, dass es sich hierbei um eine tatsächliche Vermittlung, und schon gar nicht auf den ersten Arbeitsmarkt, handelt. Das Teilhabechancengesetz ist nichts anderes als ein künstliches Konstrukt zur Schaffung imaginärer Arbeitsverhältnisse und ist damit ein neues Instrument zur Verschönung der Arbeitslosenstatistiken.
Für Hubertus Heil ist das ein Armutszeugnis, wenn er ein mageres Ergebnis seines fragwürdigen Konzeptes medienwirksam ausschlachtet, den möglichen Verlust von über 400.00 Arbeitsplätzen in der Automobilbranche aber sehenden Auges ignoriert und schön redet.“