Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf

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Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben, berichtet Welt.de. Das Plenum genehmigte am Donnerstag einen Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main „auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines „privaten Steuerfehlers“ aufgenommen. Das Parlament stimmte auch für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern.

Wie der Tagesspiegel berichtet, darf nun die Staatsanwaltschaft auch eine Durchsuchung bei Gauland durchführen und einen Beschlagnahmungsbefehl durchsetzen. Derzeit wird das Wohnhaus Gaulands in Potsdam durchsucht. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Nadja Niesen, auf Anfrage der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Aufhebung beantragt, um ermitteln zu können. Der Antrag ging an einen speziellen Bundestagsausschuss. Im Anschluss musste der Bundestag abstimmen. Ein Großteil der AfD-Fraktion  enthielt sich. Die anderen fünf Fraktionen stimmten für eine Aufhebung.

JF-TV Interview mit Joachim Steinhöfel: Von Zwangsabgaben und „orwellschen Zuständen“

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Der Umweltsau-Skandal des WDR hat gezeigt: immer mehr Menschen sind unzufrieden, wie die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Gebührengeldern umgehen. Und: Anderthalb Jahre nach Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zeigt sich, wie es in der Praxis zur Einschränkung der Meinungsfreiheit angewandt wird. Ein JF-TV Interview über Zwangsabgaben und „orwellsche Zustände“ mit dem Rechtsanwalt und Medienexperten Joachim Steinhöfel.

Griechenland plant schwimmende Schutzsysteme gegen Migranten

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Griechenland will vor seinen Küsten mit schwimmenden Schutzsystemen gegen „Flüchtlinge“ vorgehen. Das griechische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Mittwoch eine Ausschreibung für die Installation von Absperrmechanismen in der Ägäis, die im Notfall gegen aus der benachbarten Türkei kommende „Flüchtlinge“ eingesetzt werden sollen. Es soll sich dabei um Barrieren oder Netze mit einer Länge von knapp drei Kilometern handeln, die von den griechischen Streitkräften angebracht werden sollen.

Die Systeme sollen nach Angaben der Behörden einen halben Meter aus dem Wasser ragen und mit blinkenden Lichtern ausgestattet sein. Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich laut der Ausschreibung auf eine halbe Million Euro. Weitere Details teilten die Behörden zunächst nicht mit. Seit 2015 erhält das griechische Einwanderungsministerium von der Armee logistische Unterstützung bei der Bewältigung der durch die Ankunft von „Flüchtlingen“ entstehenden Aufgaben.

München: Schutzmasken gehen nach bestätigten Corona-Virus-Fällen weg wie warme Semmeln

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In München ging die Nachfrage nach Gesichtsmasken drastisch in die Höhe, seit der erste Fall einer Ansteckung mit dem Corona-Virus am Montag vom Bundesgesundheitsministerium bestätigt wurde. Die Gesamtzahl der in Deutschland bestätigten Fälle von Infektionen ist auf vier angestiegen, bestätigte das Bundesgesundheitsministerium am späten Dienstag. Alle Infizierten sind Mitarbeiter der Firma Webasto aus dem oberbayerischen Stockdorf.

„Wir haben eine wahnsinnige Nachfrage nach Gesichtsmasken, einige davon sind bereits ausverkauft. Wir haben verschiedene Firmen, die sie liefern können. Wir haben gerade 100 Packungen erhalten, und ich muss sehen, wie lange diese Menge noch ausreicht. Wir haben auch eine Warteliste, aber im Allgemeinen ist die Nachfrage sehr hoch“, sagte eine Apothekerin. Sie rät der Öffentlichkeit, sich häufig die Hände zu waschen und als einfache Vorsichtsmaßnahme ein Händedesinfektionsmittel zu verwenden:

„Was im Moment ganz wichtig ist, ist die Desinfektion der Hände, das häufige Händewaschen, um keinen Virus auf die Hände zu bringen.“

Beatrix von Storch: „Brexit? Done. So sieht gelebte Demokratie aus – ohne EU-Bevormundung“

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Zum Brexit des Vereinigten Königreiches erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland:

„Der Austritt der Briten ist vor allem ein Sieg der Demokratie. Wir lernen daraus, mit demokratischem Druck von unten kann man etwas bewegen. In der Vergangenheit wurde der Bürgerwille in der EU konsequent ignoriert. Der europäische Verfassungsvertrag wurde von den Wählern in Frankreich und den Niederlanden bei Volksabstimmungen abgelehnt. Die EU hat dem Verfassungsvertrag einfach einen neuen Namen gegeben, Lissabon-Vertrag, und trotzdem umgesetzt. Dieses Mal ist es anders, es wird jetzt das umgesetzt, was die Bürger im Vereinigten Königreich 2016 entschieden haben. Großbritannien, Du hast es besser.

Wir Deutschen haben jetzt ein großes Interesse daran, möglichst schnell zu einem Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zu kommen. Die AfD setzt sich für ein zügiges Abkommen über einen zollfreien Handel zwischen Deutschland und Großbritannien ein. Dem steht nichts im Wege, allein die EU-Kommission, die ihre Machtspielchen treibt.“

FINIS GERMANIA: Eva Herman über ein Land ohne Chance

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Eva Herman hat sich noch einmal das 2017 erschienene Buch Finis Germania durchgelesen. Die düsteren Prophezeiungen des Historikers Rolf Peter Sieferle über Deutschland scheinen sich immer mehr zu bestätigen. Die Journalistin gleicht das aktuelle Geschehen hierzulande mit Auszügen aus dem legendären Werk ab.

Chemnitz: Deutsche (32) brutal vergewaltigt – Asylbewerber (21) aus Nigeria in U-Haft

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Symbolbild

Eine 32-jährige wurde Opfer einer brutalen Vergewaltigung im Chemnitzer Schlossviertel, dabei wurde sie mit einem Messer bedroht. Panisch sprach die 32-jährige Deutsche gegen 23 Uhr auf der Matthesstraße im Bereich der Beyerstraße eine Passantin an, ihr bitte zu helfen. „Beide Frauen schlossen sich dann einem weiteren Passanten an und gingen gemeinsam in einen Hausflur in der Nähe“, teilt die Polizei mit. Nach einigen Minuten die Erlösung: Der Verfolger war verschwunden! Nach umfangreichen Ermittlungen konnte ein 21-jähriger Mann aus Nigeria am vergangenen Samstag festgenommen werden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft gegenüber Tag24. Bereits einen Tag später wurde gegen ihn Haftbefehl erlassen.

Die Bild-Zeitung berichtet, die Vergewaltigung wurde der Öffentlichkeit damals allerdings zunächst verschwiegen, „um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden“, so Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart (56) am Mittwoch auf BILD-Nachfrage. Die Frau war demnach zunächst im Nachtclub „Zukunft“ an der Leipziger Straße – genau wie ihr mutmaßlicher Peiniger, ein 21-Jähriger aus Nigeria. Als sie ging, sei ihr der Asylbewerber gefolgt und habe sie auf einer nahegelegenen Brachfläche an der Matthesstraße vergewaltigt. Als sie flüchtete, habe er sie noch verfolgt und erst von ihr abgelassen, als sie Passanten angesprochen habe. Seit dem 18.Januar 2020 sitzt der Tatverdächtige in U-Haft.

Minderjährige „Flüchtlinge“: Kinder zurück zu ihren Eltern in die Heimat!

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„Schicken Sie die Kinder zurück zu ihren Eltern und sorgen Sie dafür, dass sie und ihre Eltern in Schutzzonen untergebracht sind und der gesamten Familie kein Leid mehr geschieht!“ Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, findet in der Debatte um die Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland klare Worte.