Medienanwalt: ARD-Beitragsservice belügt Gebührenzahler!

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AfD-Fraktion NRW: Dem Beitragsservice das Abkassieren erschweren? Das geht! Etwa, indem man das Lastschriftverfahren kündigt und auf Bargeldzahlungen besteht. Genau das tun nach dem „Umweltsau“-Eklat immer mehr Bürger.

Ihnen erwidert der WDR, eine Barzahlung sei nicht rechtens. „Frechheit“, meint ein Medienanwalt: Der „Beitragszahler wird praktisch belogen“.

Auf den Webseiten des Beitragsservices heißt es: „Der schnellste und bequemste Weg den Rundfunkbeitrag zu bezahlen ist die Teilnahme am Lastschriftverfahren.“ Kein Wunder:

Schnell und bequem – an solche Ablaufe haben sich die Eintreiber der jährlich acht Milliarden Euro Rundfunkgebühren über Jahrzehnte gewöhnt. Aber ist eine Zahlung per Überweisung eigentlich die einzige Wahl?

Nein, sagt der Medienanwalt Joachim Steinhöfel. Auch Bargeldzahlungen seien legal. Vom „Umweltsau“-Skandal empörte Bürger, die dies beantragt hatten, erhielten nun eine Antwort aus Köln.

In höflichem Behördendeutsch weist der Beitragsservice sie darauf hin, dass eine Barzahlung „ausdrücklich ausgeschlossen“ sei. Dies will er mit Verweis auf den Rundfunkstaatsvertrag und ein Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichts (OBV) aus 2017 belegen. Steinhöfel aber hält dagegen:

Vorrang vor dem Rundfunkstaatsvertrag habe das Bundesbankgesetz. Und darin heißt es: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“ Die OBV-Entscheidung von 2017 aufhebend, erkannte das höhere Bundesverwaltungsgericht Kassel dies im März 2019 an. Die Richter machen deutlich:

Die im Bundesbankgesetz „geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags“. Und:

„Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen, die verfassungsrechtlich gebotene Finanzausstattung der Rundfunkanstalten gefährden könnte, sind nicht erkennbar.” Das richterliche Fazit:

Nach deutschem Recht müsse der WDR Barzahlungen akzeptieren. Das letzte Wort habe jedoch (wie so oft) der Europäische Gerichtshof.

Steinhöfels Urteil über den Beitragsservice steht indes längst fest: Dessen Schreiben an Barzahler sei „dreist, irreführend und impertinent“ – die Verfasser verzapften „Rechtsunsinn“.

„Es wäre fair gewesen, die Zwangszahler auf die vielschichtige rechtliche Situation hinzuweisen“, meint der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion NRW, Sven W. Tritschler. „Eine Barzahlung erscheint schließlich keineswegs ‚ausdrücklich ausgeschlossen‘. Aber was ist bei diesem Rundfunksystem schon fair?“

➡️ zur Einschätzung von Joachim Steinhöfel: https://bit.ly/37bOvwT ➡️ zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: https://bit.ly/2Ry9DXE

Gewalt an mexikanischer Grenze

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An Mexikos Südgrenze ist es auch am Donnerstag zu Zusammenstößen zwischen Migranten und Sicherheitskräften gekommen. Zuvor hatten schätzungsweise rund 1000 Mittelamerikaner einen Grenzfluss zwischen Guatemala und Mexiko überquert. © REUTERS, DPA

Ungarn: Minenräumboot sucht Migranten

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Eigentlich ist die Baja ein Minenräumungsschiff, aber derzeit ist sie in anderer Mission unterwegs: An der Grenze zwischen Ungarn und Serbien, auf dem Fluss Tisza, sucht die Besatzung nach Migranten, die versuchen, die Grenze zu überqueren – und damit in die EU zu gelangen.

Deren Zahl habe wieder zugenommen, verkündet Ungarns Regierung. In der vergangenen Woche habe es 700 Versuche gegeben, die Grenze illegal zu überqueren – die, die es wieder und wieder probieren, gehen mehrfach in diese Zahl ein. Der stellvertretende Verteidigungsminister Szilárd Németh spricht sogar von einer „kleinen Belagerung“:

„Wenn sie in Gruppen kommen, haben sie immer auch Anführer. Sie sind bestens ausgerüstet. Wir haben Nachtsichtgeräte und sogar einen Erschütterungssensor gefunden. Sie haben alles: Seitenschneider, Spaten, Landkarten, Adresslisten und Telefonnummern von Taxis. Sie sind gut darauf vorbereitet, die Grenze zu Ungarn zu überschreiten.“

Es wird immer bedrohlicher: Merkel kündigt Öko-Totalitarismus an!

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Liebe Leser, gestern leistete sich Merkel einen geradezu gespenstischen Auftritt: Sie hielt vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine an Absurditäten wahrlich reich gespickte Rede.

Ihre Kernbotschaft lautete: Die Deutschen haben sich gefälligst in den nächsten 30 Jahren darauf einzustellen, dass die Politik eine komplette, radikale Umwälzung von all dem erzwingen wird, was unser bisheriges Leben in Wohlstand ausmachte. Merkel forderte nämlich, dass wir „die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben“, in den nächsten 30 Jahren hinter uns lassen müssen.

Wohlgemerkt: Wir in Deutschland müssen all das hinter uns lassen, denn von hier aus soll die Welt gerettet werden. Diese absurde und von vornherein zum Scheitern verurteilte, zudem auch gar nicht erforderliche Weltenrettung soll dadurch erfolgen, dass wir bis 2050 „klimaneutral“ werden.

Darüber sprach Merkel lang und breit. Kein Wort, kein einziges Wort dagegen verlor sie zu der eigentlichen Ursache der globalen ökologischen Probleme: Nämlich zum exponentiellen, ungebremsten Bevölkerungswachstum, das weiter voranschreitet, vor allem in Afrika und Teilen Asiens.

Dabei ist dieses Faktum für jeden, der sich auf dem Fundament wissenschaftlicher Tatsachen bewegen möchte, glasklar, messbar und zweifelsfrei erkennbar.

Noch mal: kein einziges Wort dazu. Stattdessen schwadronierte sie davon, dass es auch in Deutschland Menschen gebe, die sich den vermeintlichen Fakten des Klimawandels verweigerten und aus Emotionen heraus handelten – sie sprach von „Anti-Faktizität“.

Was für eine vollkommen absurde Verdrehung der Tatsachen, denn es ist genau umgekehrt: Wir als Alternative für Deutschland weisen auf dieses Faktum stets hin, verbunden mit der klaren Warnung, dass die Probleme dieses exponentiellen Bevölkerungswachstums unter gar keinen Umständen per Masseneinwanderung von Armutsmigranten nach Europa und speziell Deutschland gelöst werden können.

Wenn hier also jemand sich der Anti-Faktizität bedient, dann ist es ganz sicher Merkel selbst.

Das Gleiche gilt in Bezug auf ihre sogenannte Energiewende: Sie bekräftigte, die Energieversorgung Deutschlands in den nächsten 15-18 Jahren von den bewährten und bislang einzig grundlastfähigen Energiequellen Kernkraft und Kohle loszusagen – von der Kernkraft sogar schon in zwei (!) Jahren.

Globale Umweltprobleme durch eine Energiewende in Deutschland, noch dazu in dieser Weise, in den Griff bekommen zu wollen – was für ein Irrwitz (und zugleich an jeder Faktizität vorbei). Als Naturwissenschaftlerin müsste sie das eigentlich wissen.

Zu einer außerordentlich klaren und zugleich sehr unschmeichelhaften Einschätzung der Kanzlerschaft dieser Frau kommt übrigens der renommierte Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson, der in Harvard und Stanford lehrt. Ich zitiere aus einem Interview der „Welt“ mit diesem Mann klaren Blickes:

„Deutschland zum Beispiel hat ohnehin schon ein Kostenproblem bei der Energie. Der Green Deal wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie weiter schmälern. Ihr habt Euch Eure Energiepolitik unter anderem mit dem überstürzten Atomausstieg versaut, und jetzt macht Ihr alles nur noch schlimmer. […]

Die Klimaprobleme werden nicht von Europa verursacht, sondern von China und Indien. Europa ist in dieser Hinsicht irrelevant. Seit Greta Thunberg geboren wurde, war China für 60 Prozent des globalen Anstiegs beim CO2-Ausstoß verantwortlich. Indien für weitere 20 Prozent – und Europa und Amerika für jeweils null Prozent. Die Idee, das die Klimakatastrophe durch europäische Politik verhindert werden könnte, ist eine absolute Wahnvorstellung. Es kommt allein auf China und Indien an. Und niemand, auch in Davos nicht, hat eine Idee, wie man diese Länder dazu bringen könnte, sich zu beschränken.“

https://www.welt.de/…/Niall-Ferguson-Merkels-Kanzlerschaft-…

Geradezu vernichtend ist deshalb auch das Fazit dieses Historikers zu Merkels Kanzlerschaft:

„Kanzlerin Angela Merkel gehört zu einer Dekade, die längst hinter uns liegt. Ihre Kanzlerschaft ist ein kolossaler Ausfall.“

Ein kolossaler Ausfall, den diese Frau durch ihre gelehrige Schülerin Kramp-Karrenbauer und ihre Schwester im Geiste von der Leyen nun für die nächsten Jahrzehnte zementieren möchte.

Was, bitteschön, soll es denn konkret für uns Bürger bedeuten, wenn Merkel ankündigt, dass wir in den nächsten 30 Jahren alles Gewohnte hinter uns zu lassen haben? Aus dem Munde von Merkel ist das nichts anderes als eine Drohung, und von der Leyen hat mit ihrem sogenannten „Green Deal“ schon die Folterinstrumente zur Umsetzung dieser Drohung parat gelegt.

Diese Leute wollen uns alles nehmen. Sie wollen uns unsere Art der Mobilität nehmen, sie wollen uns unsere Art des Heizens nehmen, sie wollen uns unsere Art des Essens nehmen, sie wollen uns unsere Art, Urlaub zu machen, nehmen – und für all das wollen sie unser Denken so manipulieren, dass wir bereit sind, diesen ganzen hirnverbrannten und ruinösen Quatsch mitzumachen.

Genau so geht Totalitarismus: Keine andere Meinung soll mehr zulässig sein.

Dieser Öko-Totalitarismus entspricht offensichtlich übrigens auch genau dem, was sich Robert Habeck von den „Grünen“ für die Zukunft vorstellt, falls er künftig mit in der Regierung sitzt: Er fordert eine „radikalere Lösung“ zur Veränderung des Wirtschaftssystems, als man sich dies bislang dachte. Wen gruselt es da nicht?

 

Es ist also völlig klar und damit zugleich hochgradig bedrohlich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung: Sollte die CDU sich nicht vom Merkelismus befreien können (oder wollen) und anschließend mit den Habeck-Grünen unter dem Jubel der linksgrünen Medien gemeinsame Sache machen, um ihre jeglicher Faktizität widersprechenden Weltenrettungspläne durchzupeitschen, dann werden alle Freiheitsliebenden in Deutschland in nicht mehr ferner Zukunft ihre Koffer packen können.

Unser Rat an Frau Merkel lautet daher: Nehmen Sie sich eine Auszeit, um sich mit den Fakten zu beschäftigen, denn Sie sind offensichtlich überfordert – so überfordert, dass Ihre Auszeit eine dauerhafte bleiben sollte und Sie das Kanzleramt endlich auf immer verlassen. Deutschland und alle freiheitsliebenden und an den Fakten orientierten Bürger werden es Ihnen danken.

Zeit für Fakten statt Merkel. Zeit für Freiheit statt Öko-Totalitarismus. Zeit für die #AfD.

https://www.welt.de/…/Merkel-in-Davos-Gesamte-Art-des-Leben…

Berlin: AFD-Parteitag zum dritten Mal abgesagt

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Die Berliner AfD hat ihren Landesparteitag zum dritten Mal innerhalb weniger Monate abgesagt. Grund sind fehlende Räumlichkeiten, wie Landeschef Georg Pazderski am Donnerstag sagte. Zuvor hatte das Landgericht mitgeteilt, eine Kündigung von Räumen im Bezirk Pankow, in denen der Parteitag stattfinden sollte, sei rechtens. Pazderski sagte, Ziel sei es, den Parteitag so schnell wie möglich nachzuholen.

Es muss ein neuer Parteivorstand gewählt werden; der alte war laut Satzung nur bis zum Jahresende im Amt. Zur Zeit gibt es einen Notvorstand. Pazderski hatte Mitte Januar überraschend angekündigt, nicht mehr für ein Vorstandsamt zu kandidieren. Wer den Landesvorsitz übernehmen wird, gilt als offen. Landesvize Beatrix von Storch hatte mitgeteilt, sie stehe dafür nicht zur Verfügung.

Warum auch verfolgen? Nordafrikaner aus Abschiebeknast geflüchtet: Polizei verzichtet auf aktive Suche

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Abschiebeknast an der Hamburger Straße in Dresden

Drei abgelehnte Asylbewerber, zwei Tunesier und ein Marokkaner, konnten am vergangenen Samstag während des Hofgangs aus dem Abschiebeknast in Dresden entkommen. Die flüchtigen „Flüchtlinge“ sind noch immer auch der „Flucht“, aber die Polizei verzichtet auf eine aktive Suche. Das Trio dürfte diese Nachricht mit Wohlwollen zur Kenntnis nehmen und kann relaxt abwarten, wann und ob eine Suche noch eingeleitet wird.

[…] Die drei Flüchtlinge (20, 24, 29) aus Tunesien und Marokko aus dem Abschiebeknast an der Hamburger Straße sind noch immer verschwunden. Aktiv wird derzeit nicht nach ihnen gesucht.

Jetzt passiert erst einmal nichts. „Wenn wir keine konkreten Hinweise bekommen, fahnden wir nicht aktiv“, so Polizeisprecher Stefan Grohme (39).

Denn bei den drei flüchtigen Flüchtlingen handelt es sich nicht um Strafgefangene. Zwei (24, 29) von ihnen saßen in Abschiebehaft. Das bedeutet, dass sie sich der Abschiebung entzogen haben. Der 20-Jährige war lediglich in Ausreisegewahrsam gewesen. Er hat die Ausreisepflicht verstreichen lassen. […] Quelle: Tag24.de

Die SPD arbeitet weiter an 4,9% – Thilo Sarrazin wohl aus Partei ausgeschlossen

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Medienberichten zufolge hat das Landesschiedsgericht der Berliner SPD den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen. Demnach fiel die Entscheidung am vergangenen Mittwoch. Die Pressestelle der SPD bestätigte den Ausschluss bisher allerdings nicht. „Wir wissen, dass die Entscheidung der Landesschiedskommission zeitnah kommt. Sobald wir diese kennen, werden wir uns zeitnah äußern“, so eine Sprecherin.

Laut den Medienberichten spielte Sarrazins jüngstes Buch „Feindliche Übernahme“ sowie der Auftritt des SPD-Mitglieds auf einer Veranstaltung der österreichischen FPÖ im Europawahlkampf eine Rolle. Bereits in den vergangenen Jahren war er wegen seiner Thesen über den Islam und über Muslime in die Kritik geraten. Im März 2019 war er auf einem Diskussionsabend der Freiheitlichen Akademie Wien aufgetreten. Anwesend war unter anderem der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Auch Sarrazin äußerte sich dazu. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er, er wisse nichts über den Ausschluss. „Sollten die Berichte zutreffen, werde ich auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes der Berliner SPD einlegen“, so Sarrazin. „Ich ziehe vor das Bundesschiedsgericht – mein Anwalt hat schon den entsprechenden Auftrag.“

Wahl in Hamburg: Türken sollen die AfD aus dem Parlament drängen

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Wie tief können Mitglieder der SPD noch sinken? Hamburgs Türken haben eine Mission, zumindest wenn es nach Kazim Abaci (SPD) geht. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Istanbul fordert er die türkischstämmigen Mitbürger in der Stadt auf, am 23. Februar zur Wahl zu gehen – um die AfD aus dem Parlament zu drängen!

Am vergangenen Wochenende war der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete in die Türkei gereist, um mit Ekrem Imamoğlu unter anderem über die Wahl zu sprechen. Gemeinsam haben sie jetzt einen Aufruf gestartet, um die Wahlbeteiligung in Hamburg deutlich zu erhöhen. Mehr Informationen auf Focus Online