„Offenbar halten die Linken die Möglichkeit, dass unsere Freunde in Thüringen tatsächlich für Herrn Ramelow stimmen könnten, für so realistisch, dass sie bereit sind, offen ihr wahres, antidemokratisches SED-Gesicht zu zeigen.

Freie und geheime Wahlen sind den Linken eben doch ein Ärgernis. Nun sollen die Stimmen lieber dokumentiert werden. Dann können auch die roten Frontkämpfer von der Antifa nach der Wahl gezielter zu den Familien der Abgeordneten beordert werden, welche ‚falsch‘ oder ‚undokumentiert‘ abgestimmt haben.

Die Direktive von Walther Ulbricht – ‚Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben‘ – hat für die Linken ganz offensichtlich nicht an Gültigkeit verloren.

Wirklich besorgniserregend ist, mit welch einem Ton der Selbstverständlichkeit so etwas heute im öffentlich-rechtlichen Rundfunk völlig unwidersprochen gefordert werden kann. Es steht schlimm um die Demokratie in unserem Land.“

Besondere Autorität verlieh der Bundeskanzlerin offenbar die Erklärung des Koalitionsausschusses, an dem sie federführend teilnahm. Die offenbar sehr wirkungsvolle Drohkulisse entstand unter dem zusätzlichen Eindruck von unmittelbarer Gewaltandrohungen gegen den Ministerpräsidenten, seine Frau und seine Kinder sowie Anschlägen gegen FDP-Einrichtungen. Auf eine öffentliche Verurteilung dieser Gewalt durch die Kanzlerin warten wir bis heute.

Das ist nichts anderes als ein Putsch der Bundeskanzlerin gegen ein Verfassungsorgan des Landes Thüringen. Danach können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Deswegen ist es wichtig, daß mit der Anzeige der Widerstand gegen diese Methoden dokumentiert wird.

Das Schlimme: An dem massiven Verlust von Lebensqualität und dem messbaren Verlust bei Grundstücks- oder Immobilienpreisen verdienen einige wenige königlich. Gewinner sind die Betreiber der Anlagen und die Besitzer der Grundstücke auf denen sie gebaut werden. Verlierer ist die Allgemeinheit.

Auch deswegen werden im Moment wesentlich weniger Windräder als in der Vergangenheit gebaut. Doch ohne Ausbau der „Erneuerbaren Energien“ läuft die Ideologie der Grünen und ihrer Freitags-Klima-Kinder-Armee Gefahr, ins Stocken zu geraten. Deshalb versuchen die Grünen jetzt die Kommunen zu kaufen. 10.000 Euro pro Windrad – so schlägt das die Bundestagsfraktion der Grünen vor – sollen pro Jahr direkt in die Gemeindekasse fließen. Doch die Bestechung wird hoffentlich nicht funktionieren. Selbst die finanziell klammsten Dörfer im Osten Deutschlands werden erkennen, dass mit grünen Almosen die Zerstörung von Natur, der massenhafte Tod von Vögeln, die Verspargelung der Landschaft und in der Konsequenz der Wegzug der letzten Einwohner nicht wettgemacht werden kann.

Statt sich von grünen Ideologen kaufen zu lassen, empfehlen wir den Lokal- und Kommunalpolitikern – gerade in den vom grünen EEG-Wahn an den stärksten betroffenen Gemeinden in Ost- und Mitteldeutschland – mal über den politischen Tellerrand zu schauen.

Es gibt da eine Partei, die schon immer auf der Seite der EEG-Verlierer steht und der Zerstörung unserer deutschen Kulturlandschaft für eine paar Kilowattstunden Strom entschieden entgegentritt. Das ist die AfD. In einigen Kommunen sind direkt aus den Bürgerinitiativen, die erfolgreich Windräder verhindert haben, AfD-Parteigliederungen entstanden. Die AfD will unser Land so erhalten, wie wir es von unseren Vätern und Großvätern ererbt haben. Bitte! Schließen sie sich unserem Kampf gegen die grünen Umweltzerstörer an, anstatt sich von denen kaufen zu lassen!

Die Szenen am Rande des AfD-Neujahrsempfangs haben gezeigt: Nicht die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten mithilfe von AfD-Stimmen war ein „Blick in den demokratischen Abgrund“ (Robert Habeck). Die Reaktion der politischen Gegner ist es! In der grünen Hochburg Münster kam es am Freitag zu derart krassen Ausschreitungen gegen die AfD, dass eine Eskalation der Gewalt wahrscheinlich schien.

AfD-Sympathisanten, Mitglieder und Funktionäre wurden von sogenannten Gegendemonstranten bedroht, beleidigt, bespuckt und teils erheblich körperlich angegangen. Eine Teilnehmerin berichtete, dass sie am Hals gewürgt wurde und medizinische Hilfe benötigte. Mitten im Mob:

Mehrere Politiker der Grünen, der CDU und SPD – darunter Bundesumweltministerin Svenja Schulze! Ein weiterer Beleg für den Zusammenschluss des linksbürgerlichen Milieus mit gewalttätigen Linksextremen. Unfassbar:

Trotz einschlägigen Ankündigungen seitens der Antifa, war die Polizei nicht auf die gefährliche Situation vorbereitet, oder sollte es nicht sein. So wurden Besucher des AfD-Empfangs durch eine schmale Schleuse direkt an der hochaggressiven Menschenmenge vorbeigeführt. Sicherheitskonzept? Fehlanzeige!

Egal, gegen wen sich solch eine Stimmung richtet: Wir dürfen nicht zulassen, dass die in der Verfassung verankerten Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, der Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch intolerante und gewalttätige Extremisten für Teile des politischen Spektrums infrage gestellt werden!

Daher will die AfD-Landtagsfraktion die Szenen von Münster im kommenden Plenum mit den anderen Fraktionen im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ debattieren. Leider misst das Landtagspräsidium all dem keine große Bedeutung zu: Antrag abgelehnt!

„Linke Gewalt liegt in der Luft“, kommentiert der Abgeordnete Roger Beckamp, der in Münster hautnah dabei gewesen ist. „Wir müssen daher dringend darüber beraten, wie eine freiheitliche Staats- und Gesellschaftsordnung für alle bewahrt werden kann.“

„Leider hat das von CDU, FDP, SPD und Grünen besetzte Präsidium andere Prioritäten gesetzt. So wird sich das Parlament nicht mit dem schleichenden Entzug der Grundrechte von Anhängern einer demokratischen Oppositionspartei befassen, sondern über das Ewigthema ‚Stau‘ quasseln.“

Quelle: AfD NRW