Nach Gewalt-Mob in Münster: Landtag will nicht über wahre Demokratie-Krise debattieren!

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Symbolbild

„Hätte einer ein Messer gehabt, wäre nichts zu machen gewesen.“ So schildert eine Besucherin des Neujahrsempfangs der AfD-Münster den Spießroutenlauf vorbei an hochaggressiven Demonstranten – unter den Augen der Polizei!

Gilt das Versammlungsrecht noch für alle? Diese Frage gehört auf die Tagesordnung des Landtags, finden wir. Die anderen Fraktionen auch?

Die Szenen am Rande des AfD-Neujahrsempfangs haben gezeigt: Nicht die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten mithilfe von AfD-Stimmen war ein „Blick in den demokratischen Abgrund“ (Robert Habeck). Die Reaktion der politischen Gegner ist es! In der grünen Hochburg Münster kam es am Freitag zu derart krassen Ausschreitungen gegen die AfD, dass eine Eskalation der Gewalt wahrscheinlich schien.

AfD-Sympathisanten, Mitglieder und Funktionäre wurden von sogenannten Gegendemonstranten bedroht, beleidigt, bespuckt und teils erheblich körperlich angegangen. Eine Teilnehmerin berichtete, dass sie am Hals gewürgt wurde und medizinische Hilfe benötigte. Mitten im Mob:

Mehrere Politiker der Grünen, der CDU und SPD – darunter Bundesumweltministerin Svenja Schulze! Ein weiterer Beleg für den Zusammenschluss des linksbürgerlichen Milieus mit gewalttätigen Linksextremen. Unfassbar:

Trotz einschlägigen Ankündigungen seitens der Antifa, war die Polizei nicht auf die gefährliche Situation vorbereitet, oder sollte es nicht sein. So wurden Besucher des AfD-Empfangs durch eine schmale Schleuse direkt an der hochaggressiven Menschenmenge vorbeigeführt. Sicherheitskonzept? Fehlanzeige!

Egal, gegen wen sich solch eine Stimmung richtet: Wir dürfen nicht zulassen, dass die in der Verfassung verankerten Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, der Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch intolerante und gewalttätige Extremisten für Teile des politischen Spektrums infrage gestellt werden!

Daher will die AfD-Landtagsfraktion die Szenen von Münster im kommenden Plenum mit den anderen Fraktionen im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ debattieren. Leider misst das Landtagspräsidium all dem keine große Bedeutung zu: Antrag abgelehnt!

„Linke Gewalt liegt in der Luft“, kommentiert der Abgeordnete Roger Beckamp, der in Münster hautnah dabei gewesen ist. „Wir müssen daher dringend darüber beraten, wie eine freiheitliche Staats- und Gesellschaftsordnung für alle bewahrt werden kann.“

„Leider hat das von CDU, FDP, SPD und Grünen besetzte Präsidium andere Prioritäten gesetzt. So wird sich das Parlament nicht mit dem schleichenden Entzug der Grundrechte von Anhängern einer demokratischen Oppositionspartei befassen, sondern über das Ewigthema ‚Stau‘ quasseln.“

Quelle: AfD NRW


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