Unser Bild des Tages für den 30.05.2020 AfD-Fraktion wird Untersuchungsausschuss zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung beantragen
Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt davor, weiterhin politische Entscheidungen auf der Basis wissenschaftlich fragwürdiger Grundlagen zu treffen:
„Um so folgenreiche Fehlentscheidungen wie beim Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung in Zukunft zu verhindern, fordern wir, die politischen Reaktionen der Exekutive auf den Ausbruch von Covid-19 in einem Untersuchungsausschuss einer kritischen Prüfung zu unterziehen und entsprechend aufzuarbeiten.
Die aktuelle Debatte über die wissenschaftliche Fundierung der Corona-Maßnahmen in Deutschland, die jetzt auch zunehmend kontrovers in den Massenmedien geführt wird, nimmt dieser Tage geradezu abenteuerliche Ausmaße an. Dabei wurde schon Mitte März von namhaften Wissenschaftlern öffentlich vor einem Fiasko durch unverhältnismäßig drakonische Gegenmaßnahmen bei der Bekämpfung von Covid-19 gewarnt. Es gab damit schon in der frühen Phase der Krise gut begründete Befürchtungen, dass die Maßnahmen der Bevölkerung mehr schaden als helfen könnten.
Die allgemeine Entwicklung der Krise wie auch der besondere Umgang mit dem Corona-Papier aus dem Referat KM4 im Bundesministerium des Innern legt jedoch den dringenden Verdacht nahe, dass diese warnenden Stimmen aus der Wissenschaft bei den Entscheidungen der verantwortlichen Politiker nicht angemessen berücksichtigt worden sind.
So liegt mittlerweile auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den Entscheidungsgrundlagen der Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie vor (Bundestagsdrucksache 19/18844). Die Bundesregierung gibt darin den zentralen Inhalt einer frühen und wegweisenden wissenschaftlichen Arbeit vollkommen falsch wieder und bezeichnet die Ergebnisse als nicht repräsentativ. Hätte es einen sorgfältigeren Umgang mit solchen wissenschaftlichen Daten seitens der Bundesregierung gegeben, hätte sich eine unausgewogene Orientierung an so umstrittenen Forschungsergebnissen, wie sie zur Zeit in den Medien diskutiert werden, mitsamt den entsprechenden Folgen, womöglich vermeiden lassen.
Die Bundesregierungen muss sich der Kritik stellen, in der Corona-Krise mehr durch schreckliche Bilder aus dem Ausland und der folgenden Panik, als durch fundierte Wissenschaft geleitet worden zu sein. Es gab vermutlich keine ausreichende Datengrundlage für die Eingriffe in Wirtschaft, Sozialleben und Grundrechte. Kritische und zur Mäßigung aufrufende Experten aber gab es genug. Wie die Antwort auf unsere Anfrage exemplarisch zeigt, wurden wesentliche Forschungsergebnisse ignoriert. Diese Vorgänge müssen aufgearbeitet werden. Daher wird die AfD-Bundestagsfraktion einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen.“
„Vielfalt im Rechtssystem“ – Großbritannien: Erste muslimische Richterin mit Kopftuch
Was in Deutschland noch undenkbar scheint, ist in Großbritannien bereits Realität: die erste muslimische Frau mit Kopftuch auf der Richterbank. Die 40-jährige Raffia Arshad wurde letzte Woche zur stellvertretenden Bezirksrichterin ernannt.
Ist eine Richterin, die glaubt, zum Tragen eines religiösen Kopftuches zwingend verpflichtet zu sein, überhaupt geeignet für den Richterberuf, weil zu befürchten wäre, dass sie die Religion über die Gesetze stellen könnte, insbesondere in der Familienrechtsprechung wäre das essentiell? Wie weit soll es noch abwärts gehen mit dem Neutralitätsgebot und den absonderlichen ideologischen Ansprüchen?
[…] Für Arshad sei die Ernennung einer Muslimin zur Richterin, vor allem einer Kopftuchtragenden Muslimin, sehr positiv für die Diversität im britischen Rechtssystem. Neben muslimischen Frauen, sei es insgesamt für alle Frauen wichtig: „Aber für muslimische Frauen ist es besonders wichtig.“
Dennoch gäbe es im Rechtssystem weiterhin noch Schwierigkeiten für Muslime. Die ehemalige Rechtsanwältin wurde im Gerichtssaal regelmäßig diskriminiert, weil sie sich entschieden hatte, ein Kopftuch zu tragen, erklärt sie. Sie würde manchmal mit Gerichtsangestellten oder Klienten verwechselt. Kürzlich sei sie von einem Platzanweiser gefragt worden, ob sie eine Klientin oder eine Dolmetscherin ist. […] Mehr auf islamiq.de (Archiv)
Fast eine Million Operationen wegen Corona abgesagt – und wie viele sind deshalb gestorben?
Fast eine Million geplante Operationen wurden in Deutschland wegen des Coronavirus aufgeschoben, um ausreichend Intensivbetten für Covid-19-Patienten freizuhalten, aber viele Betten blieben leer und bei der geringen Auslastung wurden schon Überlegungen angestellt bzw. Entscheidungen getroffen, Kurzarbeit für das Personal anzumelden.
Das ist das Ergebnis von Angst und Panikmache durch die Basta-Politik, diktiert durch einen einzigen Virologen und verordnet von Bund und Ländern, Beatmungsgeräte bereit zu halten und die geplanten Operationen auf unbestimmte Zeit zu verlegen. Wie viele Patienten sind mit Krebs-Behandlungsbedarf deshalb gestorben? Wie viele Menschen mit akuten Herzinfarkt-Syndromen bzw. Herz-Kreislauf-Problemen sind aus Angst, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, dem Krankenhaus ferngeblieben und letztendlich verreckt?
[…] Weil die Krankenhäuser ihre Intensivbetten freihalten mussten, um für Covid-19-Patienten mit schweren Verläufen gewappnet zu sein, wurden sogenannte elektive Operationen auf unbestimmte Zeit verschoben. Gemeint sind damit Eingriffe, die kein akuter Notfall sind und daher im Voraus geplant werden können, von der Hüft-OP bis zur Tumorresektion.
In Deutschland summiert sich die Zahl der abgesagten Operationen auf mehr als 908.000, darunter waren rund 851.000 elektive Eingriffe und 52.000 Krebs-OPs, schätzungsweise 5800 geplante Kaiserschnitte verschoben worden – bei denen allerdings davon auszugehen ist, dass sie kurz darauf als akute Eingriffe doch durchgeführt wurden. […] Mehr auf Welt.de (Archiv)
Neu gewählte Verfassungsrichterin blamiert sich: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten!“
Kaum im Amt blamiert sich die neu gewählte Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern Barbara Borchardt bis auf die Knochen.
Seit 1976 war sie in der SED, die heute unter dem Namen Die Linke in den Parlamenten sitzt. Borchardt ist auch Mitglied der Antikapitalistischen Linken, wie bereits in einem früheren FB-Artikel vom 25.5. geschrieben.
Der Süddeutschen Zeitung hat sie an ihrem ersten Amtstag ein entlarvendes Interview gegeben. Nicht nur hält sie daran fest, dass die Mauer für die DDR und die Sowjetunion „alternativlos“ gewesen sei, sondern sie versteigt sich auch zu dem Satz: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.“
Oha, sagt sich der historisch interessierte Zeitgenosse. Wie ist das jetzt zu verstehen? Das hieße ja, dass westdeutsche Grenzbeamte auf Flüchtlinge und auch auf flüchtende Grenzsoldaten aus der DDR geschossen hätten. Da muss uns doch etwas entgangen sein! Dass es auch Grenzsoldaten der DDR gab, die den „antifaschistischen Schutzwall“ überwunden haben, um ein freieres Leben im Westen zu führen, ist wohl unbestritten. Einige haben bei dem Fluchtversuch ihr Leben gelassen. An der Berliner Mauer sin mindestens 140 Tote zu beklagen, an der innerdeutschen Grenze 327, darunter Frauen und Kinder.
Es ist nicht bekannt, dass Flüchtende aus dem Westen beim Übertritt mit Schüssen empfangen worden wären. Die haben sich doch eher – wie einige der RAF-Terroristen – in die DDR geflüchtet, um der Strafe für ihre Verbrechen und Anschläge in der Bundesrepublik zu entgehen.
Dass für diese „Juristin“ die DDR kein Unrechtsstaat war, zeigt ihre wahre Gesinnung. Einmal mehr fragt man sich, wie es möglich war, dass diese Frau mit den Stimmen der CDU zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg.-Vorpommern gewählt wurde! Und nicht nur das! Borchardt marschiert auch mit der „Antifa“!
Diese Frau muss sofort wieder aus ihrem Amt entfernt werden!
„Wer nicht auf Straße geht, hat versagt!“ Angelika Barbe im Gespräch mit Petr Bystron
Angelika Barbe: „Sich informationen zu beschaffen ist eine Holschuld jedes einzelnen Bürgers und sich zu engagieren ebenfalls.“
„Es ist immer ein Lichtblick, wenn einer von der AfD im Bundestag spricht. Die Reden der anderen sind austauschbar. Meine Sympathien sind bei der Werteunion, aber wenn sie sich engagiert, dann engagiert sie sich für die AfD, denn das ist die einzige wirkungsvolle Opposition. Die anderen Parteien sind Verräter, da sie die Steigbügelhalter für Merkel sind. Jeden tag, an dem diese Frau (Merkel) im Amt ist, schadet sie Deutschland massiv.“
USA: Bürger befürchten Apokalypse – beispiellose Nachfrage nach Waffen
US-Waffengeschäfte melden eine sprunghaft angestiegene Nachfrage. US-Amerikaner befürchten offenbar eine Apokalypse, durch Pandemien oder auch Zombies, so der Betreibers eines Waffengeschäftes im Gespräch mit RT. Bemerkenswert sei die Tatsache, dass unter den Kunden viele Erstkäufer, also auch Linke, Liberale und erklärte Waffengegner seien. Auch sie fühlen sich von der momentanen Lage bedroht. Viele seien dann überrascht, wie schwer es sein kann, eine Waffe zu kaufen.
Trump beendet Zusammenarbeit mit der WHO
US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Zusammenarbeit seines Landes mit der Weltgesundheitsorganisation WHO verkündet.
„Wir werden heute unsere Beziehung zur Weltgesundheitsorganisation beenden“, sagte Trump bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Weißen Haus. Die von den USA der WHO bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel würden für andere globale Gesundheitsprojekte zur Verfügung gestellt, die dies verdienten.
Trump warf der WHO erneut vor, unter der Kontrolle der Regierung in Peking zu stehen, obwohl die USA ein Vielfaches der Beiträge Chinas bezahlten. Die Unterorganisation der UN habe sich notwendigen Reformen verschlossen. Die chinesische Regierung beschuldigte der US-Präsident, die Verbreitung des Coronavirus nicht verhindert zu haben. Das habe zu der Corona-Pandemie geführt, die inzwischen mehr als 100 000 Menschen in den USA das Leben gekostet hat.