Brandners offener Brief an Steinmeier: Ihre Aussagen zur Gewalt gegen Polizeibeamte – ich glaube Ihnen nicht!

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Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat gestern den folgenden offenen Brief an Bundespräsident Steinmeier gerichtet:

Herrn Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Frank-Walter Steinmeier

– offener Brief –

Berlin, 23. Juni 2020

Ihre Aussagen zur Gewalt gegen Polizeibeamte – ich glaube Ihnen nicht!

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

angesichts der schrecklichen Ereignisse am vergangenen Wochenende in Stuttgart, bei denen viele Polizeibeamte teils schwer verletzt und ein Millionenschaden in der Innenstadt angerichtet wurde, machten Sie sich am 22.06.2020 plötzlich für die Beamten im Polizeidienst stark und äußerten, wer „Polizisten angreift, wer sie verächtlich macht oder den Eindruck erweckt, sie gehörten ‚entsorgt‘, dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen“. Diese Einschätzungen sind richtig. Wie korrespondieren sie aber mit Ihrem Verhalten im September 2018, als Sie in Ihrer Funktion als Bundespräsident dazu aufgerufen hatten, ein Konzert zu besuchen, bei dem primitive linke „Musik“-Gruppen wie Feine Sahne Fischfilet (FSF), KIZ und andere auftraten, die in ihren Texten zu genau dieser Gewalt gegen Polizisten aufrufen, die nun Realität geworden ist? Bestimmt kannten Sie damals und kennen Sie heute deren Texte (Sie werden ja bestimmt nicht in den sozialen Medien blauäugig Konzertbesuche empfehlen und distanziert haben Sie sich davon bislang auch nicht). Hier ein Auszug (FSF): „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen/Und schicken den Mob dann auf euch rauf!/Die Bullenhelme, die sollen fliegen/Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein!“

Wenn Sie, das Staatsoberhaupt unseres Landes, dazu auffordern, Veranstaltungen zu besuchen, auf denen massive Gewalt gegen Polizeibeamte propagiert wird, dann wundert es doch wohl nur wenig, wenn diese Gewaltphantasien plötzlich Wirklichkeit werden. Dass Sie sich nun dann auf die Seite der Polizeibeamten schlagen, ist daher unehrlich und unglaubwürdig.

Sie tragen, genauso wie viele anderen Altparteienpolitiker, Journalisten und Medien, die Verantwortung für die derzeitigen Zustände in Deutschland, die fast bürgerkriegsähnlich sind: Plünderungen, Straßenschlachten, Straßenterror und massive Gewalt. Diese gibt es in unserem Land aufgrund eines langjährigen Versagens der Politik. Unsere Polizei braucht Wertschätzung, Anerkennung, eine vernünftige Ausstattung und vor allem das Vertrauen von uns Politikern und breite Unterstützung für die immer schwieriger werdende Arbeit.

Für diese Anerkennung steht die Alternative für Deutschland – Sie hingegen nicht! Es sei denn, Sie distanzieren sich umgehend von Ihrer Werbung für linke, gewaltverherrlichende Krawallgruppen, wie Feine Sahne Fischfilet, KIZ und andere.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Brandner

Bisher keine offizielle Reaktion auf das Hilfsangebot: Hopp Tönnies und der Staat

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Ich frage mich wie es sein kann, dass laut den Daten des Robert-Koch-Institutsseit der 1. April Woche in den so genannten Sentinelproben keine Sars-CoV-2 Viren mehr nachgewiesen wurden und dies keine Auswirkung auf den Lockdown und die medizinischen Maßnahmen hat.Ich frage mich wie es sein kann, dass laut den Daten des Robert-Koch-Institutsseit der 1. April Woche in den so genannten Sentinelproben keine Sars-CoV-2 Viren mehr nachgewiesen wurden und dies keine Auswirkung auf den Lockdown und die medizinischen Maßnahmen hat

Ich frage mich warum die Bundesregierung Bill Gates und Dietmar hopp in die selbe Firma investieren und nachdem nicht mehr genug Krankheitsfälle da sind ein enger Freund von Dietmar hopp in seinem Schlachtbetrieb auf einmal ausreichend erkrankte auftreibt.

Ich bitte das Robert-Koch-Institut die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Herrn Clemens Tönnies Herrn Dietmar hopp und Herrn Laschet darum Kontakt mit mir aufzunehmen damit wir alle positiv getesteten noch einmal testen können.

Wir verfügen über den modernsten und sichersten PCR Test der auf dem Markt erhältlich ist und bieten den kostenlos an auch um den erneuten Lockdown von Gütersloh wieder aufzuheben.

Es kann nicht sein dass die Bürger dieser Region wieder in Haft genommen werden ohne dass hier für zwingende Gründe bestehen.

Werde jetzt Teil der „Party- & Eventszene“ in Stuttgart!

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Werde jetzt Teil der „Party- & Eventszene“ in Stuttgart – mit ihrer bunten Bereicherung rund „um den Globus“, dem ein oder anderen „Jungmännerstreich“ und nicht zuletzt einem schwäbischen Ministerpräsidenten Kretschmann, der das alles nicht ahnen konnte. Party 2.0 in Stuttgart: Sei dabei!

Unfassbar: Äthiopier entzieht sich Abschiebung durch Kirchenasyl und hat Anspruch auf Sozialhilfe

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Einem Asylbewerber müssen Leistungen nach dem Sozialhilferecht gewährt werden, auch wenn er sich durch ein sogenanntes offenes Kirchenasyl einer Abschiebung entzogen hat. „Offenes Kirchenasyl ist kein Rechtsmissbrauch“, teilte das Hessische Landessozialgericht am Montag nach einem Beschluss des 4. Senats mit. Asylbewerber würden zunächst Mittel nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Seien sie 18 Monate ohne wesentliche Unterbrechung in Deutschland und würden ihren Aufenthaltsort nicht verschleiern, stünden ihnen die umfangreicheren Sozialhilfeleistungen zu. (Az. L 4 AY 5/20 B ER)

In dem vorliegenden Fall reiste ein Äthiopier im Juni 2015 nach Deutschland ein. Sein Asylantrag sei abgelehnt und die Abschiebung nach Italien angeordnet worden. Im Juli 2016 ging er ins Kirchenasyl einer Frankfurt Gemeinde. Diese habe die Ausländerbehörde über den Aufenthaltsort unterrichtet. Im Oktober vergangenen Jahre habe er Sozialhilfeleistungen beantragt, weil er mehr als 18 Monate in Deutschland lebte. Dies habe die Stadt abgelehnt. Zu Unrecht, wie das Landessozialgericht entschied.

Das Gericht wies darauf hin, dass Kirchenasyl von den Behörden respektiert werde und in der Regel keine Abschiebung in den Kirchenräumen erfolge. Ein Rechtsmissbrauch vom Asylbewerber liege nicht vor, da eine Abschiebung weder rechtlich noch tatsächlich unmöglich gewesen sei. Die Ausländerbehörde habe zu jeder Zeit den Aufenthaltsort des Mannes gekannt. Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar.

Bild des Tages: Deutschland in einem Bild erklärt

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Unser Bild des Tages für den 23.06.2020

Schnell von Stuttgart ablenken: Seehofer verbietet rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“

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Damit Deutschland und seine Bürger wieder ruhig schlafen können, verbietet Bundesinnenminister Horst Seehofer die bis dato völlig unbekannte rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“. Offenbar wird diese Gruppe (wie viele Mitglieder?) nicht der „Party- und Eventszene“ zugeordnet, die Polizeiautos demoliert und Schaufensterscheiben entglast, plündert und Polizisten attackiert, sondern stellt eine derart große Gefahr für das Land und die Demokratie dar, dass die „Narrenfreiheit“ im Netz als Bedrohung analysiert wurde und das Verbot unabdingbar war.

Während die Stuttgarter Nacht mit „Allahu Akbar“-Rufen als Einzelfall propagiert wird, greift Seehofer tatkräftig durch und erhöht den Druck im Kampf gegen Rechtsextremismus. Nun darf man gespannt warten, wann die nächste rechtsextremistische Gruppe der Öffentlichkeit präsentiert wird: vielleicht die „Westadler“ oder „Ostadler“ – als Ablenkungsmanöver, indessen die „Partyszene“ das nächste „Event“ plant und auslebt?

Dortmund: Dunkelhäutiger Mann will die Handtasche einer 31-Jährigen – verletzt die Frau schwer

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Am 20.6.2020 hat ein Unbekannter eine Frau in der Dortmunder Innenstadt brutal ausgeraubt. Die Polizei sucht Zeugen.

Nach ersten Erkenntnissen traf das 31-jährige Opfer ohne festen Wohnsitz gegen 2.15 Uhr in der Bergmannstraße auf den Täter. Der unbekannte Mann forderte die Herausgabe der Handtasche. Als sie verneinte, schlug der Täter der Frau unvermittelt mit der Faust in das Gesicht. Sie stürzte zu Boden. Der Mann schlug weiter auf sie ein, bis er die Handtasche losreißen konnte. Er flüchtete über die Alsenstraße in die Stollenstraße.

Die 31-Jährige wurde bei dem Raub schwer verletzt. Ein Krankenwagen brachte sie in ein Krankenhaus.

Zur Täterbeschreibung kann nach Zeugenangaben lediglich gesagt werden, dass der Mann circa 180 cm groß war und eine dunkle Hautfarbe hatte.

Hinweise bitte an die Kriminalwache unter 0231-132-7441!

Erstaunlich objektiver Kommentar in der Tagesschau!

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Der Kommentar befasst sich mit den Gewaltexzessen in Stuttgart und der Gewalt gegen die Polizei sowie dem Umgang mit ihr. Und was diesen Kommentar so außergewöhnlich macht, ist die Tatsache das dabei Ross und Reiter genannt werden. Sowohl die immer gewaltbereiter werdende linksextremistische Szene, aber auch das Problem mit den jungen Einwanderern von denen eine immer größere Gefahr ausgeht, werden in diesem Kommentar deutlich benannt.

Auch die linke Zeitung taz wird zu Recht als geistiger Brandstifter bezeichnet, etwas anderes kann dieses Blatt nicht sein, wenn sie einen Artikel abdruckt in dem Polizisten als Müll bezeichnet werden. Auch der SPD in Person der Parteivorsitzenden Esken wird ein gefährlich und respektloser Umgang mit der Polizei vorgeworfen.

Alles in allem deutliche Worte, die endlich die Realität beschreiben. Es wird Zeit das sich die Medien wieder auf diese Art der Arbeit zurückbesinnen.