Berlin Neukölln: Räumung der linken Szene-Kneipe „Syndikat“

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Die linke Kiezkneipe „Syndikat“ in Berlin Neukölln soll heute ab 9 Uhr mit Hilfe der Polizei geräumt werden. Mit Protesten und Blockaden wollen Unterstützer der Szenekneipe das verhindern. Nur Linksfaschisten können sich in so einem Dreckloch wohl fühlen.

Bild des Tages: Passend zum schönen Wetter in Deutschland

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Unser Bild des Tages für den 07.08.2020

Kickbox-Legende Michael Kuhr: „Kriminelle Ausländer abschieben! Auch in Kriegsgebiete!“

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Im Ring war die Kickbox-Legende Michael Kuhr bekannt für harte Kicks und enormen Kampfgeist. Als Türsteherlegende kam kein böser Junge an ihm vorbei. Doch das Austeilen hat der Sicherheitsexperte und Unternehmer nicht verlernt. Kuhr fordert knallharte Regeln für Abschiebungen. Kriminelle Ausländer sollen Deutschland verlassen und auch in Kriegsgebiete abgeschoben werden. Für diese Forderung kassierte Kuhr eine Facebook-Sperre. Doch ein Kuhr gibt nicht auf.

Magdeburg: Messerattacke an Haltestelle – Syrer (21) bedroht und verletzt junge Mutter

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Symbolbild

Magdeburg:  Große Aufregung am Donnerstagnachmittag in Magdeburg-Kannenstieg. Nach Zeugenaussagen bedrohte ein 21-jähriger Syrer gegen 15.40 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle Milchweg zunächst eine junge Frau mit Kinderwagen und verletzte diese.

Danach stieg der Mann in die zwischenzeitlich eingefahrene Straßenbahn der Linie 1 und bedrohte in der Bahn mehrere Insassen mit Küchenmessern – unter den Attackierten war unter anderen eine 72-jährige Magdeburgerin.

„Im Anschluss verließ der Täter die Straßenbahn und befand sich, mit erhobenen Messern in seinen Händen, auf der Kreuzung Ebendorfer Chaussee / Johannes-R.-Becher-Straße“, sagte ein Polizeisprecher.

Ein 45-jähriger PKW-Fahrer und ein weiterer PKW-Fahrer bemerkten die Situation und reagierten sofort. Den beiden Männern gelang es, den 21-Jährigen zu überwältigen und bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Dabei wurde der 45-jährige Mann verletzt und kam in eine Klinik.

Dr. Bodo Schiffmann: Abendschau speziell für Journalisten

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Dieses Video richtet sich an alle Journalisten, ich möchte sie zum nachdenken bringen und möchte ihn klarmachen dass alles was sie schreiben mit ihrem Namen in die Geschichtsbücher eingehen wird. Sie müssen sich klar sein dass ihre Kinder und Enkel sie später einmal fragen werden warum sie das oder jenes geschrieben haben. Sie sollten sich überlegen, dass Menschen wie Professor Bhakdi oder Doktor Wodarg oder ich, kein Interesse daran haben berühmt zu werden, sondern wir wollen verhindern, dass unsere Kinder und Enkel in eine Welt groß werden in der es keine Freiheit mehr gibt und Grundrechte mit Füßen getreten werden. Bitte überlegen Sie sich bei jedem Wort das ich schreiben, dass sie Menschen damit beeinflussen. Sie bestimmen als schreiben da und journalistische Zunft, Darüber in welche Richtung sich nicht nur unser Land sondern möglicherweise die gesamte Welt verändert. Sie haben es in der Hand es zu ändern. Bitte schauen Sie in den Spiegel und überlegen Sie sich welche Folgen Starts konform Berichte für die Zukunft ihrer Kinder und Enkel haben werden.

Keiner will ihn: Spuckender Marokkaner macht Rundreise durch sächsische JVAs

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Symbolbild

Auch wenn er behauptete, jemand ganz anderes zu sein, kassierte er nun doch ein Urteil am Amtsgericht Dresden. Und muss 900 Euro Strafe zahlen, weil er im Knast permanent Justizbeamte bespuckt, berichtet Tag24.de.

Als Yassine B. (27) kassierte er schon acht Strafen. Darunter sieben Jahre Haft vom Landgericht Chemnitz wegen Raubes und Körperverletzungen.

Seither macht Yassine „Rundreisen“ in den sächsischen Haftanstalten. Denn keiner will ihn länger behalten, überall ist er renitent.

Die neueste Anklage sprach von ekelhaften Spuckattacken gegenüber Justizbeamten und üblen Beleidigungen.

Im Prozess erklärte der Marokkaner dann erst mal, er hätte einen anderen Namen, einen anderen Geburtsort und sei fast zehn Jahre älter.

Am Ende glaubte die Richterin das alles nicht. Vor allem: Die Opfer erkannten den Täter wieder …

Neuer Corona-Bußgeldkatalog in Niedersachsen geplant: Schulleitungen drohen bei Verstößen Strafen bis zu 10.000 Euro

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Hannover. Der neue geplante Corona-Bußgeldkatalog des Landes Niedersachsen sieht nicht nur Geldstrafen in Höhe von 100 bis 150 Euro (bisher 20 Euro) für Maskenmuffel vor, sondern nimmt auch Schulen ins Visier. So heißt es in dem neuen Regelwerk, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt, dass Schulleitungen mit Geldbußen zwischen 5000 und 10.000 Euro rechnen müssen, wenn sie ihre Schulen öffnen, obwohl ihnen dies vom Gesundheitsamt untersagt worden ist. Findet Unterricht ohne festgelegte Gruppen statt, drohen den Schulleitungen Geldstrafen zwischen 1000 und 5000 Euro. Gehen Schüler trotz Verbots durch das Gesundheitsamt zur Schule, müssen sie und ihre Eltern mit Strafen zwischen 150 und 400 Euro rechnen. Der Schul-Passus ist neu in den Bußgeldkatalog aufgenommen worden.

Bei den genannten Summen und Strafandrohungen handelt es sich noch um Pläne der Landesregierung, die diese den Kommunalen Spitzenverbänden aktuell zur Stellungnahme vorgelegt hat. Mit einer endgültigen Entscheidung rechnet das Sozialministerium nach den Worten einer Sprecherin in der kommenden Woche.

Härtere Strafen sehen die Pläne der Landesregierung auch bei Verstößen gegen die 1,5-Meter-Abstandsregelung in der Öffentlichkeit etwa beim Einkaufen, dem Besuch öffentlicher Einrichtungen oder beim Anfeuern der eigenen Fußballmannschaft vor. Lag hier die Obergrenze zuletzt bei 150 Euro für jede beteiligte Person, sollen künftig bis zu 400 Euro fällig werden können. Kommen in der Öffentlichkeit mehr als zehn Personen zusammen, die aus mehr als zwei Haushalten stammen, drohen den Beteiligten jeweils Geldbußen zwischen 150 und 400 Euro. An Hochzeitsfeiern, Taufen, Konfirmationen, Kommunionen und Beerdigungen dürfen in Niedersachsen aktuell bis zu 50 Personen teilnehmen. Werden es mehr, müssen die Gastgeber nach den Plänen des Landes mit einem Bußgeld-Bescheid zwischen 1000 und 3000 Euro rechnen. Wer ein Seniorenheim betritt, ohne sich an die Hygienevorgaben zu halten, muss sich auf eine Geldstrafe zwischen 150 und 400 Euro einstellen. Und bis zu 20.000 Euro (vorher 10.000 Euro) drohen, wenn jemand eine Großveranstaltung mit 1000 oder mehr Teilnehmern ausrichtet. Diese sind mindestens noch bis zum 31. Oktober verboten. Teilnehmer einer solchen Veranstaltung müssen sich nach den aktuellen Plänen wie bisher auf ein Bußgeld zwischen 150 und 400 Euro einstellen.

Politologe Hermann Ploppa: Von Scheindemokratie zur offenen Diktatur

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Die „Querdenken“-Demonstration, die am 1. August über die Straße des 17. Juni in Berlin gezogen ist, spaltet die Gemüter. Während die einen die große Teilnehmerzahl bejubeln, diskutiert man in der Politik nun gar über eine mögliche Einschränkung des Versammlungsrechts.