Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für 2022 mit einer Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro, rund 20 Milliarden mehr als in den Eckwerten vom März vorgesehen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der Ausgabenrausch dieser Bundesregierung hat jedes Maß und Ziel verloren. Neben der verfehlten Corona-Politik muss jetzt auch der ‚Klimaschutz‘ als Generalschlüssel für immer neue Schuldenorgien herhalten. Solide Haushaltspolitik und die Rückkehr zur im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse ist von Union und SPD offenkundig nicht mehr zu erwarten. Die Finanzpolitik der Koalition erinnert zunehmend an einen Alkoholiker, der die Tür zum Schnapslager aufgebrochen hat. Der Schuldenberg, den diese Regierung in nur wenigen Jahren zusätzlich aufgetürmt hat, bedeutet eine erdrückende Hypothek für die nächsten Generationen. Steuerzahler, Sparer und Rentner werden für diese hemmungslose Ausgabenpolitik einen hohen Preis entrichten müssen. Über steigende Inflation bei marktwidrig nach unten manipulierten Zinsen bezahlen die Bürger schon jetzt die Zeche. Der Bundesfinanzminister ignoriert die Warnschüsse und verprasst die Grundlagen unseres Wohlstands, als gebe es kein Morgen.“

Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert zwar, man möge Straftäter doch wenigstens in die Nachbarländer Syriens abschieben. Doch das SPD-geführte Auswärtige Amt stellt sich quer. Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) erklärt, niemand habe etwas dagegen, „einen Gefährder abzuschieben, wenn es denn ginge.“ Die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Beatrix von Storch, kann die Unentschlossenheit der Innenminister nicht nachvollziehen und kommentiert wie folgt: „Die deutschen Regierungen in Bund und Länder sollten dem Beispiel Dänemarks folgen. Dort zeigt die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen mit breiter Unterstützung der Bevölkerung, dass sie die durch eine ungesteuerte Migration entstehenden Probleme erkannt hat und keine neuen Asylbewerber mehr ins Land kommen lassen will. Wenn es um die Interessen der eigenen Nation geht, setzt sich in Dänemark die Vernunft durch. Eine zuständige Behörde hat die syrische Hauptstadt Damaskus als sicher eingestuft, sodass die Aufenthaltserlaubnisse von mehreren hundert Syrern einkassiert beziehungsweise nicht verlängert wurden. Allein in Deutschland leben jedoch mehr als 800.000 Syrer. Knapp 253.000 Syrer waren im Januar 2021 bei der Arbeitsagentur als ‚arbeitsuchend‘ gemeldet. Wer keinen Missbrauch des Asylrechts und keine ungesteuerte Migration möchte, kann nur der Alternative für Deutschland seine Stimme geben. Die AfD fordert: Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Zurückweisungen an der Grenze müssen wieder als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst werden. Die Grenzen müssen zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausgestattet werden. Dabei muss grenzüberschreitender Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr ohne unzumutbare Einschränkungen gewährleistet sein. Um die ‚Grüne Grenze‘ mit derselben Effektivität überwachen zu können, wird ein umfassendes und modernes Grenzsicherungskonzept erarbeitet. Hierzu können auch physische Barrieren zur Sicherung der Staatsgrenzen gehören.“