Eine groß angelegte Umfrage zeigt: In Südkalifornien wächst der Wunsch, Wohnraum sowie Straßen- und andere Infrastrukturprojekte schneller umzusetzen. Gleichzeitig fehlt vielen Befragten das Vertrauen in gewählte Vertreter, wenn dafür Regeln gelockert oder abgebaut werden sollen.
Aufnahme von oben: der Austausch der Freeways 10 und 110 im Zentrum von Los Angeles, 5. September 2023.
Die Menschen in der Region sehnen sich nach zusätzlichen Wohnungen, neuen Verkehrsverbindungen und weiteren Baumaßnahmen direkt in ihren Vierteln. Hintergrund sind Probleme, die sie täglich spüren. Doch obwohl sie eine schnellere Realisierung fordern, stehen sie der Idee skeptisch gegenüber, Politikern mehr Spielraum zu geben, um den Bauprozess durch weniger Vorschriften zu beschleunigen.
Dieses Spannungsfeld – die Öffentlichkeit will Projekte zügig und möglichst kostengünstig, befürchtet jedoch die Folgen, wenn man Regulierungen aufweicht – geht aus einer Befragung mit 5.000 Erwachsenen in Los Angeles sowie in fünf umliegenden Grafschaften hervor. Die Ergebnisse wurden exklusiv veröffentlicht. Für Gouverneur Gavin Newsom und weitere Amtsinhaber, die sich der sogenannten „Abundance“-Bewegung angeschlossen haben, stellt das eine besondere Herausforderung dar: Deren Kernaussage lautet, staatliche Beschränkungen seien ein Grund dafür, dass sogenannte Blue States nicht genügend Wohnraum und Energievorhaben schaffen könnten, die wiederum nötig seien, um Ziele zu Erschwinglichkeit und Klimaschutz zu erreichen.
„Wählerinnen und Wähler unterstützen Infrastruktur weit überwiegend“, sagte Jon Switalski, Geschäftsführer der Rebuild SoCal Partnership. Die Organisation wird von Gewerkschaftsunternehmen und Akteuren aus dem Baugewerbe getragen und hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben. „Doch es gibt eine Zurückhaltung, wenn es darum geht, die Umweltprüfung zu lockern. Ohne alles andere haben die Menschen nicht das Vertrauen, dass das, was als Nächstes kommt, tatsächlich besser wird.“
Die Umfrage, durchgeführt von dem britischen Beratungsunternehmen Thinks Insight & Strategy, ergab zudem: 98 Prozent der Teilnehmenden gaben an, persönlich von Verkehrsstaus, hohen Mieten, Überschwemmungen oder schlechter Sturmwasserableitung sowie weiteren Infrastrukturproblemen im vergangenen Jahr betroffen gewesen zu sein. 85 Prozent erklärten, sie würden neuen Infrastrukturmaßnahmen in ihren Gemeinden zustimmen.
Als größte Hindernisse für den Ausbau nannten 75 Prozent der Befragten Defizite im staatlichen Management, Lobbyarbeit zugunsten besonderer Interessen und weitere politische Einflüsse. Dem standen 31 Prozent gegenüber, die vor allem zu strenge Umwelt- und andere Vorschriften als Hauptgrund ansahen.
Die Kritik trat in begleitenden Fokusgruppen besonders deutlich zutage. Teilnehmende äußerten Ärger über die langsame Umsetzung großer Infrastrukturvorhaben. Genannt wurden insbesondere Projekte, die zunächst angekündigt und finanziert werden, dann jedoch teurer werden, nicht realisiert werden oder ohne sichtbares Ergebnis auslaufen. Das führte bei vielen zu dem Eindruck, zentrale Akteure würden Gelder, die eigentlich für den Bau vorgesehen sind, einbehalten oder nicht zweckgerecht verwenden.
Ein Vorhaben, das immer wieder angesprochen wurde, ist das stark angeschlagene Projekt für Hochgeschwindigkeitszüge des Bundesstaats. Ursprünglich sollte die Verbindung Los Angeles mit San Francisco bis zum Jahr 2020 hergestellt werden. Tatsächlich habe das Projekt jedoch deutliche Rückschläge durch Kostensteigerungen und Verzögerungen erlebt. Fertigstellen soll sich nun lediglich ein kürzerer Streckenabschnitt im Central Valley; dessen Realisierung wird irgendwann in den 2030er-Jahren erwartet.
„Es sollte einmal 20 Milliarden Dollar kosten. Jetzt werden es 130 Milliarden“, sagte ein Teilnehmer aus einer Fokusgruppe im Los-Angeles-Gebiet. „Wie kann man das sechs Mal so gründlich vermasseln?“
Die Probleme beim Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke spielten in der „Abundance“-Debatte eine zentrale Rolle. Das Buch, das im vergangenen Jahr von zwei liberalen Kolumnisten verfasst wurde, argumentiert, Kalifornien und andere Blue States bremsten Fortschritt beim Ausbau, weil sie selbst ein dichtes Geflecht aus Umwelt- und weiteren Vorschriften geschaffen hätten.
Als Lösung wird vorgeschlagen, einen Teil dieser Regeln abzuschaffen. Newsom griff die Bewegung im vergangenen Sommer öffentlich auf, als er hochrangige Gesetzesvorhaben unterzeichnete, die Einschränkungen im Rahmen des California Environmental Quality Act für den urbanen Wohnungsbau entfernten.
In der Umfrage lehnten Südkalifornierinnen und Südkalifornier allerdings eine Lockerung des CEQA sowie anderer Umwelt- und Regulierungsstandards deutlich ab – und zwar mit einer mehr als zweifachen Mehrheit. Das galt selbst dann, wenn dadurch Wohnungen und Infrastruktur langsamer, aber überhaupt erst durchsetzbar wären.
„Die Spannung, die sich in dieser Studie zeigt, ist: In einem Umfeld mit wenig Vertrauen oder gar keinem Vertrauen ist es schwer, schnell vorzugehen, nur um Vorschriften abzubauen“, sagte Switalski.
Er erklärte, die Ergebnisse zeigten, dass der Staat grundlegende Veränderungen bei den Mechanismen zur Einbindung der Öffentlichkeit vornehmen müsse, um Vertrauen wieder aufzubauen. Nur so ließen sich am Ende auch die Erwartungen der Wähler an eine verlässlichere Umsetzung von Infrastrukturprojekten erfüllen.
„Die breite Bevölkerung sehnt sich nach Verbesserungen bei der Infrastruktur, weil sie die Auswirkungen direkt auf ihr Leben spürt“, so Switalski. „Aber dafür braucht es einen besseren Prozess.“
Die Befragung fand online und telefonisch auf Englisch und Spanisch statt. Insgesamt wurden zwischen dem 12. Februar und dem 9. März 5.000 Erwachsene aus Südkalifornien befragt. Die statistische Schwankungsbreite liegt bei 1,4 Prozent. Die 12 Fokusgruppen wurden Mitte April online durchgeführt.
