Zuerst verloren Indiana-Staatsabgeordnete, dann Bill Cassidy. Nun haben sich auch Thomas Massie und Brad Raffensperger geschlagen geben müssen – als Teil einer politischen Abrechnung, die Präsident Donald Trump am Dienstagabend mit Wirkung fortsetzte.
Key takeaways
- Trump setzte Thomas Massie in Kentucky in dessen innerparteilicher Wahl ab und stoppte zudem Brad Raffenspergers Vorstoß für das Amt des Gouverneurs in Georgia.
- Die Entscheidungen folgen auf eine rund einen Monat dauernde Vergeltungsstrategie gegen Republikaner, die sich Trumps Vorhaben widersetzt hatten – inklusive Entmachtungen in Indiana sowie dem Sturz des Louisiana-Senators Bill Cassidy.
- In Kentucky wurde Massie durch einen vom Präsidenten unterstützten Herausforderer ersetzt: Ed Gallrein, der als Favorit für den Wahlkampf im November gilt.
- In Georgia verfehlte Raffensperger den Sprung in die Stichwahl; den Vorsprung holten Burt Jones und Rick Jackson, die Trump-nah beziehungsweise politisch eindeutig auf MAGA-Linie positioniert sind.
- Trump erzielte die jüngsten Erfolge nicht nur politisch, sondern auch mit massiven finanziellen Einsätzen: Pro-israelische Super-PACs und weitere Organisationen investierten Millionen gegen Massie.
- Die Niederlagen werden als Warnsignal verstanden: Wer im Lager der Republikaner von Trumps Kurs abweicht, riskiert laut Beobachtern den politischen Niedergang.
Trumps Abrechnung mit Parteikritikern: Massie in Kentucky, Raffensperger in Georgia
Präsident Donald Trump beendete seine Vergeltungstour am Dienstag mit zwei entscheidenden Schlägen innerhalb der Republikanischen Partei: In Kentucky wurde der GOP-Abgeordnete Thomas Massie aus dem Rennen gedrängt. In Georgia wurde außerdem der Versuch von Außenminister Brad Raffensperger blockiert, dort für das Gouverneursamt zu kandidieren. Damit verdichtete sich eine monatelange Kampagne, in der der Präsident mehrere Kritiker im eigenen Lager aus dem Rennen nahm.
Der politische Feldzug reichte dabei über mehrere Bundesstaaten. In Indiana hatte Trump nach Angaben aus dem Umfeld zahlreiche Landespolitiker verdrängt, die sich Trumps Plänen zur Neuziehung von Wahlkreisen widersetzt hatten. Zusätzlich war es in Louisiana zum Sturz von Bill Cassidy gekommen, einem republikanischen Senator.
Die jüngsten Ergebnisse unterstreichen nach Einschätzung vieler Beobachter Trumps Einfluss auf die republikanische Basis – auch dann, wenn die Werte in landesweiten Umfragen bei ihm zuletzt weiter nachgaben. Die Ergebnisse der Mai-Vorwahlen zeigten zudem, dass Trump als „Schlüsselspieler“ für innerparteiliche Nominierungen weiter funktioniert: Wer sich absetzen will, muss offenbar mit erheblichen politischen Konsequenzen rechnen.
„Trump hat erneut seine Macht innerhalb der GOP demonstriert“, sagte Trey Grayson, ein republikanischer Ex-Staatssekretär aus Kentucky, der im Rennen um Massie neutral geblieben war.
Auch Josh McKoon, der Vorsitzende der Republikanischen Partei in Georgia, betonte die zentrale Rolle von Trumps Unterstützung. „Der wertvollste Vermögenswert in den republikanischen Vorwahlen – nicht nur in Georgia, sondern im ganzen Land – ist die Zustimmung von Donald Trump“, sagte er.
Warum Massie scheiterte: Streit um Innenpolitik, Iran und die „Epstein-Akten“
Massies Konfrontation mit Trump hatte sich über mehrere Linien aufgebaut. Aus Trumps Sicht hatte der Abgeordnete sich wiederholt gegen zentrale Vorhaben gestellt: Er lehnte das große innenpolitische Ausgabenpaket ab, das Trump als wichtiges Signal gesetzt hatte, griff außerdem in den Konflikt um Iran ein und arbeitete parteiübergreifend daran, die Veröffentlichung der Akten zu Jeffrey Epstein durchzusetzen.
Als Reaktion stellte Trump im Vorwahlkampf einen eigenen Herausforderer auf: Ed Gallrein, ein früherer Navy-Seal. Gallrein gilt als Kandidat mit Aussicht auf einen Sieg im November in dem als „Ruby Red“ beschriebenen 4. Distrikt.
Die Unterstützung für Gallrein kam dabei nicht nur aus Trumps Umfeld. Die Verbündeten des Präsidenten sowie mehrere pro-israelische Gruppen bündelten eigenen Angaben zufolge rund 16 Millionen US-Dollar, um den libertären Amtsinhaber zu schlagen. Das machte den Wettbewerb nach Darstellung aus dem Umfeld zur teuersten Vorwahl im Repräsentantenhaus, die es bislang gegeben habe.
In Georgia verlief derweil Raffenspergers Gouverneursambition anders. Im GOP-Vorwahlkampf wurde er nicht breit genug unterstützt, um in die Stichwahl einzuziehen. Raffensperger war in den vergangenen Jahren bundesweit bekannt geworden, weil er sich im Zusammenhang mit den Wahlergebnissen von 2020 dem Druck Trumps widersetzt hatte. Bei der Vorwahl landete er jedoch auf dem dritten Platz hinter Burt Jones, dem mit Trump verbundenen Vizegouverneur, der 28 Millionen US-Dollar einsetzte, sowie hinter dem MAGA-nahen Milliardär Rick Jackson, der nach Zahlenangaben nahezu 66 Millionen US-Dollar aufbrachte.
Nach seiner Niederlage sagte Raffensperger vor Reportern in Georgia: „Am Ende des Tages gab es noch immer Menschen, die ungefähr vor sechs Jahren leben und über 2020 sprechen.“
Dass Massie und Raffensperger nicht genügend Unterstützung aus den Teilen der Partei gewinnen konnten, die sich teils bereits von Trump abwandten, wird in der politischen Debatte als Warnung an Republikaner gelesen, die über eine Distanzierung nachdenken.
Auch aus dem Weißen Haus kam eine klare Botschaft: Stephen Cheung, Kommunikationsdirektor der Regierung, schrieb auf Social Media: „Zweifelt niemals an Präsident Trumps politischer Macht. Mist bauen, Konsequenzen finden.“
Weitere Siege am Dienstagabend – und besondere Genugtuung über Massies Sturz
Neben den zentralen Niederlagen verbuchte Trump am Dienstagabend weitere Erfolge. Nachdem es organisatorische Schritte gegeben hatte, um den Wahlkampf für einen Nachfolger von Senator Mitch McConnell (R-Ky.) zu bereinigen, konnte der von Trump ausgewählte Kandidat für dessen Nachfolge in der Vorwahl gewinnen. Dabei handelte es sich um den Abgeordneten Andy Barr (R-Ky.).
Auch im Repräsentantenhaus gab es laut Darstellung einen zusätzlichen Sieg: Ein republikanischer Kandidat, der von Trump unterstützt wurde, setzte sich in der Vorwahl durch, um Barr in dessen Sitz nachzufolgen.
Besonders deutlich zeigte sich die Genugtuung im Umfeld des Präsidenten über Massies Niederlage. James Blair, der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, der Ende des Monats die politische Organisation des Präsidenten leiten soll, teilte erneut einen Beitrag, den er bereits im vergangenen Sommer gepostet hatte. Darin hatte er angekündigt, Massie aus dem Amt drängen zu wollen. Zudem griff Chris LaCivita, ein früherer Co-Manager der Trump-Kampagne, den Abgeordneten mit einem Bild an, auf dem Trump eine Geste mit erhobenem Mittelfinger zeigt.
Ein Stratege der Republikaner aus Kentucky, TJ Litafik, ordnete das Ergebnis ein. Er verwies darauf, dass Gallreins Vorsprung von ungefähr zehn Prozent in einem eigentlich als eng erwarteten Rennen zeige, wie stark Trump weiterhin in der Wählerschaft der GOP verankert ist – selbst in einem Bezirk, der in seiner politischen Neigung eher mit Massies libertärer Ausrichtung übereinstimmte.
Litafik sagte: „Massie hat in diesem Distrikt eine extrem treue Anhängerschaft. Aber es zeigt, dass Trump trotz allem weiterhin die bestimmende Kraft in der Partei ist.“
Trumps Entschlossenheit, den größten innerparteilichen Gegner besonders hart zu treffen, wurde nach Einschätzung vieler auch durch die hohen Geldsummen sichtbar, die hinter Gallrein zusammenkamen. Gleichzeitig habe Trumps Eingreifen lokale Kräfte sowie verschiedene Strömungen innerhalb der Republikaner geeint, die Massie schon lange loswerden wollten, aber bislang nicht über die nötige finanzielle Schlagkraft verfügt hätten.
Millionen gegen Massie: Israelbezogene Angriffe und das politische Signal
Im Wahlkampf gegen Massie spielten besonders pro-israelische Akteure eine große Rolle. Zwei pro-israelische Super-PACs investierten mehr als neun Millionen US-Dollar, um den Isolationisten anzugreifen. Massie hatte sich wiederholt Bemühungen widersetzt, die sich für Unterstützung gegenüber dem US-Verbündeten einsetzen. Zusätzlich trat ein weiteres Super-PAC auf, das von Trumps führenden politischen Funktionären aufgebaut worden war. Es brachte nach Angaben fast sieben Millionen US-Dollar auf, um Massie wegen seiner Abstimmungen gegen die Prioritäten des Präsidenten anzugehen.
„Die Botschaft, die die Niederlage von Massie sendet, ist: Anti-Israel zu sein ist politisch schlecht in der Republikanischen Partei“, sagte Patrick Dorton, Sprecher des Super-PACs United Democracy Project, das dem Umfeld der American Israel Public Affairs Committee zugeordnet ist.
Massie machte in seiner Niederrede deutlich, dass er die Kritik fortsetzen will. In seiner Ansprache übte er scharfe Worte gegen pro-israelische Gruppen. Er sagte sinngemäß, diese hätten „für 14 Jahre“ in Washington versucht, seine Stimme zu kaufen. Als das nicht gelungen sei, hätten sie „den Sitz“ kaufen wollen.
Während Trump damit seinen Einfluss auf die Basis erneut sichtbar gemacht habe, könne seine harte Kampagne gegen Massie jedoch auch die Koalition belasten, die ihn ins Weiße Haus zurückgebracht habe. Gemeint ist vor allem die mögliche Entfremdung von Wählern, die eher isolationistisch oder libertär geprägt sind. Zudem spalten sich bei Republikanern – insbesondere bei jüngeren – erste Linien über die Kriege in Gaza und im Iran.
Reaktionen aus dem libertären Lager: „Massie sollte Präsident werden“
Auch außerhalb des klassischen Parteizirkels gab es Reaktionen. Dave Smith, ein libertärer Podcaster, der Trump 2024 unterstützt hatte, sich jedoch inzwischen von ihm abgewandt hat, ermunterte Massie, weiterhin in der nationalen politischen Debatte präsent zu bleiben.
„Wenn Massie die heutige Nacht verliert, sollte er für das Präsidentenamt kandidieren“, sagte Smith.
