Mit Blick auf die Nachfolge im Gesundheitswesen treibt Sen. Roger Marshall (Republikaner) die Pläne voran, künftig an die Spitze des Senatsausschusses für Gesundheit zu rücken. Der Kansas-Politiker gilt als Unterstützer der „Make America Healthy Again“-Bewegung (MAHA) und könnte damit dem scheidenden Vorsitzenden aus Louisiana folgen.
Marshall, der vor seiner politischen Laufbahn als Arzt tätig war, hat dem Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. laut Berichten seine Zweifel am US-Impfkalender signalisiert. Der Hintergrund: Nachdem Kennedy am vergangenen Samstag einen wichtigen Erfolg verbuchen konnte, wächst nun der Druck, seine Einflusslinie auch im Senatsausschuss zu verankern.
Ein großer Schritt für Kennedy und seine MAHA-Anhängerschaft: Kennedys Gegenspieler im Senat, Sen. Bill Cassidy, ist bei der Vorwahl in Louisiana unterlegen. Damit entfällt für Kennedy ein zentraler Widerpart.
Der entscheidende „Bonus“ wäre aus Sicht von Kennedy und MAHA, wenn Marshall im nächsten Jahr Cassidy als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses ablösen könnte. Anders als Cassidy ist Marshall ein ausgesprochener Fan von Kennedy: Er hatte eine MAHA-Arbeitsgruppe im Senat mitbegründet, um Kennedys Ansatz zur Bekämpfung chronischer Krankheiten voranzutreiben.
Während Cassidy in Bestätigungsverhandlungen im vergangenen Jahr Kennedy wegen dessen langjährigem Impfskeptizismus unter Druck gesetzt und ihn seitdem auch bei Fragen der Impfpolitik wiederholt kritisiert hatte, ging Marshall in seiner eigenen Position deutlich weiter: Er habe Gott um Segen für Kennedy gebeten und zugleich erklärt, er habe „noch nie jemanden gesehen, dessen Aussagen – schriftlich wie mündlich – so falsch zugeordnet, überzeichnet, reißerisch dargestellt und aus dem Zusammenhang gerissen wurden“.
Drei mit Marshalls Planungen vertraute Personen, die vorerst nicht namentlich genannt werden wollten, berichteten, er arbeite seit Monaten darauf hin, den Vorsitz im Gesundheitsausschuss zu erhalten. Marshall hatte dabei nicht nur gesundheitspolitische, sondern auch inhaltliche Schwerpunkte gesetzt.
Vor seinem Eintritt in die Politik war Marshall als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe tätig. In der Folge kritisierte er Impfverpflichtungen und setzte sich für Reformen ein, die stärker auf Ernährung ausgerichtet sind. Ein zentraler Baustein seiner Agenda ist die Vorbeugung chronischer Erkrankungen.
Bereits im September hatte Marshall in einer Sitzung des Senatsausschusses für Finanzen Kennedys Sichtweise unterstützt, wonach die Hepatitis-B-Impfung an Babys verabreicht werde, obwohl sie diese aus seiner Sicht nicht benötigen, weil die Mütter die Krankheit nicht hätten. Marshall sagte dazu: „Es ergibt für mich keinen Sinn. Ich habe nur fünftausend Babys entbunden, aber wir machen bei jeder Mutter einen Hepatitis-Test.“
Im vergangenen Jahr brachte Marshall zudem den „Better Food Disclosure Act“ ein. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Hersteller verarbeiteter Lebensmittel neue Zutaten, die sie verwenden, offenlegen müssen. Außerdem soll es möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger die Food and Drug Administration auffordern, die Sicherheit neuer Zutaten zu prüfen. Im Umfeld von Kennedy gilt eine strengere Kontrolle neuartiger Lebensmittelbestandteile als besonders wichtige Priorität.
Einflussmöglichkeiten des Vorsitzes und mögliche Blockaden
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses hat zudem die Möglichkeit, bestimmte Nominierungen für das Gesundheitsministerium (Health and Human Services) zu blockieren. Unter Cassidy sei der Ausschuss bei drei von Kennedy unterstützten Kandidaten jedoch nicht zur Abstimmung gekommen: Dabei ging es um den ersten Trump-Vorschlag für die Leitung der Centers for Disease Control and Prevention, den früheren GOP-Abgeordneten Dave Weldon aus Florida, sowie um zwei Nominierungen für das Amt des Surgeon General, unterstützt von MAHA-Anhängern – Janette Nesheiwat und Casey Means. Alle drei Ernennungen seien wegen einer Blockadesituation zurückgezogen worden.
„Roger Marshall erzählt Leuten, es werde er sein“, sagte eine der Personen, die mit den Dynamiken innerhalb des Gremiums vertraut ist.
Mögliche Gegenkräfte im Senat
Allerdings könnte Cassidys Niederlage für Kennedy und seine MAHA-Verbündeten auch unerwartete Folgen haben. Der Grund: Wenn die Alaska-Senatorin Lisa Murkowski – ranghöher als Marshall – beschließt, den wichtigsten republikanischen Vorsitzposten einzunehmen, könnte sie den Ausschuss für Gesundheit statt eines anderen Kandidaten führen.
Obwohl Murkowski Kennedys Nominierung grundsätzlich unterstützt hatte, stellte sie sich offen gegen Weldon und Means. Sie habe bezweifelt, dass diese Kandidaten ausreichend dafür sorgen würden, die Impfung stärker zu bewerben.
Murkowski leitet derzeit im Senat die Unterausschüsse für Interior und Environment innerhalb des Appropriations-Ausschusses sowie den Ausschuss für Indian Affairs. Diese Position sei ihr besonders wichtig, unter anderem wegen der großen indigenen Bevölkerung in Alaska. Um den Vorsitz im Gesundheitsausschuss zu übernehmen, müsste sie dafür voraussichtlich einen dieser Ämter aufgeben.
Nach der üblichen Rangfolge wären zudem der im Senat ebenfalls als Chirurg tätige Rand Paul aus Kentucky – ein Verbündeter der MAHA-Linie – sowie die eher skeptische Susan Collins aus Maine weit oben. Doch beide führen bereits einflussreiche Ausschüsse: Paul den Ausschuss für Heimatschutz, Collins den Appropriations-Ausschuss. Wer den Gesundheitsausschuss anführen wolle, müsste dafür den jeweiligen Vorsitz in einem anderen Gremium abgeben.
Collins könnte zudem für das nächste Jahr möglicherweise gar nicht mehr zur Verfügung stehen: Sie gilt als das wichtigste Ziel der demokratischen Seite für die Wahlen im Senat.
Weder Collins, Paul noch Murkowski reagierten auf Anfragen für eine Stellungnahme.
Nächste Schritte: Abstimmung innerhalb der Republikaner
Bis auf Weiteres wird Kennedy den Vorsitzenden aus Louisiana dennoch nicht „überspringen“ können. Cassidy behält den Vorsitz im Gesundheitsausschuss noch bis zum Ende seiner Amtszeit am Jahresende.
Um danach einen neuen Vorsitz festzulegen, werden die republikanischen Mitglieder des Ausschusses per geheimer Abstimmung einen eigenen Kandidaten nominieren. Zwar spielt die Seniorität üblicherweise eine entscheidende Rolle, sie ist jedoch keine Garantie. Anschließend muss der vorgeschlagene Kandidat bei der republikanischen Senatsfraktion zur Bestätigung antreten.
Für Kennedy und seine MAHA-Allianz hängt damit viel von der Frage ab, ob Marshall tatsächlich die Mehrheit in der republikanischen Runde hinter sich bringen kann – oder ob eine ranghöhere Kollegin wie Murkowski den Ausschlag gibt.
