Russland und China inszenieren ihre Beziehung weiterhin als strategische Partnerschaft auf Augenhöhe – doch je länger der Krieg gegen die Ukraine dauert, desto deutlicher wird, wie stark Moskau von Peking abhängig geworden ist. Vor diesem Hintergrund reist Wladimir Putin nach China, um die Zusammenarbeit auszubauen, obwohl die wirtschaftliche Lage Russlands zunehmend engeren Spielraum lässt.
Staatsbesuch bei Xi Jinping: Wie abhängig ist Putin von China?
Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu Gast bei Chinas Staatschef Xi Jinping. Beide Seiten wollen ihre strategische Partnerschaft weiter vertiefen. Der Besuch wird im Umfeld politischer Signale und wirtschaftlicher Interessen aufmerksam beobachtet.
Putin reist mit einem großen Delegationsapparat in die Volksrepublik. In der Reisegruppe sind fünf stellvertretende Ministerpräsidenten, acht Minister sowie hochrangige Berater. Hinzu kommen Vorsitzende und Verantwortliche großer staatlicher Konzerne wie Rosneft und Gazprom. Die Zusammensetzung soll den Gastgebern deutlich machen, welchen Stellenwert der Kreml dem Besuch beimisst.
Zugleich entschied sich Putin für eine eher untypische Form der Kommunikation: Er nahm eine vierminütige Grußbotschaft per Video auf. Das gilt als ungewöhnlich für einen Politiker, der üblicherweise die offene Bühne und das Rednerpult bevorzugt. Videobotschaften werden in der Darstellung vor allem mit politischer Annäherung in Verbindung gebracht und gelten zudem als Stilmittel, das insbesondere von Wolodymyr Selenskyj genutzt werde.
- Putin besucht Xi Jinping wenige Tage nach dem Amtsumfeld von Trump.
Fotos von Putin und Xi Jinping bei diesem aktuellen Besuch liegen bislang nicht vor. Dafür ist in Peking zeitweise Fan- und Merchandising-Material zu sehen.
Ein wichtiger Termin für Putin
Für Putin sind die zurückliegenden Tage und Wochen innenpolitisch und außenwirtschaftlich anspruchsvoll. Berichtet wird von sinkenden Zustimmungswerten, von einer Siegesparade ohne vorgeführte Militärtechnik sowie von zunehmenden ukrainischen Drohnenangriffen – auch bis in die Nähe der russischen Hauptstadt. Vor diesem Hintergrund soll der Besuch bei Xi Jinping vor allem demonstrieren, dass der Kreml trotz Belastungen handlungsfähig bleibt und konkrete Ergebnisse liefern kann.
Für Russland gelten dabei vor allem die Energiegeschäfte mit China als zentral. Bereits 45 Prozent des russischen Öls sollen nach Angaben zufolge in die Volksrepublik geliefert werden. Peking dürfte – auch im Kontext der Schließung der Straße von Hormus – daran interessiert sein, die Liefermengen eher auszubauen. Moskau hingegen legt den Schwerpunkt besonders auf Gas.
Die langfristig geplante Pipeline „Power of Siberia 2“ ist bislang noch nicht realisiert worden. Als Grund werden vor allem die Zurückhaltung und das Abwarten der chinesischen Seite genannt. Entsprechend wird der Ausbau der Leitung als Hauptziel des Kremls beschrieben.
Russland sei gegenüber China wirtschaftlich zurückgefallen, heißt es in Berichten aus der Region.
Pipeline „Power of Siberia 2“ möglicherweise ausgebremst?
Nach Einschätzung des Ökonomen Igor Lipsits braucht Putin derzeit vor allem finanzielle Mittel. Seine zentrale Strategie könnte demnach darin bestehen, die chinesische Seite dafür zu gewinnen, den Bau von „Power of Siberia 2“ voranzutreiben – und möglicherweise sogar einen Vorschuss für spätere Lieferungen zu erhalten. Damit könnte Putin Haushaltslücken schließen und gleichzeitig frisches Geld für den Krieg gegen die Ukraine bereitstellen.
Gleichzeitig gebe es Hinweise aus Gesprächen „hinter vorgehaltener Hand“, wonach die chinesische Seite in diesem Punkt bereits abgewunken habe. China benötige demnach nicht zusätzliches russisches Gas. Sollte sich diese Einschätzung bestätigen, könnte Putins Plan gerade im Energiebereich zumindest teilweise ins Leere laufen – eine weitere Belastung für den Kreml-Chef.
Putin und Xi treffen sich während eines zweitägigen Aufenthalts in Peking. Beide betonen in ihren Aussagen die „stabilisierende Rolle“ ihres Austauschs. Wie diese Signale zu deuten sind und welche Ziele damit verbunden werden, bleibt dabei Gegenstand politischer und wirtschaftlicher Interpretation.
Viele Vereinbarungen sollen unterzeichnet werden
Trotz möglicher Reibungen soll der Besuch am Mittwoch auch als Bühne für gegenseitige Wertschätzung und das Versprechen dauerhafter Freundschaft dienen. Über 40 Dokumente sollen unterzeichnet werden. 21 davon sollen sogar persönlich von Xi Jinping und Putin ratifiziert werden. Außerdem soll die strategische Partnerschaft verlängert werden.
Neben Energie rückt aus russischer Sicht vor allem Technologie in den Fokus. Moskau benötigt insbesondere sogenannte Mikrotechnologie für den Drohnenbau. Berichtet wird, dass die Ukraine in den vergangenen Monaten in diesem Bereich Vorteile erzielt habe und die russische Seite dadurch auf dem Schlachtfeld unter Druck setze.
Da Russland aufgrund von Sanktionen Bauteile für Drohnen nicht mehr in der gewünschten Form aus dem Westen beziehen kann, wendet es sich zunehmend an China. In der Vergangenheit habe Peking die Unterstützung für das russische Drohnenprogramm zurückgewiesen. Gleichzeitig gilt als offenes Geheimnis, dass sogenannte Dual-Use-Güter – also Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können – über Drittstaaten in Richtung Russland gelangen.
Russland und China hätten demnach bislang nur begrenzt koordiniert zusammengearbeitet, heißt es in einem Bericht eines Russland-Experten.
Putin braucht China – und Peking kann das ausnutzen
In der Gesamtbetrachtung wird Russland immer abhängiger von China. Peking wisse diese Konstellation auszunutzen. Von einer Partnerschaft auf Augenhöhe könne längst keine Rede mehr sein, auch wenn Putin das gern anders darstellen würde. Verantwortlich dafür sei der Krieg gegen die Ukraine: Durch die langen Kämpfe und die Sanktionen sei die russische Wirtschaft stark geschwächt worden.
Die Lage Russlands sei inzwischen so angespannt, dass China Russland leicht steuern könne. Gleichzeitig werde China gegenüber Russland nicht besonders wohlwollend beschrieben, und es sei nicht bereit, Lösungen zu suchen, die für beide Seiten gleichermaßen vorteilhaft wären.
Der Krieg werde in China demnach eher mit Skepsis betrachtet. Dazu wird berichtet, Xi habe gegenüber Trump sinngemäß gesagt, Wladimir Putin werde diesen Konflikt noch sehr bereuen.
So kommt es, dass ein angeschlagener Putin nach Peking reist. Es werden positive Bilder und Gesten der Verbundenheit erwartet. Doch diese Inszenierung soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass China auch ohne Russland wirtschaftlich zurechtkommt – Russland jedoch nicht zwingend ohne China.
Sebastian Ehm berichtet als Reporter über Russland, den Kaukasus und Zentralasien.
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