Meuthen: Ungarn am Pranger lupenreiner EU-„Demokraten“

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Liebe Leser, heute möchte ich Sie auf einen wahrlich skandalösen Vorgang auf EU-Ebene aufmerksam machen.

Was ist passiert? Im EU-Parlament wurde nun ein unglaublicher Antrag eingebracht, nämlich den Ungarn ihre Stimmrechte im EU-Rat entziehen zu lassen.

Die Stimmrechte entziehen! Was sind in dieser EU nur für „lupenreine Demokraten“ am Werk.

Es sind so lupenreine Demokraten wie die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini (keine Sorge, liebe Leser – diese Frau muss man nicht kennen). Auf Basis des Berichts dieser Dame droht Ungarn nun die Einleitung eines Verfahrens wegen „systemischer Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“.

Und dieses Verfahren droht am Ende zu einem Stimmrechtsverlust der Ungarn im wichtigen EU-Rat zu führen. Das ist ein Skandal – man versucht das stolze ungarische Volk, mithin also ca. 10 Millionen Menschen, auf EU-Ebene mundtot zu machen.

Und warum? Auch wenn zum Teil andere Gründe vorgeschoben werden, liegt es letztlich an genau einem Punkt – nämlich dass dem linksgrünen, migrationsfanatischen EU-Establishment die Politik des hervorragenden Ministerpräsidenten dieses Landes, Viktor Orbán, nicht passt.

Dabei ist genau jener Ministerpräsident von seinem Volk vor wenigen Monaten für seine (allen Wählern wohlbekannte!) konsequente Politik mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden!

Und zwar in freien, demokratischen Wahlen.

Und zwar sogar mit herausragenden Stimmenzuwächsen im Vergleich zur vorhergehenden Wahl.

Und zwar mit einem Ergebnis, das seiner Partei 133 von 199 Sitzen im ungarischen Parlament beschert hat – mehr Zustimmung durch das eigene Volk ist in einer pluralistischen Demokratie fast nicht möglich.

Aber das interessiert die EU-Ideologen offenbar nicht im geringsten. Selbst CSU-Mann Weber, der sich Hoffnung macht auf die Nachfolge des unsäglichen Juncker („Wenn es ernst wird, muss man lügen!“), beabsichtigt, FÜR diesen Antrag zu stimmen – und das, obwohl seine CSU in einer gemeinsamen Fraktion, nämlich der EVP, mit Orbáns Partei Fidesz sitzt. Ein beispielloser Vorgang.

Ein möglicher künftiger EU-Kommissionspräsident, der einen solchen Antrag unterstützt, darf sich auf einen heißen Europawahlkampf 2019 gefasst machen – da kann er sich jetzt schon ganz sicher sein.

Aber mehr noch: Nach dem Niedergang der Sozialdemokratie in ganz Europa wird dieser Skandal nun das Ende der europäischen Christdemokratie einläuten.

Der Umgang mit Ministerpräsident Orbán als einem aus der christdemokratischen Parteienfamilie, die Verachtung der anderen EVP-Abgeordneten für den Nationalstaat und seine Souveränität, für das Prinzip der Subsidiarität – das alles zeigt, wie tief sozialistisches Denken in die Reihen der „Christ“-„Demokraten“ vorgedrungen ist.

Die Christdemokratie wird der Sozialdemokratie also in den Abgrund folgen, und das ist auch gut so, denn genau das ist zum Wohle der Bürger Europas. Ab 2019 wird sich das auch im EU-Parlament und seinen Koalitionen widerspiegeln.

Herr Ministerpräsident Orbán, seien Sie versichert: Viele Millionen Menschen in meiner Heimat Deutschland stehen hinter Ihnen und Ihrer Politik der Verteidigung konservativer und freiheitlicher europäischer Werte. Lassen Sie sich von dem pseudomoralischen Geheuchel des EU-Parlaments nicht von Ihrem richtigen Weg abbringen, egal wie hier entschieden wird.

Zeit für Viktor Orbán und das ungarische Volk. Zeit für Demokratie statt Ausgrenzung und Meinungsunterdrückung. Zeit für die AfD.

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