Carsten: Wow, denen geht dermaßen die Düse, man kann die Schweißperlen runterlaufen sehen. Sie freuen sich über ein Urteil, welches aber gar keine großen Gründe zur Freude liefert.In Berlin versucht man einen Kläger zu bestechen.Aber vorsichtshalber haut man schon mal, die nächsten Wahlverspreche(r)n raus.
Ohne fachliches Wissen, ohne persönliche Verantwortung und ohne jede Reue trifft das politische Personal beinahe täglich Entscheidungen, unter denen die Bevölkerung nicht selten schrecklich zu leiden hat. Diesbezügliche Beschwerden jedoch werden mit größtmöglicher Nonchalance einfach zur Seite gewischt. Kommt es dann umständehalber zu direkten Begegnungen zwischen Politik und Untertanen – samt den entsprechenden Konsequenzen – durchschneidet sogleich ohrenbetäubendes Gewinsel alle Sender und den Blätterwald! Denn auf die Fresse bekommt in diesem Lande gefälligst nur der Pöbel. Im wörtlichen wie im übertragenen Sinne. Kommentar von Jens Zimmer/InfraRot – Sicht ins Dunkel
Symbolbild
Eine Umfrage des deutsch-französischen Fernsehsenders ARTE und mehrerer europäischer Zeitungen, die zwischen dem 27. März und dem 9. April in den 27 Mitgliedstaaten durchgeführt wurde, ergab, dass 85 Prozent der befragten 22.726 Personen über 15 Jahren der Meinung sind, dass die Europäische Union mehr Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration ergreifen muss. Nur 39 Prozent glauben, dass Europa Einwanderung braucht. In Griechenland glauben 90 Prozent, dass ihr Land zu viele Migranten aufnimmt, in Deutschland und Österreich jeweils 77 Prozent, in Frankreich, Spanien und Schweden jeweils 70 Prozent und in Italien 74 Prozent. In den anderen Ländern sehen die Zahlen ähnlich aus. Ein überwältigenderes Misstrauensvotum gegen die Massenmigration ist kaum vorstellbar. Weiterlesen auf Ansage.org
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang
Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte im Rechtsstreit zwischen Bundesverfassungsschutz und AfD am Montag, dass der Inlandsnachrichtendienst die Partei als „rechtsextremen Verdachtsfall“ einstufen darf. Das bedeutet, dass das Amt nachrichtendienstliche Mittel gegen die Partei einsetzen darf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD kündigte bereits eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an.
Doch das hindert Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), nicht daran, sich schon jetzt als strahlenden Sieger im Kampf gegen „Verfassungsfeinde“ zu inszenieren. Weiterlesen auf Apollo News.net
In der Politik gibt es genau zwei Gründe, Sie zu belügen: Man will ihre Stimme. Oder man will Ihnen Ihre Stimme nehmen und Sie zum Schweigen bringen. Das Motiv ist dabei immer dasselbe: Macht. Derzeit erleben wir mal wieder, wie die Bundesregierung in ihrem autoritären Größenwahn versucht, Menschen mit einer Lüge zum Schweigen zu bringen. Die Lüge lautet: Gewalt gegen Politiker ist vor allem ein rechtsextremes Problem. Es ist genau das, was Sie auch in allen Medien hören, und doch stimmt es nicht! Alle Belege sehen Sie in die Folge von „Achtung, Reichelt!“
Beschlossene Sache! Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) hat den Weg für die stärkste Erhöhung der Diäten seit fast 28 Jahren frei gemacht! Ab Juli erhalten die 734 Abgeordneten 11 227,20 Euro im Monat – satte 635,50 Euro mehr als bisher.
Die Diätenerhöhung wirkt sich auch auf die Altersversorgung der Parlamentarier aus. Ihre Pensionsansprüche nach nur einer Legislaturperiode von vier Jahren steigt damit auf 1122,72 Euro. Ein Arbeitnehmer müsste für eine Rente in dieser Höhe 30 Jahre Durchschnittslohn verdienen. Die Höchstpension der Abgeordneten nach 26 Mandatsjahren steigt von bisher 6885 auf 7298 Euro – ein Durchschnittsverdiener müsste dafür fast 200 Jahre arbeiten. Mehr auf Bild.de
Carsten: Die Tagesschau liefert wieder mal falsche Zahlen. Und das Gericht in Münster hat brandaktuell, ein wirklich nicht überraschendes Urteil gefällt.
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