Der Bundestag ist das zweitgrößte Parlament der Welt. 736 Parlamentarier sitzen inzwischen im Deutschen Bundestag. Nur im chinesischen Nationalen Volkskongress sitzen mit 2980 Abgeordneten noch mehr. Kritisiert wird dieser Zustand schon lange. Norbert Lammert forderte eine Änderung und 100 Staatsrechtler haben schon 2019 gefordert den Bundestag zu verkleinern. Gesetzlich vorgeschrieben sind (vorbehaltlich gesetzlicher Änderungen) lediglich 598 Abgeordnete. Während die Deutschen sich wegen Putin, wegen Corona oder wegen Flüchtlingen immer weiter einschränken sollen, blähte der Bundestag immer weiter auf. Nun kommt jedoch Bewegung in die Sache. Die Ampel hat eine Reform vorgelegt, die durchgreifende Änderungen für unser Wahlsystem bedeuten. Weiterlesen auf Pleiteticker.de

Im Mittelpunkt der innerdeutschen Debatte steht das Land Berlin. Wie die „ Welt am Sonntag “ (WamS) berichtet, weigert sich die rot-grün-rote Regierung derzeit nämlich, die meisten Abschiebungen umzusetzen. Aus humanitären Gründen werden aus Berlin im Winter nur noch Straftäter abgeschoben. Diese Vorgehensweise haben die linken Partner im Berliner Senat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Dort heißt es: „Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten.“ Vor einigen Wochen etwa sollten 600 ausreisepflichtige Moldauer in ihre Heimat abgeschoben werden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ließ entsprechende Pläne fallen und bekam dafür Lob von den Koalitionspartnern. So sagte der Grünen-Politiker Vasili Franco: „Wir dürfen im Umgang mit Geflüchteten nicht mit zweierlei Maß messen. Aus humanitären Gründen sind Abschiebungen nach Moldau nicht vertretbar. Dort herrschen Minusgrade, nicht einmal die Stromversorgung ist gewährleistet. Wir begrüßen, dass die Regierungsrichtlinien jetzt gemeinsam umgesetzt werden.“ Weiterlesen auf Focus Online

Deutschland scheitert oft an der Rückübernahme von Flüchtlingen durch die EU-Länder, in denen diese bereits einen Asylantrag gestellt haben. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet, stellte die Behörde im vergangenen Jahr 68.709 Rückübernahme-Ersuchen an andere Länder. Nur 4158 Personen wurden zurückgenommen. Insbesondere die Zahlen aus Griechenland und Italien sind auffällig. Im Jahr 2021 etwa stellte Deutschland 10.427 Rücknahme-Ersuchen an Griechenland, tatsächlich zurückgeführt wurde jedoch lediglich ein Flüchtling. Italien sollte 6623 Flüchtlinge zurücknehmen, tatsächlich kehrten nur 287 zurück. Mehr auf Welt.de