Ansprüche haben sich laut Bundesregierung seit 2007 fast verdoppelt – AfD warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Osnabrück. Die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher haben sich seit 2007 fast verdoppelt und sind auf knapp 13 Milliarden Euro jährlich angestiegen. Im Jahr 2018 beliefen sie sich insgesamt auf 12,9 Milliarden Euro, im Zeitraum von September 2018 bis August 2019 waren es 12,62 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt.

2007 lagen die Ansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher bei knapp 6,6 Milliarden Euro. Das Plus betrug damit bis heute rund sechs Milliarden Euro.

Weil die Zahl deutscher Hartz-IV-Bezieher im selben Zeitraum stark zurückgegangen ist, sind die Zahlungsansprüche von Leistungsempfängern insgesamt um 1,67 Milliarden Euro auf 34,9 Milliarden Euro (September 2018 bis August 2019) gesunken. Die Summe bei den Hartz-IV-Zahlungsansprüchen von deutschen Haushalten sank von knapp 30 Milliarden im Jahr 2007 auf nunmehr 22,1 Milliarden Euro, das sind 7,9 Milliarden Euro weniger, wie es in der Antwort des Arbeitsministeriums weiter heißt.

In der Gruppe der ausländischen Hartz-IV-Bezieher hatten Bürger aus anderen EU-Ländern von September 2018 bis August 2019 Ansprüche von rund 2,4 Milliarden Euro. An Menschen aus den acht wichtigsten Asyl-Herkunftsländern gingen gut 6,1 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte davon (knapp 3,6 Milliarden Euro) entfielen auf Flüchtlinge aus Syrien, gefolgt von Irakern (840 Millionen Euro) und Afghanen (810 Millionen Euro).

Der AfD-Abgeordnete Springer sieht in den Zahlen eine problematische Entwicklung. „Der dramatische Anstieg der Hartz-IV-Ausgaben für Ausländer zeigt, dass die Regierung die Einwanderung in die Sozialsysteme und die daraus resultierenden finanziellen Lasten völlig unterschätzt hat“, sagte er im Gespräch mit der „NOZ“. „Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine sofortige Kehrtwende in der Migrationspolitik. Alles andere schürt Ressentiments und spaltet die Gesellschaft.“

200 Euro hatte die Demminer AfD auf das Konto der Tafel überwiesen, um die Weihnachtsfeier zu unterstützen. Doch nun wurde das Geld zurückgebucht. AfD-Fraktions-Chefin spricht von einer Schande.

Demmin.„Mehr Geld für Demminer Kommunalpolitiker“, titelte der Nordkurier, nachdem die Stadtvertretung im Oktober mehrheitlich einer Erhöhung des Sitzungsgeldes zustimmte. Nur die AfD-Fraktion sprach sich damals dagegen aus. Stattdessen wollte die Partei fortan einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung für gemeinnützige Zwecke spenden. Vereine oder Menschen in Not könnten sich an die Fraktion wenden, hieß es.

Diesem Aufruf folgten die Verantwortlichen der Demminer Tafel, die das Geld für ihre Weihnachtsfeier benötigten. „Wir kamen dieser Bitte sehr gerne nach und haben dafür im November 200 Euro auf das Konto der Tafel überwiesen“, erinnert sich die AfD-Fraktionsvorsitzende Norina Mittendorf.

Unverständnis bei Demminer AfD-Fraktion Doch vor Kurzem sei der Beitrag vom Träger, dem Kreisdiakonischen Werk Greifswald, ohne Begründung wieder zurücküberwiesen worden. Diese überraschende Reaktion stieß bei der Demminer AfD auf Unverständnis: Das dringend gebrauchte Geld für die vielen Bedürftigen werde, so die Meinung der Partei, offenbar vom kirchlichen Träger aus politischen Gründen abgelehnt.

Ob dem wirklich so ist oder ein ganz anderer Grund dahinter steckt, konnte am Montag nicht geklärt werden. Beim Träger meldete sich trotz mehrfacher Versuche nur der Anrufbeantworter. Auch die Mitarbeiter der Tafel wussten nichts davon, als sich der Nordkurier nach der vermeintlichen Rückbuchung der Spende erkundete.

Die AfD-Fraktion will aber trotzdem an ihrem Vorhaben festhalten: „Notfalls stellen wir uns vor die Tafel und überreichen das Geld persönlich an die Leute, weil wir wissen, dass sie Hilfe brauchen. Wir werden es nicht zulassen, dass die Menschen unter der Arroganz der Entscheidungsträger zu leiden haben, was hier passiert, ist eine Schande“, so die AfD-Fraktionschefin.