Unionspolitiker fordern die umgehende Öffnung aller Grenzübergänge. Seehofer (CSU) verlängerte die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, und Dänemark bis zum 15. Mai 2020.
Die Logik der Unionspolitiker muss man nicht verstehen: Die Grenzübergänge sind nicht geschlossen, sondern werden nur kontrolliert, der Warenverkehr rollt, Pendler (Arbeitskräfte) erhalten eine Sondererlaubnis und die Einreisebeschränkungen (mit oder ohne Papiere) gelten nicht für „Schutzsuchende“.
Ohne Kontrollen können sich die Infektionszahlen deutlich erhöhen, damit könnten die Corona-Lockerungen wieder kassiert, Zwangsmaßnahmen eingeführt und weiterhin Panik mit der zweiten Welle geschürt werden. Statt sich für die Grundrechte einzusetzen, wird für „Open Borders“ getrommelt, obwohl der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet wird, welcher die Voraussetzung für offene Binnengrenzen ist.
[…] In der Union verschärft sich der Ton der Auseinandersetzung um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der Corona-Krise verlängerten Grenzkontrollen und -schließungen. Zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete fordern die umgehende Öffnung aller Grenzübergänge.
„Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas“, heißt es in einer Stellungnahme von Ex- Fraktionschef Kauder, Vize-Unionsfraktionschef Andreas Jung und zehn weiteren Unions-Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament.
„Deshalb fordern wir jetzt die sofortige Wiedereröffnung aller geschlossenen Grenzübergänge an den Grenzen zur Schweiz, nach Frankreich und nach Luxemburg. Spätestens mit dem 15. Mai müssen alle als Notmaßnahmen befristet verhängten Grenzbeschränkungen dann entfallen.“ […] Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland