Sind die Grenzen geschlossen? Unionspolitiker fordern umgehende Grenzöffnung

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Unionspolitiker  fordern die umgehende Öffnung aller Grenzübergänge. Seehofer (CSU) verlängerte die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, und Dänemark bis zum 15. Mai 2020.

Die Logik der Unionspolitiker muss man nicht verstehen: Die Grenzübergänge sind nicht geschlossen, sondern werden nur kontrolliert, der Warenverkehr rollt, Pendler (Arbeitskräfte) erhalten eine Sondererlaubnis und die Einreisebeschränkungen (mit oder ohne Papiere) gelten nicht für „Schutzsuchende“.

Ohne Kontrollen können sich die Infektionszahlen deutlich erhöhen, damit könnten die Corona-Lockerungen wieder kassiert, Zwangsmaßnahmen eingeführt und weiterhin Panik mit der zweiten Welle geschürt werden. Statt sich für die Grundrechte einzusetzen, wird für „Open Borders“ getrommelt, obwohl der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet wird, welcher die Voraussetzung für offene Binnengrenzen ist.

[…] In der Union verschärft sich der Ton der Auseinandersetzung um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der Corona-Krise verlängerten Grenzkontrollen und -schließungen. Zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete fordern die umgehende Öffnung aller Grenzübergänge.

„Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas“, heißt es in einer Stellungnahme von Ex- Fraktionschef Kauder, Vize-Unionsfraktionschef Andreas Jung und zehn weiteren Unions-Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament.

„Deshalb fordern wir jetzt die sofortige Wiedereröffnung aller geschlossenen Grenzübergänge an den Grenzen zur Schweiz, nach Frankreich und nach Luxemburg. Spätestens mit dem 15. Mai müssen alle als Notmaßnahmen befristet verhängten Grenzbeschränkungen dann entfallen.“ […] Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland

Beatrix von Storch: Merkels Seuchenregiment Gefolgschaft aufkündigen!

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Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion, stellt den AfD Antrag mit dem Titel „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern“ vor. Die politische Willkür der Exekutive in der Corona-Krise darf sich nie mehr wiederholen.

Schaut euch mal dieses psychopathische Geschwätz im SWR an

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Petr Bystron: Liebe „Spinner und Wirrköpfe“ hier ist eine Ansage des Staatsfunks an Euch: Wir geben Euch Eure Freiheit nie wieder zurück!

Und um Euch dabei noch mehr zu erniedrigen, begründen wir es mit Forderungen von Madonna und Robert der Niro – zwei Hofnarren des Systems.

Früher hielt sich die Obrigkeit solche Gaukler am Hofe zur Belustigung. Heute lässt man sie das Volk belehren, was es zu tun hat. Dabei liegt die Kompetenz von Madonna noch unter der von Cicciolina. Denn die saß zumindest ein paar Jahre im Parlament.

Berlin: Proteste gegen Corona-Politik

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Am Mittwochabend haben vor dem Berliner Reichstag hunderte Menschen vor allem gegen die von der Regierung verhängten Corona-Beschränkungen protestiert. Ein Teilnehmer habe dabei den Tonassistenten eines ARD-Teams verletzt. © REUTERS, DPA

Nicolaus Fest über Wunder im Mittelmeer

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Neues aus dem Irrenhaus EU von Nicolaus Fest.

Jens Spahn organisiert Demo für die Corona Impfung

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Satire: In Zusammenarbeit mit Bill Gates hat Jens Spahn die erste Demo für die Corona Impfung organisiert. Tausende Schlafschafe nahmen an der Demo teil. Laut Forsa, Welt und Spiegel, sind 99,9 % der Bürger für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Die größte Sorge der Demoteilnehmer war es, zügig an einen Impfpass zu kommen. In dem Zusammenhang betonte Bill Gates noch einmal, dass sein Impfstoff relativ sicher sei. Man solle sich nicht durch die Toten in Indien und Afrika verunsichern lassen. Diese Menschen wären vermutlich in 70 Jahren ohnehin gestorben.

Markus Gärtner: Merkel weiß, sie ist am Ende

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Es waren Merkels explosivste, wenn auch nicht ihre lautesten Worte: „Bin kurz davor, aufzugeben“. Gestern Nachmittag hat sie diese Worte ausgesprochen. Der Spiegel und die BILD haben diese Worte zitiert. Viele andere Blätter im Mainstream haben sich das – wahrscheinlich aus einer Mischung von Furcht, Ergebenheit und Entsetzen – nicht getraut.

Warum spricht eine Kanzlerin, die seit 15 Jahren wie mit Sekundenkleber an ihrem Stuhl klebt und nicht nur ihre Partei bis zur Unkenntlichkeit nach links verschoben sondern auch das Land an die Wand gefahren hat, um an der Macht zu bleiben, warum spricht sie diese Worte in einer so heiklen und brisanten Phase aus? Und das wohl wissend, dass sie sich damit selbst schwächt? Sie macht es im Grunde nur dann, wenn sie auf dem Weg zur Hintertüre ist. In der Tat: Weil nicht nur die partei-interne Kritik an ihr wächst, sondern ihr auch die Länder beim Management der Corona-Krise von der Schippe springen und sie schwach aussehen lassen, gerät sie nun massiv unter Druck. Zudem begehrt die Wirtschaft auf, viele Firmen und Bürger (die demonstrieren wollen) überschwemmen – immer öfter mit Erfolg – die Gerichte mit Klagen.

Merkel weiß, sie hat wieder einmal einen riesigen Fehler gemacht, zwei sogar auf einmal: sie hat ihre verbliebene Macht weit überschätzt und sie hat den Schaden, den sie mit ihrem harten Kurs in der Corona-Krise angerichtet hat, grandios unterschätzt. Jetzt begehren Weggefährten (wie Laschet, den die Medien brav attackieren), aber auch die Wirtschaft, die Gerichte und immer mehr Bürger auf.

Die, die noch Arbeit haben, bekamen Ende April ihre Gehaltsschecks aus der ersten Phase der Kurzarbeit und waren/sind schockiert. Tausende von Unternehmen stehen vor dem Aus. Die Banker können den Hörer gar nicht mehr hinlegen, so viele Kreditkunden wollen Stundungen oder neues Geld. Die nächsten Monate werden für unsere Wirtschaft absolut hässlich werden.

Zudem versteht Merkel: Wenn sich jetzt die Lockerungen gegen ihren Willen beschleunigen, schließt sich auch das zeitliche Fenster, sie kann nicht mehr darauf hoffen, dass sich die Corona-Maßnahmen bis Herbst 2021, bis zur nächsten Bundestagswahl, hinauszögern lassen. Der letzte Zeitpunkt, sich zu verdünnisieren, ist also jetzt.

Für die letzten verbliebenen Merkel-Anhänger wäre bis Ostern noch eine Gelegenheit gewesen, aus dem Lockdown auszusteigen. Diesen Zeitpunkt hat sie bravourös verpasst. Jetzt ist es zu spät. Doch wenn sie jetzt geht, findet wenigstens der Orkan, der gerade losbricht, ohne sie statt. Und – vielleicht – lässt sich der Rückenwind aktueller Umfragen bei vorzeitigen Neuwahlen irgendwie mitnehmen ….

Beatrix von Storch: „Trotz Corona nicht vergessen: Islamistisch-terroristische Bedrohung bleibt hoch“

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt 2080 Menschen in Deutschland zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial. Dem Verfassungsschutz liegen ebenfalls Erkenntnisse vor zu mehr als 1.060 Islamisten aus Deutschland, die in den vergangenen Jahren „islamistisch motiviert“ in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind. Etwa ein Drittel dieser Personen befindet sich mittlerweile wieder in Deutschland, von mehr als 100 von ihnen wissen die Sicherheitsbehörden, dass sie sich an Kämpfen beteiligt haben oder dazu ausgebildet wurden. Außerdem werden 12.150 Frauen und Männer zur salafistischen Szene in Deutschland gerechnet. Das sind rund 1.350 Salafisten mehr als noch im Sommer 2018. Die Bedrohung im Bereich des islamistischen Terrorismus sei „immer noch hoch“, sagte eine Sprecherin des Bundesverfassungsschutzes.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt dazu:

„Angesichts der weiter bestehenden Bedrohungslage durch über 2000 islamistisch-terroristische Personen in Deutschland fordere ich die Sicherheitsverwahrung für zurückgekehrte IS-Kämpfer. Des Weiteren müssen wir die Rückkehr von weiteren IS-Terroristen verhindern und endlich islamistische Gefährder konsequent abschieben. Der Handlungsbedarf besteht jetzt – und nicht erst nach der Corona-Krise bzw. nach dem nächsten islamistischen Terroranschlag.“